VÖB-Halbjahrespressekonferenz am 24.10. in Frankfurt am Main

Pressestatement von VÖB-Präsident Christian Brand

Frankfurt am Main (pts013/24.10.2011/11:30) Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und begrüße Sie herzlich zu unserer zweiten Pressekonferenz im Jahr 2011. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind.

Wir stehen heute Morgen noch sehr unter dem Eindruck des gestrigen EU-Gipfels und eines sehr ereignisreichen Wochenendes. Und auch der EU-Gipfel am kommenden Mittwoch sowie das Treffen der G20-Staaten am 3. und 4. November in Cannes werfen bereits ihre Schatten voraus. Insofern ist unsere lange geplante Pressekonferenz günstig terminiert.

Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise

Ich bin sehr zuversichtlich, dass es den EU-Regierungen beim nächsten Gipfel in wenigen Tagen gelingen wird, die drängendsten Probleme der Eurozone zu lösen.

Unglaublich finde ich allerdings die gegenwärtige öffentliche Debatte über die Rolle der Banken, die offenbar von der einige europäische Staaten betreffenden Staatsschuldenkrise ablenken soll. Dieser Diskussion fehlt die notwendige Sachlichkeit. Wir erleben keine Bankenkrise, sondern eine ausgewachsene Staatsschuldenkrise, die sich nicht über Nacht, sondern über viele Jahre hinweg aufgebaut hat. Die Gründe hierfür liegen in maroden Staatsfinanzen, Reformunwilligkeit, einer überzogenen Ausgabenpolitik und nicht leistungsfähigen Staats- und Verwaltungsapparaten, übrigens nicht nur in Griechenland. Diese Probleme lagen jahrelang mehr oder minder offen zutage. Wenn jetzt Teile der Politik mit Überraschung reagieren, wundert mich das schon sehr. Unsere Banken sind von der Staatsschuldenkrise genauso betroffen, wie andere Investoren auch. Sie sind damit nicht Verursacher, sondern vor allem Leidtragende der aktuellen Entwicklungen.

Vor diesem Hintergrund war es absolut richtig, dass die deutsche Bundesregierung mit entsprechenden Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme schon früh den Grundstein dafür gelegt hat, dass Deutschland trotz der Finanzkrise ausgesprochen stark und wirtschaftlich gesund dasteht. Auch für die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse, die sich unsere Partnerstaaten in der Europäischen Union zum Vorbild nehmen sollten, hat die Bundesregierung Lob verdient. Und ich erwähne in diesem Zusammenhang auch gerne das deutsche Gesetz zur Bankenrestrukturierung, das sich Brüssel ebenfalls zum Maßstab gemacht hat.

Kapitalisierung von Banken

Ein Kernpunkt der laufenden Verhandlungen ist die Kapitalisierung der europäischen Banken. Wir gehen nach heutigem Stand davon aus, dass der Kapitalisierungsbedarf deutscher Banken deutlich unter den zunächst öffentlich genannten Werten liegt. Das zeigt, auch im europäischen Vergleich, sehr deutlich, dass die deutschen Banken aus der Krise gelernt und ihre Solidität und Krisenresistenz in den vergangenen Jahren deutlich verbessert haben. Die Ergebnisse des EBA-Stresstests vom vergangenen Sommer hatten hierauf bereits hingedeutet. Mit einiger Spannung erwarten wir nun den detaillierten Bericht der European Banking Authority, aus dem sich der Kapitalbedarf der einzelnen deutschen Banken ergibt.

In der Gesamtsicht halten wir es, gerade auch vor dem Hintergrund der fortdauernden Staatsschuldenkrise und mit Blick auf die Situation der Banken in anderen EU-Staaten für durchaus ambitioniert, den in Basel III vorgesehenen Zeitplan für die Erreichung höherer Kernkapitalquoten deutlich vorzuziehen. Das ist sicher keine triviale Angelegenheit und es ist für die Banken eine große Herausforderung, dass die neuen Quoten offenbar bereits bis Jahresmitte 2012 dargestellt werden müssen. Wir halten es dabei für absolut wünschenswert, dass diese Quoten ohne staatliche Hilfen durch die Banken selbst verwirklicht werden.

