Europa-Terminvorschau vom 14. bis 20. September 2015

Berlin (pts014/11.09.2015/15:15) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 14. September

Brüssel: Sondertreffen der EU-Innenminister zur Migration
Bei diesem Sondertreffen des Rates Justiz und Inneres geht es um den europäischen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Minister diskutieren unter anderem die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationspolitik, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche präsentiert hat. Dazu gehört u.a. ein auf Dauer angelegter Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Minister werden von verschiedenen EU- und UN-Agenturen (Frontex, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europol, UNHCR und Internationale Organisation für Migration) über den jüngsten Stand bei den Migrationsströmen und über die Lage vor Ort unterrichtet. Mehr zu diesem Treffen finden Sie auf den Webseiten http://bit.ly/1XSPoB2 der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Die abschließende Pressekonferenz (etwa um 19 Uhr) wird live von Europe by Satellite http://bit.ly/1iC4vi2 (EbS+) übertragen.

Brüssel: Treffen des Rats "Allgemeine Angelegenheiten"
Luxemburg hat im 2. Halbjahr 2015 den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne und stellt sein Arbeitsprogramm vor. Die Fachminister werden mit der Vorbereitung auf den nächsten turnusgemäßen Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs beginnen, der am 15. und 16. Oktober stattfindet. Auch ein Entwurf für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 wird diskutiert. Die EU-Kommission wird die Minister weiterhin über den Stand der Überlegungen und Verhandlungen für eine verbesserte EU-Rechtsetzung informieren. Das Ziel: Die Gesetze sollen ihren Zweck erfüllen, aber dabei so wenig wie möglich Kosten verursachen. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1KcGROT veröffentlicht. Die abschließende Pressekonferenz wird live von Europe by Satellite http://bit.ly/1iC4vi2 übertragen.

Luxemburg: Informelles Treffen des Rats für Landwirtschaft (bis 15.9.)
Ein Thema wird die Reaktion der europäischen Landwirtschaft auf den Klimawandel sein: der Weg hin zu einer "klima-smarten" Landwirtschaft. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1M1raOr veröffentlicht. Europe by Satellite http://bit.ly/1NlKSG6 berichtet am Dienstag ab 9 Uhr live von der Veranstaltung.

Europaweit: Umsetzung einer Richtlinie über Gefahrstoffe in Flüssen und Seen
Im Jahr 2013 hat die EU die Liste "prioritärer Stoffe" in Flüssen und Seen verändert und ergänzt, für die EU-weit harmonisierte Umweltqualitätsnormen gelten. Ziel ist der gute chemische Zustand der Oberflächengewässer und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die Gesundheit (Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG). Alle Mitgliedsstaaten der EU mussten diese Wasserqualitätsnormen bis heute umsetzen. Mehr Informationen zur europäischen Wasserpolitik finden Sie auf den Webseiten der Europäischen Umweltagentur http://bit.ly/1ES5nsP den Text der Richtlinie finden Sie hier http://bit.ly/1ULdDwD.

Dienstag, 15. September

Seoul: 8. Gipfeltreffen EU - Südkorea
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Handelskommissarin Cecilia Malmström nehmen für die EU am turnusmäßigen Gipfeltreffen mit Südkorea teil. Sie führen Gespräche mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-Hye. Neben Fragen der bilateralen Beziehungen stehen regionale Fragen und die globalen Herausforderungen wie der Klimawandel und der Kampf gegen den weltweiten Terrorismus auf der Tagesordnung. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1KcHAQj. Zu den Beziehungen zwischen der EU und Südkorea informiert diese http://bit.ly/1Jra6Oz Webseite. Das statistische Amt der EU, Eurostat, hat hierzu auch aktuelle Wirtschaftsdaten zusammengestellt, die Sie hier http://bit.ly/1OifXLQ herunterladen können.

Brüssel: Treffen der Parlamentarischen Versammlung "Union für das Mittelmeer"
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und António Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, sprechen beim Treffen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit Parlamentariern aus Jordanien, dem Libanon, Libyen, Marokko, Tunesien und der Türkei. Die Parlamentarier wollen sich über die Respektierung der Menschenrechte bei den Migrationsströmen im Mittelmeerraum austauschen. Das Programm des Treffens finden Sie hier http://bit.ly/1OGhYiM. Europe by Satellite http://bit.ly/1NlKSG6 (EbS+) berichtet ab 9 Uhr live. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft António Guterres, zudem zu einem Gespräch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Brüssel: Jean-Claude Juncker empfängt Bischof Heinrich Bedford-Strohm
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, wird heute in Brüssel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch empfangen, mehr hier http://bit.ly/1ULevRR.

Luxemburg: Urteil zum Bezug von Sozialleistungen durch arbeitsuchende Ausländer
Nach den deutschen Rechtsvorschriften können Ausländer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, kein Arbeitslosengeld II beanspruchen. Das Bundessozialgericht hat einen Fall aus Berlin-Neukölln zu entscheiden und fragt den Gerichtshof, ob dieser Ausschluss mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen gesagt, dass Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Wenn sie dort bereits beschäftigt gewesen sind, dürften ihr die Leistungen nicht ohne individuelle Prüfung verweigert werden. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Qq2MaD. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben.

