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Fr, 16.11.2012 11:00
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pte20121116011 Unternehmen/Finanzen, Handel/Dienstleistungen

Fekter: "Dampfwalze rollt über Kapitalmärkte"

Österreichs Finanzministerin hält EZB mit ESM für stabiles Fundament
Kapitalmarktforum 2012
Kapitalmarktforum 2012
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Wien (pte011/16.11.2012/11:00) - "Die Dienstleistungen der Kaptalmärkte durchziehen das tägliche Leben von früh bis spät", sagte Österreichs Finanzministerin http://bmf.gv.at , Maria Fekter, im Rahmen des Kapitalmarktforums 2012, veranstaltet vom Forum Kapitalmarktinstrumente - Kapitalmarktfinanzierung http://kapitalmarktforum.org . Darum müssten die Eurozone zusammengehalten und auch Banken gerettet werden, zumal diese durch vorgezogene wie erhöhte Eigenkapitalanforderungen zu erneutem Risiko verführt werden. Die Kombination aus EZB und ESM hält Fekter für ein sehr stabiles Fundament für die Zukunft.

Banken und Staat entkoppeln

Das Bankenproblem habe sich laut Österreichs Finanzministerin zu einer Staatsschuldenkrise ausgewachsen, die in einer Wachstumskrise münde und in einer politischen Krise enden könnte. Es sei also geboten, fortan die Dinge zu entkoppeln, was sich angesichts eines noch immer inhomogenen Binnenmarktes aber schwierig gestalte. Zudem gehöre die EZB nur den Euro-Ländern, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) würde die EU-27 kontrollieren. "Wir sind noch lange nicht in der Währungsunion angekommen", moniert Fekter.

Das Kapitalmarktinstrument "Two Pack" etwa soll eine Richtlinie für die EU-27 werden, wo Budgetfahrpläne und Wachstumspfade abgeglichen würden. "Die makroökonomischen Ungleichgewichte der Mitgliedsländer können nicht mehr negiert werden", unterstreicht Fekter. Die Regularien für den Kapitalmarkt gleichen laut der Finanzministerin einer Dampfwalze und seien in der Beschlussfassung weiter als in der tatsächlichen Umsetzung. Die Bankenunion sei das nächste große Thema in Europa.

Totsparen unrichtig

Gestartet werde dazu mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht, wozu auch ein "Abwicklungs- und Interventionsregime" wie eine gemeinsame Schuldenbewältigung zählen. Gerade Letztere könne sich Fekter institutionalisiert aber nicht vorstellen. "Die Zusammenarbeit von EZB und EBA ist höchst problematisch", gesteht die Finanzministerin. Rettungsschirme wie der ESM mit rund 700 Mrd. Euro seien hingegen schon aufgespannt, aber untauglich, Banken zu rekapitalisieren. Den Spruch vom "Totsparen" hält Fekter demzufolge für "dumpfbacken blöd".

Mit "Basel III" rechnet Österreichs Finanzministerin in den nächsten Monaten und Finanzprodukte wie Derivate bis hin zu ungedeckten Swaps von Staaten würden ebenso sukzessive geregelt. Bezüglich Fiskalunion mit ausgeglichenen Staatshaushalten inklusive Schuldenbremse müsse laut Fekter noch die Abstimmung aufeinander verbessert werden, wozu die Ausstattung des EU-Währungskommissars mit Exekutivrechten ähnlich dem EU-Wettbewerbskommissar beitragen könnte.

(Ende)

Aussender: pressetext.redaktion
Ansprechpartner: Jürgen Molner
Tel.: +43-1-81140-310
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