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pte20130704009 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Iran: Neuer Präsident will Webzensur reduzieren

Gemäßigtere Gangart bei Kleidervorschriften angekündigt


Frauen im Iran: Kommen lockerere Regeln? (Foto: flickr.com/indigoprime)
Frauen im Iran: Kommen lockerere Regeln? (Foto: flickr.com/indigoprime)

Teheran (pte009/04.07.2013/11:35) - Der neue iranische Präsident Hassan Rouhani präsentiert sich als Hoffnungsträger für eine liberalere Politik, die neben lockereren Kleidervorschriften für Frauen auch eine gemäßigtere Gangart in Sachen Internetzensur mit sich bringen soll. In einem aktuellen Interview mit dem populären iranischen Jugendmagazin Chelcheragh lässt der vor rund zwei Wochen gewählte Machthaber durchblicken, dass er sich gegen die strikte Geschlechtertrennung innerhalb der Gesellschaft aussprechen und die staatlichen Bemühungen in puncto Webzensur deutlich reduzieren will. Menschenrechtsorganisationen und Experten geben sich allerdings skeptisch und warnen vor einer verfrühten Vorfreude in Bezug auf die Umsetzung derartiger Versprechungen.

"Was die Ankündigungen des neuen Präsidenten tatsächlich Wert sind, wird sich erst an den Taten messen lassen, die darauf folgen", stellt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich http://www.amnesty.at , auf Nachfrage von pressetext klar. Dass dieser sich nun öffentlich für eine Lockerung der Kleiderordnung und Internetzensur ausspricht, sei noch lange kein aussagekräftiges Indiz für eine wirkliche Richtungsänderung. "Ein Aufweichen der strengen Kleidervorschriften für Frauen wird wohl zu wenig sein, um auch im Iran die Menschenrechtssituation deutlich zu verbessern. Für die dortige Bevölkerung ist aber schon jede kleine Auflockerung ein wichtiger Schritt", so Patzelt.

Hartes Vorgehen verurteilt

"Im Zeitalter der digitalen Revolution kann man nicht in Quarantäne leben oder regieren", zitiert der britische Guardian aus dem Chelcheragh-Interview Rouhanis. In diesem Zusammenhang verurteilt er nicht nur das harte Vorgehen der iranischen Behörden, die in den vergangenen Jahren immer wieder in großangelegten Aktionen private Satellitenschüsseln, mit denen sich illegal ausländische TV-Sender empfangen lassen, demontiert hatten. Auch die umfassenden Bemühungen zur Internetzensur, die unter seinem Vorgänger Ahmadinedschad schon beinahe abstruse Züge angenommen hatte - iranische User durften beispielsweise eine Zeit lang nicht das normale World Wide Web nutzen, sondern lediglich ein "nationales Informationsnetzwerk" (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/20120924013/ ) -, sollen zurückgefahren werden.

Facebook-Zuwachs trotz Zensur

Ob Rouhani, der offiziell erst Anfang August in seinem neuen Präsidentenamt vereidigt wird, seine Versprechen auch umsetzen wird, werden erst die kommenden Monate zeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind im Iran jedenfalls immer noch hunderttausende Webseiten für die Bevölkerung unerreichbar, da sie von einer eigenen Filter-Software blockiert werden. Die dortigen Bürger haben aber offensichtlich bereits gelernt, sich auf die staatliche Zensur einzustellen bzw. diese auch zu umgehen. So verzeichnete etwa Facebook, eine der gesperrten Seiten, trotz Blockade einen deutlichen Nutzerzustrom im Iran (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/20121210023/ ).

(Ende)
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