Allerdings würde die zeitnahe Erreichung höherer Kapitalquoten unnötig erschwert, wenn Stille Einlagen nicht entsprechend der geltenden Rechtslage als Kernkapital berücksichtigt werden könnten. Eine abweichende Sicht der EBA hatten wir bereits im Zusammenhang mit dem Stresstests im vergangenen Sommer mit Sorge und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht wäre es völlig angemessen, die Stillen Einlagen bei Banken zumindest im vereinbarten Übergangszeitraum als Kernkapital zu berücksichtigen. Denn eines ist klar: Die Banken können, wenn sie staatliche Hilfe und damit eine mögliche Belastung der Steuerzahler vermeiden wollen, die neue Eigenkapitalquote in relativ kurzer Frist aus dem Ertrag, durch Kapitalzuführungen, durch den Verkauf von Geschäftssparten oder durch den Abbau von Bilanzaktiva erreichen. Vor allem die letztgenannte Option führt unweigerlich zu einer Verminderung der Kreditvergabefähigkeit einer Bank. Ich möchte hier nicht gleich wieder den Begriff "Kreditklemme" in den Mund nehmen, die nach unserer Einschätzung nicht unmittelbar droht. Indessen wäre jede Beschränkung der Banken in ihrer ureigenen Funktion als Finanzierer unserer Volkswirtschaft sicher nicht im Sinne unserer Unternehmen, vor allem des Mittelstandes. Auch von daher müssen wir durch eine kluge, vorausschauende Planung und Durchführung vermeiden, dass die nun deutlich früher zu erreichenden höheren Eigenkapitalquoten letztlich auf die Realwirtschaft durchschlagen, dort unerwünschte Nebeneffekte auslösen und die deutsche Wirtschaft als Wachstumsmotor der Europäischen Union nachhaltig beschädigen.

Rolle der VÖB-Banken in der Krise

Ich kann mit einigem Stolz feststellen, dass die Mitgliedsbanken des Verbandes in der Krise viel Positives geleistet haben. Die Landesbanken und die Förderbanken stehen dem Bund und den Ländern sowie unseren Unternehmen weiterhin als zuverlässige Finanzierungspartner zur Seite. Als Banken mit öffentlichen Eigentümern sind sie von Natur aus staatsnah und es verwundert daher nicht, dass die langfristige Finanzierung von Staaten auch und gerade im Euroraum zu einer ihrer Kernaufgaben gehört. Das wurde von der Politik jahrelang offen gefordert. Der Umstand, dass europäische Staaten deutliche Bonitätsabschläge hinnehmen mussten, ist nicht Schuld der Banken, sondern liegt in einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Staaten begründet. Nun müssen allen voran die Verursacher dieser Problemlage, die nationalen Regierungen, sicherstellen, dass diese Staaten mit ihren Schulden verantwortungsvoll umgehen, ihre Neuverschuldung drastisch reduzieren und verbindliche Rechtsregeln für eine solide Finanzpolitik einhalten. Nur dann wird wieder Vertrauen in die Märkte zurückkehren. Die Banken als Sündenböcke zu stempeln, geht hingegen am Kern des Problems völlig vorbei.

Unsere Banken haben bereits im Sommer deutlich gemacht, dass sie sich einer Hilfestellung gegenüber Griechenland keinesfalls verweigern werden. Nun wird bereits über eine deutlich höhere Gläubigerbeteiligung als die in Aussicht genommenen 21 Prozent nachgedacht. Als ganz wesentliche Grundlage hierfür halte ich eine klare Perspektive für den Fortgang im Euroraum für entscheidend. Ohne diese klare Perspektive kann es keinen Gläubigerverzicht geben. Daher muss de gemeinsame Plan der Eurogruppe für Griechenland sorgsam erarbeitet werden. Letztendlich halte ich auch einen Gläubigerverzicht von mehr als 21 Prozent für möglich, sofern sich dies als Investition in die Zukunft der Währungsunion und damit der EU insgesamt versteht.

Zukunft des Euro

Die mutige und konsequente Politik der deutschen Bundesregierung und des Bundestages in den vergangenen Wochen hat die richtigen Weichen für die Zukunft des Euro-Währungsraumes und damit auch unserer gemeinsamen Währung gestellt. Die Bundesregierung hat dabei im revidierten Stabilitätspakt richtigerweise eine deutlich verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken in den EU-Mitgliedstaaten gefordert und auch durchgesetzt. Dies muss nun ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Sie hat zudem erneut klar gemacht, dass die gemeinsame Währung zahlreiche Vorteile, aber auch harte Pflichten mit sich bringt. Vor allem an diesen nun neu definierten Pflichten wird kein Mitgliedstaat mehr vorbeikommen. Wer von den Vorteilen des Euro profitieren will, muss sich an die Regeln halten.

