US-Polizei: Radartechnik wird juristisches Problem
"Range-R"-Geräte laut Datenschützern "Verletzung der Privatsphäre"
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Irak: Range-R wurde für das Militär entwickelt (Foto: flickr.com/US Army) |
Denver (pte001/23.01.2015/06:00) Einsatzkräfte der Polizei, des FBI http://fbi.gov und des US Marshals Service http://usmarshals.gov erproben in den Vereinigten Staaten offensichtlich den Einsatz einer neuartigen Radar-Kameratechnologie, die gewissermaßen "durch Wände sehen" kann, um unbemerkt Verdächtige auszuspionieren. Wie BBC News berichtet, sollen bereits mindestens 50 der als "Range-R" bezeichneten Geräte in Verwendung sein. Aufgeflogen ist das Ganze durch einen aktuellen Gerichtsprozess in Denver, nachdem der Anwalt eines Angeklagten die entsprechende Vorgehensweise, die zur Verhaftung seines Mandanten geführt hat, als "Verletzung der Privatsphäre" kritisiert hatte.
"Die Idee, dass die Regierungsbehörden Radarsignale durch die Wände einer Wohnung schicken können, um auszuspionieren, was dahinter vor sich geht, ist äußerst problematisch", wird Christopher Soghoian, Technik-Experte der American Civil Liberties Union (ACLU) http://aclu.org , stellvertretend für viele kritische Stimmen zitiert. Der Supreme Court habe zudem schon 2002 entschieden, dass den Polizeikräften die Verwendung von Thermalkameras ohne ausdrückliche richterliche Genehmigung nicht erlaubt ist. "Das gilt genauso für Radar-basierte Systeme", betont Soghoian.
Vom Militär zum zivilen Einsatz
Laut Bericht wurden die Range-R-Geräte ursprünglich eigentlich ausschließlich für den militärischen Einsatz etwa in Kampfgebieten in Afghanistan oder dem Irak entwickelt. Dort sollten die empfindlichen Radarsysteme, die angeblich jede noch so kleine Bewegung wie beispielsweise das Atmen einer Zielperson auf eine Distanz von bis zu 15 Metern registrieren können, die Soldaten rechtzeitig vor versteckten Gefahren warnen. Spätestens seit 2012 sollen die Hightech-Kameras dann auch zunehmend für zivile Strafvollzugsbehörden interessant geworden sein.
Doch egal, ob Polizei, FBI oder US Marshals Service - eine öffentliche Erklärung zum Einsatz derartiger Systeme gibt es bislang nicht. Einer Meldung der Tageszeitung USA Today zufolge haben die verschiedenen US-Behörden aber trotzdem bereits insgeheim zahlreiche Testläufe mit der neuen Technologie absolviert. Allein das US Marshals Service soll bis zum jetzigen Zeitpunkt schon 180.000 Dollar (rund 157.000 Euro) für die Anschaffung derartiger Geräte ausgegeben haben.
Rechtliche Fragen
Dass die Behörden in den USA mit der Verwendung von Range-R eine ganze Reihe rechtlicher Fragen aufwerfen, steht für Datenschützer außer Zweifel. In diesem Zusammenhang wird von Experten vor allem auf den vierten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verwiesen, der amerikanischen Bürgern ein verbrieftes Recht gewährt, das sie vor staatlichen Übergriffen schützen soll.
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