Europaterminvorschau vom 1. bis 5. Februar 2016

Berlin (pts018/29.01.2016/13:45) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 1. Februar

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 4.2.)
Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen bringen, Dienstleistungen in Drittländern anzubieten, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr. Gleichzeitig sollten öffentliche und audiovisuelle Dienstleistungen nicht dem Wettbewerb geöffnet werden. Diese Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission stehen heute zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung. Heute debattiert das Parlament außerdem darüber, ob die EU China als Marktwirtschaft betrachten soll oder nicht. An der Aussprache wird die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström teilnehmen. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wird während einer Plenardebatte den EZB-Jahresbericht 2014 verteidigen. Die Sitzung können Sie live auf Europe by Satellite http://tinyurl.com/hwz6dn8 (EbS) verfolgen, die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://tinyurl.com/jyjkdsh veröffentlicht.

Amsterdam: Informelles Treffen der Entwicklungs- und Handelsminister (bis 2.2.)
Mehr zu diesen Treffen wird auf der Webseite der niederländischen Ratspräsidentschaft http://bit.ly/1Pv8dsp veröffentlicht.

Dienstag, 2. Februar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei der Kommissionssitzung steht voraussichtlich die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung auf der Tagesordnung. Außerdem soll es voraussichtlich eine Diskussion zum Stand der Dinge in Sachen "Safe Harbour" zwischen EU und USA geben. Die vollständige und endgültige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 4.2.)
Heute Vormittag wird EU-Kommissar Pierre Moscovici die jüngsten Pläne der Kommission im Kampf gegen die Steuervermeidung vorstellen. Dazu gehört ein Richtlinienvorschlag, der zur Umsetzung des Aktionsplans der OECD gegen Steuerverkürzung und Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) beitragen soll. Die Flüchtlingskrise sowie Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Gebiets und an dessen Außengrenzen sind Themen einer Debatte am heutigen Nachmittag mit Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission. Die Abgeordneten werden die Kommission zum vorgeschlagenen Unterstützungsfonds für syrische Flüchtlinge in der Türkei befragen, der aus den Haushalten der EU und der Mitgliedstaaten finanziert werden soll. Auch das Problem sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum wird nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht heute im Parlament aufgegriffen. Pläne zur Einrichtung einer "Europäischen Plattform" zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit stehen zur Debatte und zur Abstimmung. Die Abgeordneten sprechen mit dem zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis über die beste Methode, die Belastung durch "endokrine Disruptoren" zu verringern. Diese hormonstörenden Chemikalien können unter anderem Erkrankungen wie Krebs auslösen. Außerdem wird der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves eine Rede im Parlament halten. Die Sitzung können Sie live auf Europe by Satellite http://tinyurl.com/zrjypsv (EbS) verfolgen, die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://tinyurl.com/jyjkdsh veröffentlicht.

Mittwoch, 3. Februar

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 4.2.)
Das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sowie die Migrationskrise stehen heute Vormittag im Mittelpunkt einer Debatte zu den Themen des nächsten EU-Gipfels am 18.-19. Februar. Für die EU-Kommission nimmt Präsident Jean-Claude Juncker an der Aussprache teil, für die niederländische Ratspräsidentschaft Außenminister Bert Koenders. Außerdem stimmen heute die Abgeordneten über einen Kommissionsvorschlag ab, eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen von bis zu 110 Prozent zu erlauben, wenn die Abgastests unter realen Fahrbedingungen ("Real Driving Emission Tests") eingeführt werden. Heute wird das Parlament auch mit dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn über die Reformbemühungen Serbiens und des Kosovo im vergangenen Jahr debattieren. Am Donnerstag stimmt das Parlament dann über die zwei separaten Entschließungen ab. Zu Gast ist der nigerianische Präsident Muhammadu Buhar; er wird eine Rede im Europäischen Parlament halten. Die Sitzung können Sie live auf Europe by Satellite http://tinyurl.com/gseujcu (EbS) verfolgen, die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://tinyurl.com/jyjkdsh veröffentlicht.

Berlin: Paneldiskussion zum Thema "Flüchtlinge, Asylbewerber, Migranten"
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter veranstaltet gemeinsam mit der Kripo-Akademie gGmbH seine 10. Berliner Sicherheitsgespräche zum Thema "Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten: Deutschland zwischen Willkommenskultur und rechtem Terror". Bei der Podiumsdiskussion nehmen u.a. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und Fabrice Leggeri, Executive Director von Frontex, teil. Zeit: 13.00 bis 17.30 Uhr, Ort: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bundesgeschäftsstelle, Poststraße 4-5, 10178 Berlin. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://tinyurl.com/hft6ngb .

Donnerstag, 4. Februar

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Das Parlament wird die EU-Kommission dazu drängen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um gegen den systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS im Irak und in Syrien vorzugehen. So steht es in einer Entschließung, die heute zur Abstimmung steht, und die den Schlusspunkt der Debatte zu diesem Thema mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom 20. Januar bildet. Die Sitzung können Sie live auf Europe by Satellite http://tinyurl.com/hs6dacv (EbS) verfolgen, die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://tinyurl.com/jyjkdsh veröffentlicht.