Ohne den Euro würde Europa in die politische und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit abrutschen. Gerade als Exportland profitiert Deutschland von der Währungsunion ganz besonders. Allein der Wegfall des Wechselkursrisikos hat für Deutschland einen erfreulichen handelssteigernden Effekt erzeugt. Ich habe den Eindruck, dass die Politik es in den letzten Jahren nicht erreicht hat, den Bürgern diese Zusammenhänge deutlich zu machen. Auch hieraus erklären sich die Akzeptanzprobleme, z. B. der Griechenland-Rettung, in weiten Teilen der Bevölkerung. Hier besteht deutlicher Nachholbedarf.

Landesbanken

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise Mitte 2007 stehen die acht deutschen Landesbanken im besonderen Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Wichtig ist mir daher der Hinweis auf die Fakten, die den Zukunftsanspruch der Landesbanken klar belegen:
Die deutschen Landesbanken haben auch 2011 einen Marktanteil von mehr als 22 Prozent bei der Finanzierung unserer Unternehmen, vor allem des Mittelstandes. Sie sind damit klare Marktführer und für die kleineren Unternehmen ebenso wenig verzichtbar, wie für die großen Konzerne. Sie tragen zudem, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsbanken des Verbandes, rund 47 Prozent der gesamten Kommunalfinanzierung in Deutschland und sind damit zu einem großen Teil verantwortlich für gleichartige Entwicklungschancen in allen Regionen unseres Landes.

Alle Landesbanken hatten im ersten Halbjahr 2011 positive Ergebnisse. Wir gehen davon aus, dass sich dieser Trend auch in den Ergebnissen des Gesamtjahres 2011 sehr deutlich niederschlagen wird.

Sie alle kennen die teilweise sehr harten Beihilfeauflagen der EU-Kommission für einige deutsche Landesbanken. Ich möchte hier nicht in eine Einzelkritik einsteigen. Erlauben Sie mir gleichwohl den Hinweis, dass diese Verfahren oft auffällig lange gedauert haben. Das kann uns nicht gleichgültig sein, da hierdurch in einer für den gesamten Bankensektor besonders sensiblen Zeit die auch bei Landesbanken notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen unangemessen behindert werden.

Wir werden auch weiterhin sehr darauf achten, dass die deutschen Banken im Vergleich zu anderen europäischen Finanzinstituten von den EU-Institutionen gleichbehandelt werden und dass die Verfahren in Brüssel mit der gemessen an der Sensibilität der getroffenen Entscheidungen erforderlichen Transparenz ausgestattet sind.

Eine große Konsolidierungswelle bei Landesbanken sehe ich in den nächsten Jahren nicht. Derzeit ist jede Bank damit beschäftigt, die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen und die Ausrichtung ihres Geschäftsmodells, unter anderem auch durch den Abbau von Bilanzsumme, neu zu fokussieren. Erst nach Abschluss dieses Prozesses können Überlegungen zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Konsolidierungsschritten erfolgen. Mit dem voraussichtlichen Zusammenschluss der aus der WestLB hervorgehenden Verbundbank und der Helaba werden die öffentlichen Banken im kommenden Jahr einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung im deutschen Bankensektor leisten.

Kumulative Belastung durch Regulierung

Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle bereits häufiger betont, dass es vollkommen richtig ist, das aufsichtliche Regelwerk an die aus der Finanzkrise gezogenen Lehren anzupassen. Das findet unsere volle Unterstützung. Jede Einzelmaßnahme ist für sich genommen sachlich gut begründbar, seien es Basel III, neue Bilanzierungsstandards, die Gesetzgebung zur Bankenrestrukturierung oder die Reform der Einlagensicherung.

