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pte20120322026 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

Demokratie weltweit auf Rückzug

Trotz Wirtschaftserfolgen immer mehr Repression und Ungleichheit

Wahlen: Wirtschaft kein Demokratie-Garant (Foto: aboutpixel.de/Nisch)
Wahlen: Wirtschaft kein Demokratie-Garant (Foto: aboutpixel.de/Nisch)

Gütersloh (pte026/22.03.2012/13:57) - Wirtschaftliche Erfolge garantieren keinen sozialen Fortschritt: Obwohl die weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gut bewältigt wurde, geht es den Menschen der weniger entwickelten Welt nicht besser, zeigt die aktuelle globale Erhebung der Bertelsmann Stiftung (BTI) über die Qualität von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in 128 Entwicklungs- und Transformationsländern http://www.bti-project.de . In der Mehrheit der Länder bleiben die sozialen Verhältnisse mangelhaft bis katastrophal und die politischen Rechte eingeschränkt.

Wahlen und Meinungsfreiheit in Gefahr

Regelverstöße, Stimmenkauf, intransparente Wahlkampffinanzierung und Betrugsvorwürfe: Die Rechtsstaatlichkeit und die politische Beteiligung wird immer mehr eingeschränkt und die Gewaltentrennung kommt abhanden, zeigt die Analyse, die auf 7.000 Einzelbewertungen von 250 internationalen Fachexperten beruht. Das trifft besonders auf Südost- und Osteuropa zu, allen voran auf die Ukraine und Ungarn. Die Qualität demokratischer Wahlen verschlechtert sich in 15 der 38 untersuchten Ländern dieser Region, einzig in Serbien ist eine Positiv-Entwicklung zu beobachten.

Immer öfter attackieren Regierungen die Meinungsfreiheit unabhängiger Medien und schüchtern Journalisten ein. Das gilt auch für Lateinamerika als zweite große Problemregion. In Argentinien, Ecuador, Guatemala, Mexiko und Panama gerät die Demokratie immer mehr unter die Räder, während in vielen Ländern des südlichen und östlichen Afrikas Folter und willkürliche Verhaftungen zunehmen.

Falsch gelenkte Investitionen

Die Menschen sind unzufrieden mit der sozioökonomischen Leistung der noch jungen oder defekten Demokratien, so die Erklärung der Bertelsmann-Forscher um Aart De Geus. Wo das Vertrauen abhanden kommt, haben populistische Bewegungen leichtes Spiel, während etwa in Lateinamerika politische Eliten Reformen verhindern und die anhaltenden sozialen Ungleichheiten nicht ausreichend bekämpfen.

Dabei ist die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 moderater ausgefallen als befürchtet. Die meisten Ökonomien erholten sich rasch und wurden gesamtwirtschaftlich stabil. Erfolge und Wachstum werden jedoch nicht oder nur unzureichend in soziale Bereiche investiert: 69 der 128 untersuchten Länder entwickeln sich in den Augen der Experten "mangelhaft bis katastrophal", was die sozioökonomische Entwicklung betrifft. Nur bei gezielter Sozial- und Wirtschaftspolitik werden Sozialstrukturen dauerhaft gerechter, wie die Armutsbekämpfung in Brasilien und Uruguay oder die Bildungspolitik in Singapur, Südkorea und Taiwan zeigen.



(Ende)
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