ORF muss auf Werbung bei Puls City TV verzichten
KommAustria entscheidet über Sendezeit und Entgelt
Wien (pte028/24.01.2003/15:02) Die KommAustria http://www.rtr.at hat im Streit zwischen ORF und Puls City TV um die Sendefrequenz in Wien zu Gunsten des privaten Stadtfernsehens entschieden. Der ORF muss ab dem im Juli geplanten Sendestart die Frequenz in den Verantwortungsbereich von Puls City TV übergeben, teilte die Rundfunkbehörde heute, Freitag, mit. Lediglich für einen dreiminütigen Infoblock sowie die Sendung "Wien heute" von 19.00 bis 19.25 Uhr wird zum ORF zurückgeschaltet. Der ORF wollte jedoch zusätzlich Sendezeit für Werbung (vor und nach "Wien heute") und Sondersendungen. Verhandlungen hatten zu keinem Ergebnis geführt, weshalb die Behörde entscheiden musste.
Harald Hackenberg, Programmdirektor des Wiener Stadtsenders, ist mit dem Bescheid der KommAustria zufrieden. Puls City TV lege Wert auf ein "gutes Einvernehmen" mit dem ORF. Hackenberg hofft daher, dass auch der ORF mit dem Bescheid leben kann. Kann er aber nicht. ORF-Pressesprecher Günther Kallinger kündigte im Gespräch mit pressetext.austria eine Berufung binnen 14 Tagen beim Bundeskommunikationssenat (BKS) an. Für den ORF sei u.a. nicht akzeptabel, dass er bei der Übertragung von regionalen Events zuerst bei Puls City TV anfragen müsse. Die Rundfunkanstalt wolle volle Kontrolle über ihr Programm.
Die KommAustria hat dem privaten Ballungsraumsender die Kontrolle über den leistungsstarken Kanal 34 zugesprochen. Sondersendungen des ORF auf dieser Frequenz seien bei besonderen regionalen Informationsinteressen (z.B. Wahlen, Katastrophenfälle) weiter möglich. In diesen Fällen muss der Privatsender "unverzüglich verständigt werden", um die Unterbrechung seines Programmes vorzubereiten. Die Umschaltung liegt in der Verantwortung von Puls City TV.
Die Behörde hat auch das Entgelt für die Nutzung der Sendeanlagen des ORF festgelegt. Puls City TV muss jährlich 262.620 Euro an den ORF bezahlen. Der ORF hat ursprünglich 390.000 Euro jährlich verlangt. Der Betrag soll vierteljährlich im Vorhinein entrichtet werden.
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