Alles in allem sehen sich die Banken aber mit einer einzigartigen Regulierungswelle konfrontiert. Die Umsetzung und Anwendung der neuen Regelungen wird die Banken personell, technisch und finanziell stark belasten, zumal die meisten Lasten unmittelbar aus dem Ertrag heraus getragen werden. Machen wir uns daher nichts vor: Am Ende des Tages werden auch die Kunden einen Teil der Zeche bezahlen. Es ist daher nicht richtig, wenn in Teilen von Politik und Öffentlichkeit lautstark eine "Bestrafung der Banken" gefordert wird, sei es durch eine Bankenabgabe oder die Erhebung von Sondersteuern. Denn dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass letztlich die privaten und gewerblichen Kunden der Banken an den hierdurch ausgelösten Lasten beteiligt werden müssen. Zudem können die neuen Belastungen auch potentiellen Investoren in Banken nicht gleichgültig sein, da dann Renditechancen aus Investments in Banken künftig vergleichsweise niedriger ausfallen dürften.

Finanztransaktionssteuer

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die europäischen Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufgreifen:
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit neuer Regulierung, sehen wir gerade die Einführung dieser Steuer besonders kritisch. Bereits mit der Bankenabgabe leistet der Finanzsektor einen bedeutenden Beitrag zur Abfederung künftiger Krisen. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann dagegen ihrem Lenkungszweck nicht gerecht werden und vor allem Spekulationen nicht unterbinden. Vor allem leistet sie keinen Beitrag zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen. Sie sorgt auch nicht für eine verursachergerechte Heranziehung der Auslöser der Finanzkrise, sondern schädigt die Finanzmärkte und verteuert Sicherungsgeschäfte. Darüber hinaus wird sie unweigerlich zu Ausweichreaktionen führen, sollte sie nicht global oder zumindest EU-weit umgesetzt werden.

Da derzeit keinerlei Konsens über eine EU-weite Einführung der Steuer besteht, rechne ich letztlich mit einem Scheitern des Vorhabens. Und das wäre auch gut so.

Verbesserungen beim Anlegerschutz

Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum sachgerechten Schutz von Anlegern finden unsere volle Unterstützung.

Allerdings geht die Kommission bei der verpflichtenden Aufzeichnung telefonisch erteilter Order deutlich zu weit. Auch lehnen wir das geplante Verbot von Provisionen im Rahmen einer unabhängigen Anlageberatung ab. Wir meinen, dass im Wettbewerb entschieden werden sollte, welche Art der Anlageberatung sich letztlich durchsetzt. Insgesamt sehen wir auch beim Anlegerschutz die Gefahr der Überregulierung, zumal bereits das bestehende europäische Regelwerk ein sehr hohes Anlegerschutzniveau festschreibt.

Unsere Unterstützung findet hingegen die ebenfalls geplante Regulierung des Hochfrequenzhandels. Wir begrüßen die Absicht der Kommission, mit der Vorgabe spezifischer organisatorischer Vorkehrungen für so genannte Algo-Trader der Gefahr überproportional heftiger Marktbewegungen entgegenzuwirken.

Ausnahme für Förderbanken von der EU-Bankenabgabe

Nachdem einige EU-Staaten, so auch Deutschland, bereits nationale Restrukturierungsgesetze für Banken in Kraft gesetzt haben, verfolgt die EU-Kommission nun ein ähnliches Vorhaben. Das begrüßen wir, da hieraus ein "level-playing-field" sowie gleichartige Grundlagen für ein effizientes Krisenmanagement in allen EU-Staaten entstehen.

Für unsere Förderbanken setzen wir uns in diesem Zusammenhang für eine explizite Ausnahme vom Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie, zumindest aber für eine Ausnahme von der Zahlung einer Bankenabgabe ein. Es wäre geradezu widersinnig, wenn eine mit Blick auf die staatlichen Garantien und die besondere Struktur und Geschäftstätigkeit der Förderbanken in Deutschland getroffene Ausnahme von der Bankenabgabe nun durch die europäische Hintertür wieder eingeführt würde. Nach Gesprächen mit der EU-Kommission sind wir zuversichtlich, dass diese den Anliegen der Förderbanken in ihrem Richtlinienvorhaben Rechnung tragen wird.

Damit beende ich mein Statement, danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe nun gerne für Fragen zur Verfügung.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 62 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Mit einer Bilanzsumme von 2.031 Milliarden Euro (Geschäftsjahr 2010) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken wie in den Vorjahren auf rund 24 Prozent des deutschen Bankenmarktes. Die VÖB-Mitgliedsbanken beschäftigen knapp 80.000 Mitarbeiter.

Weitere Informationen zum Verband und unseren Fachthemen finden Sie unter http://www.voeb.de

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