vzbv fordert Maßnahmen zur Entlastung privater Haushalte
Bilanz nach 100 Tagen neuer Bundesregierung fällt aus Verbrauchersicht gemischt aus
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Reichstag: Regierung hat Luft nach oben bei Verbraucherschutz (Foto: pixabay.com, bearinthenorth) |
Berlin (pte022/13.08.2025/12:40)
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist ausbaufähig. So lautet im Kern die am heutigen Mittwoch veröffentlichte Zwischenbilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) nach 100 Tagen unter der schwarz-roten deutschen Bundesregierung. Das neue Verbraucherschutzministerium habe zwar wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Jedoch fehlten effektive Maßnahmen, um Privathaushalte angesichts hoher Energie- und Lebensmittelpreise zu entlasten.
Alltagssorgen ernster nehmen
Der vzbv hat die ersten 100 Tage aus Sicht der Verbraucher ausgewertet und kritisiert vor allem die fehlende finanziellen Entlastung der privaten Haushalte. Damit riskierten die verantwortlichen Politiker einen Vertrauensverlust bei den Bundesbürgern. "Die Bundesregierung muss endlich die Alltagssorgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Blick nehmen und handeln. Ein einseitiger Fokus auf die Interessen von Unternehmen, wie etwa bei der Stromsteuer, enttäuscht Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer die Stimmung der Menschen verbessern will, muss ihre Lage verbessern – ansonsten droht ein weiterer Vertrauensverlust", so vzbv-Vorständin Ramona Pop.
Die neue Regierung habe in den ersten Monaten zu wenige konkrete Weichen gestellt, um den Verbraucherschutz zu verbessern. Bei vielen Themen lässt der erste Anstoß laut Pop noch auf sich warten. Ihre Kritik: "Dass die Stromsteuer für private Haushalte nicht gesenkt wurde, ist ein klarer Wortbruch. Auch fehlen bislang effektive Maßnahmen, um die offenen und versteckten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln in den Griff zu bekommen. Und auf die dauerhafte Absicherung des Deutschlandticket warten wir bisher vergeblich."
Lob für Verbraucherschutzministerium
Gut vorgelegt hat laut vzbv dagegen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Verbraucherkreditrichtlinie und der Verlängerung der Mietpreisbremse. Einige Initiativen des Ministeriums würden den Verbraucherschutz verbessern. So könnten geplante strengere Regeln für die Kreditvergabe, etwa bei Buy-Now-Pay-Later-Krediten, junge Menschen vor der Überschuldung schätzen. Positiv vermerken die Verbraucherschützer auch die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029.
Der vzbv hatte der neuen Bundesregierung zum Start zehn verbraucherpolitische Maßnahmen für die ersten 100 Tage vorgeschlagen. Die detaillierte verbraucherpolitische Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung findet sich in der angehängten PDF-Datei.
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