New York Times klagt US-Justizminister
Abhören von Telefonanlagen sei verfassungswidrig
New York (pte024/29.09.2004/12:30) Die New York Times http://www.nytimes.com klagt den US-amerikanischen Justizminister John Ashcroft aufgrund des Abhörens von Telefonanlagen einiger Redakteure. Das Justizministerium hatte in der Vergangenheit zwei Reporter überwacht, da die Identität eines CIA-Undercoveragenten an die Öffentlichkeit getreten war. Die Herausgeber der Times und des Boston Globe brachten eine Klage vor dem Bundesgericht in Manhattan ein und fordern, dass das Justizministerium künftig diese Aktionen unterlässt bis die Rechtslage in diesem Fall geklärt ist. Das Gericht soll prüfen, ob das Vorgehen des Ministerium nicht gegen die US-Verfassung verstößt.
Das Justizministerium hatte die Telefonate der Times-Redakteure Judith Miller und Philip Shenon 20 Tage in den Wochen und Monaten nach dem 11. September 2001 abgehört. US-Staatsanwälte waren im Rahmen einer Untersuchung damals bemüht, herauszufinden, wer in der Bush-Regierung die Identität von Valerie Plame, einer CIA-Agentin und Frau eines ehemaligen US-Diplomaten, preisgegeben hatte. Im Juli dieses Jahres war deren Identität in einer Times-Kolumne bekannt gegeben worden. CIA-Mitarbeiter wurden hier als Quelle der Informationen genannt. Davor musste die CIA-Agentin als Zeugin auf Anweisung eines Bundesrichters in Washington im Rahmen einer Untersuchung aussagen.
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