pte20111018001 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

USA: Behörden gehen gegen Cannabis-Werbung vor

Einschaltungen für medizinische Produkte sollen verboten werden


Marihuana-Werbung: Soll eingedämmt werden (Foto: Xenia Kehnen)
Marihuana-Werbung: Soll eingedämmt werden (Foto: Xenia Kehnen)

Washington (pte001/18.10.2011/06:00) In sieben US-Bundesstaaten dürfen Kranke auf Rezept Marihuana konsumieren. Das Geschäft mit medizinischen Cannabis-Produkten ist vor allem in Kalifornien mittlerweile eine milliardenschwere Industrie. Die Obama-Regierung geht jetzt wieder verschärft gegen den psychoaktiven Wirtschaftszweig vor. Vor allem die Werbeeinschaltungen in öffentlichen Medien sind den Behörden ein Dorn im Auge.

Hohe Strafen

"In Deutschland ist Werbung für Pharma-Produkte, die sich an Patienten richtet, allgemein verboten. Kampagnen, die sich an Ärzte richten, wären auch für Cannabis-Produkte erlaubt. Da die Industrie nicht so groß wie in den USA ist, setzt man auf den direkten Kontakt mit Betroffenen-Organisationen", sagt Franjo Grotenhermen, geschäftsführender Vorstand der International Association for Cannabinoid Medicines http://www.cannabis-med.org , gegenüber pressetext. Auch in Kalifornien rechtfertigen sich viele Medien damit, dass ihre Publikationen nur bei Ärzten und Versorgungsnetzwerken, deren Mitglieder 18 Jahre alt sein müssen, erhältlich sind.

Mehrere Bezirksstaatsanwälte in Kalifornien haben angekündigt, dass die US-Regierung gegen Medien vorgehen wird, die Werbeeinschaltungen für Cannabis-Produkte tätigen. Die rechtliche Lage ist verworren. Medieninhaber berufen sich auf den ersten Verfassungszusatz, der Rede- und Pressefreiheit garantiert. Die Behörden zitieren ein Gesetz, das Werbeeinschaltungen für illegale Substanzen in Publikationen verbietet. Auch die rechtliche Grundlage für die Ausgabe von Cannabis ist umstritten, da US-Recht diese eigentlich verbietet, kalifornisches Recht aber nicht. "In den USA gibt es abwechselnd Wellen für und gegen medizinisches Cannabis. In Europa verbessert sich die Situation für Patienten schrittweise", so Grotenhermen.

Falls die Behörden sich entschließen hart gegen die Medien durchzugreifen, drohen den Inhabern hohe Strafen. Erst kürzlich musste Google 500 Mio. Dollar bezahlen, weil der Konzern unerlaubte Werbung für kanadische Online-Apotheken gemacht hatte. Selbst Haftstrafen von bis zu vier Jahren sind nicht ausgeschlossen. Manche alternativen Zeitungen sind mittlerweile von den grünen Kampagnen abhängig. Ein ganzseitiges Inserat bringt auch kleineren Publikationen bis zu 2.000 Dollar. In Zeiten, in denen die Inserate allgemein eher zurückgehen, ist das ein verlockendes Angebot.

Holländische Apotheken

In Deutschland ist der Bedarf nach Medikamenten auf Cannabis-Basis laut Grotenhermen groß. "Die Leiden, für die es keine vernünftigen alternativen Therapien gibt, etwa spastische Anfälle bei multipler Sklerose, sind Volkskrankheiten. Neben Medikamenten, die Cannabinoide enthalten, beziehen in Deutschland etwa 50 Personen mit Ausnahmegenehmigung Cannabis, das aus Holland importiert wird, aus der Apotheke. All diese Medikamente sind aber teuer und werden nicht von den Kassen bezahlt", so der Arzt im Gespräch mit pressetext. Im Moment ist ein Verfahren anhängig, das über den Anbau mit Ausnahmegenehmigung entscheiden soll.

(Ende)
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