"Echelon" Thema im Europaparlament

Vier Berichte über geheimes Abhörsystem im Ausschuss für Bürgerrechte

Brüssel (pte022/09.02.2000/12:17)

Erstmals befasst sich die Europäische Union mit dem Überwachungssystem Echelon. Im Rahmen einer Anhörung am 22. und 23. Februar zum Thema Datenschutz erörtert der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger das geheime Abhörsystem. Als Grundlage der Anhörung dienen vier Studien, die vom Referat der Generaldirektion für Forschung des Europäischen Parlaments http://www.europarl.eu.int Auftrag gegeben wurden.

Dabei handelt es sich zum einen um den Bericht von Duncan Campbell über die elektronische Überwachung durch das Echelon-System. Es ermöglicht das Abhören und Überwachen internationaler Telefongespräche und ist vor allem auf nichtmilitärische Ziele gerichtet. Besonders aktuell ist in diesem Zusammenhang, dass geheime Vermerke der NSA veröffentlicht wurden und so erstmals die Existenz des Echelon-Systems offiziell bestätigt wurde. Das amerikanische "National Security Archives" erhielt sie aufgrund eines Antrages bei der amerikanischen Behörde auf Basis des "Freedom of Information Act". (vgl. pte-Meldung http://www.pressetext.at/show.pl.cgi?pta=000126027 )

Die Abgeordneten beschäftigten sich zudem mit dem Bericht von Chris Elliot über die Legalität der Überwachung von Nachrichtenübermittlung. Er untersuchte die in Europa bestehenden Politiken hinsichtlich der legalen Überwachung von Telekommunikation. Demnach bieten zwar Menschenrechtskonventionen ausreichenden Schutz vor der illegalen Überwachung der Kommunikation, nicht aber dann, wenn die Überwachung von außereuropäischen Ländern aus erfolgt. Er fordert Maßnahmen, um eine solche Überwachung einzuschränken. Die EU könnte beispielsweise verlangen, dass die Netzwerkbetreiber eine bessere Vertraulichkeit durch Verschlüsselung bieten.

Thema der Anhörung ist auch Bericht, der sich in diesem Zusammenhang mit Verschlüsselung und Verschlüsselungssystemen beschäftigt. Schließlich steht auch eine Studie von Nikos Bogonikilos zu wirtschaftlichen Risiken in Verbindung mit der Schwäche der Nachrichtenübermittlung auf der Tagesordnung. Er bezieht sich auf die wirtschaftlichen und kommerziellen Gefahren, die sich aus der legalen Überwachung des Nachrichtenverkehrs ergeben. Nicht zuletzt daraus ergebe sich eine "sehr große Anfälligkeit" der modernen Kommunikationssysteme für die elektronische Überwachung im Rahmen der anglo-amerikanischen Spionage. (telepolis) (Ende)