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pte20121204022 Technologie/Digitalisierung, Politik/Recht

Spender für Verfahren gegen Facebook gesucht

Datenschutz-Auflagen der irischen Behörden gehen nicht weit genug


Schrems: sammelt Geld für Klage (Foto: europe-v-facebook.org)
Schrems: sammelt Geld für Klage (Foto: europe-v-facebook.org)

Wien (pte022/04.12.2012/13:00) - Der von österreichischen Studenten gegründete Verein "europe versus facebook" (EVF) http://europe-v-facebook.org bereitet sich auf weitere rechtliche Schritte gegen das soziale Netzwerk in dessen europäischem Hauptsitz Irland vor. Da nach gängigem Recht nur Privatpersonen klagen können, trägt der Sprecher des Vereins, Max Schrems, das Prozessrisiko, das auf 100.000 bis 300.000 Euro geschätzt wird. Via Crowdfunding über die Plattform http://www.crowd4privacy.org versucht EVF Geld zu sammeln, um das Risiko abzufedern. Der gespendete Betrag beeinflusst dabei den Umfang des Prozesses.

Kein Geld, kein Verfahren

EVF kämpft seit August 2011 vor irischen Gerichten wegen Verletzungen europäischer Datenschutzgesetze gegen Facebook. Die irischen Datenschutzbehörden haben das Verfahren unterbrochen, um eine eigene Untersuchung einzuleiten. Das jüngst veröffentlichte Ergebnis dieser Prüfung zeigt laut EVF aber, dass die unterbesetzten irischen Datenschützer europäisches Recht weiterhin ignorieren wollen. Deshalb haben Schrems und seine Mitstreiter eine 70-seitige Kritik als Antwort auf den Bericht nach Irland übermittelt.

"Es hat sich zwar schon einiges bewegt und Facebook hat auch schon Änderungen in seinen Datenschutzrichtlinien vorgenommen, aber von den Vorgaben der EU sind die Regelungen noch weit entfernt - und zwar auch in grundsätzlichen Fragen. Das sagen auch andere europäische Datenschutzorganisationen, wenn auch nur in Einzelfällen öffentlich. Die Prüfung in Irland war oberflächlich, vielleicht auch, weil Irland die stark im Land vertretene IT-Industrie nicht vergraulen will", sagt Schrems anlässlich einer Pressekonferenz in Wien.

In den kommenden Monaten wird eine endgültige Entscheidung der irischen Gerichte erwartet. Dann hat EVF 21 Tage Zeit, um Klagen einzureichen. Das geht aber nur, wenn mindestens 100.000 Euro über die Spendenplattform gesammelt werden können. "Damit könnten wir die wichtigsten Punkte vor Gericht bringen. Je mehr Geld wir zur Verfügung haben, desto mehr von unseren 22 Anzeigen können wir weiterverfolgen. Das Verfahren würde mit großer Wahrscheinlichkeit bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Ein Sieg wäre somit eine für die gesamte Netz-Industrie richtungsweisende Entscheidung", so Schrems.

Kommt das nötige Geld nicht zusammen, gibt es kein Verfahren und die Spender erhalten ihr Geld je nach Wunsch zurück oder es wird gespendet.

EU hält sich raus

Die Crowdfunding-Plattform ist ab sofort online, 3.000 Euro sind bereits zusammengekommen, der durchschnittliche Spendenbetrag ist bislang 20 Euro. Schrems hofft, dass über Organisationen und Vereine rund 20.000 Euro an zusätzlichen Mitteln aufgetrieben werden können. In Irland bestimmen die Richter welcher Betrag bei einer Niederlage vor Gericht fällig wird. Bliebe Geld übrig, was auch in Falle eines Sieges zu erwarten ist, wird das Geld ebenfalls zurücküberwiesen oder eben gespendet. Kommt es nicht zu einem Prozess, ist der Fall für die irische Judikative erledigt.

Dann könnte nur noch die EU-Kommission wegen Verstößen gegen Unionsrecht gegen Facebook vorgehen. "Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft inne. Gleichzeitig steht die Finalisierung der neuen europäischen Datenschutzrichtlinie an, weshalb die Kommission vorerst die Finger von der Angelegenheit lässt. Danach kann sich das aber schnell ändern", so Schrems. Diese neue gemeinsame europäische Richtlinie soll auch direkte Klagen gegen Firmen wie Facebook ermöglichen, auch durch Vereine oder Organisationen. Zudem sollen die Strafen für Verstöße empfindlich angehoben werden, auf bis zu zwei Prozent des globalen Umsatzes. Eine Umsetzung könnte aber Jahre dauern, weshalb für EVF ein Abwarten nicht in Frage kommt.

(Ende)
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Ansprechpartner: Markus Keßler
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