London: Geberkonferenz für Syrien
Im Hinblick auf die Notlage in Syrien haben die Regierungen von Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und die Vereinten Nationen letzten November zu einem internationalen Treffen eingeladen. Dabei soll es unter anderem um humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge und um Unterstützung für die Länder gehen, die Schutzsuchende aufgenommen haben. Seitens der EU nehmen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die EU-Kommissare Christos Stylianides und Johannes Hahn teil. Neben internationalen Regierungsvertretern werden Hilfsorganisationen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft vertreten sein. Mehr dazu auf der Konferenz-Webseite http://bit.ly/1nn41yE

Tübingen: Vortrag von EU-Kommissar Günther Oettinger
Im Rahmen des "Studiums Generale" hält der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heute in Tübingen einen Vortrag mit dem Titel "Wirtschaft, Währung und die digitale Revolution - wie sichern wir die Zukunft Europas?" Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1QwSVRb der Universität. Ort: Universität Tübingen, Hörsaal 25, Geschwister-Scholl-Platz, 72074 Tübingen, Beginn: 20.15 Uhr

Amsterdam: Informelles Treffen der Verteidigungsminister (bis 5.2.)
Bei diesem Treffen geht es um die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten in den Missionen am Horn von Afrika, in der Zentralafrikanischen Republik sowie in der Sahelzone. Morgen werden die EU-Verteidigungsminister beim Mittagessen die EU-Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren Außenministerkollegen diskutieren. Mehr Informationen zu dem zweitägigen Treffen werden auf der Webseite der niederländischen Ratspräsidentschaft http://bit.ly/1UlL0qK veröffentlicht. Europe by Satellite http://bit.ly/1OR0DVQ wird live von dem Treffen berichten.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Sportwettenvermittlung in Deutschland
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Sonthofen (Deutschland) wird Frau Ince vorgeworfen, sie habe 2012 über einen in einer "Sportsbar" aufgestellten "Tipomaten" Sportwetten an einen Wettveranstalter in Österreich vermittelt, ohne eine deutsche Erlaubnis für Sportwetten besessen zu haben. Das Amtsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen für Sportwetten mit dem Unionsrecht vorgelegt. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 22. Oktober 2015 u.a. folgende Antwort vorgeschlagen: Habe ein nationales Gericht festgestellt, dass ein Sportwettenmonopol gegen Unionsrecht verstoße, und könnten nach nationalem Recht nur öffentliche Einrichtungen eine innerstaatliche Erlaubnis erlangen, so hindere die Dienstleistungsfreiheit nationale Strafverfolgungsbehörden daran, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten an einen in einem anderen Mitgliedstaat lizenzierten Wettveranstalter zu sanktionieren. Mehr dazu hier http://tinyurl.com/jdtthwa .

Luxemburg: EuGH-Urteil über Antidumpingzölle auf Schuhe aus China und Vietnam
Puma klagt vor dem Finanzgericht München auf Rückzahlung von gut 5 Mio. Euro, die sie als Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus China und Vietnam zwischen 2006 und 2011 gezahlt habe. Auch die C & J Clark International Ltd hat Antidumpingzölle für solche Einfuhren von 2007 bis 2010 gezahlt und verlangt vor einem britischen Gericht die Rückzahlung von fast 43,6 Mio. Pfund Sterling. Die deutschen und die britischen Zollbehörden sind hingegen der Meinung, dass Puma und C & J Clark die Schuhe von anderen als den in jenen Urteilen erwähnten Ausführern bzw. Herstellern bezogen hätten. Das Finanzgericht München und das britische Gericht haben dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Mehr dazu hier
http://tinyurl.com/zw4lz2m und hier http://tinyurl.com/z38gfpx .

Freitag, 5. Februar

Amsterdam: Informelles Treffen des Rats für auswärtige Angelegenheiten (bis 6.2.)
Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://tinyurl.com/hq5gg9s veröffentlicht. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, wird an dem Treffen teilnehmen.

Limburg: Auftakt zum LIFE-Projekt "Lebendige Lahn"
Das LIFE-Programm der Europäischen Union für die Umwelt unterstützt das Projekt "Lebendige Lahn" mit 8,5 Mio. Euro. Zusammen mit Mitteln der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz und dem Bund stehen dem Projekt ca. 15,7 Mio. Euro über eine Laufzeit von fünf Jahren zur Verfügung. Die Lahn, einer der östlichen Nebenflüsse des Rheins, soll durch verschiedene Maßnahmen renaturiert werden. Das Projekt ist Teil der Umsetzung und Anwendung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, deren Ziel sauberes und ökologisch gesundes Oberflächenwasser EU-weit ist. Heute findet in Limburg die Auftakt-Pressekonferenz statt. Ort: Missionshaus der Pallotiner, Pater-Richard-Henkes-Saal, Wiesbadener Straße 1, 65549 Limburg, Zeit: 9.00-13.00 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf den Webseiten http://bit.ly/1PCBgnJ des Regierungspräsidiums Gießen sowie in dieser Pressemitteilung http://bit.ly/1Sd4DnJ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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