Mittwoch, 16. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Heute Nachmittag geht es im Europäischen Parlament um die "Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015". Der Rat und die Kommission werden Erklärungen zum bevorstehenden Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (25.-27.9. in New York) abgeben. Die Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1Oihu4z einsehen. Europe by Satellite http://bit.ly/1OGjCky (EbS+) berichtet live.

Frankfurt/Main: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei G7-Verkehrsministertreffen und auf der IAA (bis 17.)
Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft treffen sich heute die Verkehrsminister der führenden Industrieländer am Rand der Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt/Main. Die Europäische Kommission wird von der für Verkehr zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc vertreten. Am Donnerstag eröffnet Violeta Bulc den vom Verband der Automobilindustrie gestalteten Ausstellungsbereich "New Mobility World" http://bit.ly/1O5pt5H auf der IAA. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird heute die IAA besuchen. Mehr dazu können Sie bei Jakub Adamowicz jakub.adamowicz@ec.europa.eu erfragen (Tel. 0032 2 29 50595), der im Sprecherteam der EU-Kommission für das Thema Verkehr zuständig ist.

Donnerstag, 17. September

München: Besuch von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos
Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos besucht heute München. Er macht sich im Kontext der Flüchtlingskrise ein Bild von der Lage vor Ort. Am Vortag ist er in Ungarn. Presskontakt bei der Münchener Regionalvertretung der Europäischen Kommission ist Steffen Schulz, steffen.schulz@ec.europa.eu, Tel. 089 2424 4836.

Frankfurt/Main: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei EZB-Tagung
Heute trifft sich unter Vorsitz von Mario Draghi der Erweiterte Rat der Europäischen Zentralbank in Frankfurt zu einem turnusmäßigen Treffen. Die Europäische Kommission wird von Valdis Dombrovskis vertreten, dem EU-Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog. Mehr Informationen zu dem Treffen und Ansprechpartner für die Medien finden Sie auf den Webseiten http://bit.ly/1kYSAYR der Zentralbank.

Brüssel: Bundestagspräsident Norbert Lammert bei Jean-Claude Juncker
Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, trifft sich heute in Brüssel zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, mehr hier http://bit.ly/1ULevRR.

Stuttgart: Bürgerdialog "TTIP - wir müssen reden"
Die Europa-Union lädt zusammen mit weiteren Partnern zum TTIP-Bürgerdialog ein. Was beinhaltet TTIP wirklich, etwa für unsere Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz? Welche Chancen oder Risiken entstehen durch das Abkommen für Europa, Baden-Württemberg und Stuttgart? Diese Fragen werden mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Ort: Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1 70173 Stuttgart, Beginn: 18.30 Uhr. Die genaue Tagesordnung wird auf den Webseiten der Europa-Union http://bit.ly/1JToGmh veröffentlicht.

Mainz: Bürgerdialog zum Europäischen Jahr der Entwicklung
Die Veranstaltung stellt die Frage: "Wie werden wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht?" Wie können wir Hunger bekämpfen, Klima schützen, Fair handeln und Fluchtursachen angehen? Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments, die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung laden ein. Mit dabei sind unter anderem Jobst von Kirchmann aus der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Kommission (DEVCO), der Europaabgeordnete Norbert Neuser sowie die rheinland-pfälzische Europa-Staatssekretärin Heike Raab. Ort: Festsaal der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz, Beginn: 19 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Mgllzn.

Luxemburg: EuGH-Prozess zu Sportwettenvermittlung in Deutschland
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Sonthofen wird Frau Ince vorgeworfen, sie habe 2012 über einen in einer "Sportsbar" aufgestellten "Tipomaten" Sportwetten an einen Wettveranstalter in Österreich vermittelt, ohne eine deutsche Erlaubnis für Sportwetten besessen zu haben. Das Amtsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen für Sportwetten, insbesondere des Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrags sowie des Glücksspieländerungsstaatsvertrags, mit dem Unionsrecht vorgelegt. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Mglxie.

Freitag, 18. September

Brüssel: Treffen des Rats für Umwelt
Zentraler Punkt der Beratungen ist die Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz in Paris, die am 30. November beginnt. Dort soll ein neues Klimaschutzabkommen geschlossen werden. Die genaue Tagesordnung wird hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2015/09/18/ veröffentlicht. Europe by Satellite http://bit.ly/1FBsxOZ (Ebs+) überträgt mittags die Pressekonferenz.

Luxemburg: Urteil des EuGH zu Beihilfeprüfverfahren bei der Deutschen Post
Im Juni 2002 stellte die Europäische Kommission fest, dass Deutschland eine unzulässige staatliche Beihilfe in Höhe von 572 Mio. Euro gewährt habe, die zurückzufordern sei. Gegen diese Entscheidung hat die Deutsche Post mit Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt. Im September 2007 weitete die Kommission das Beihilfeverfahren nochmals aus und forderte Rückzahlungen. Auch gegen diese Entscheidung hat die Deutsche Post vor dem Gericht geklagt (vorliegendes Verfahren). Nach zahlreichen weiteren Schritten im Verfahren entscheidet der EuGH heute erneut über die Klage der Deutschen Post gegen die Entscheidung von 2007. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1NtqEMc.

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Ansprechpartner:	Gabriele Grigat
Tel.:	+49 30 2280-2250
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