Pressefreiheit bleibt in Hongkong gefährdet

Bevölkerung zunehmend unzufrieden mit undemokratischem Regime

Reporter: Berichterstattung nicht gern gesehen (Foto: flickr, Melanie Ko)

Hongkong (pte023/15.09.2011/13:58) Nach dem Besuch des chinesischen Vizekanzlers Li Keqiang im August häufen sich Unmutsäußerungen über undemokratische Zensurmaßnahmen gegenüber Pressevertretern. Die Regierung wird als zunehmend mit der Politik des Mutterlandes China gleichgeschaltet wahrgenommen, doch weder Presse noch Bevölkerung wollen sich die Missachtung ihrer Rechte gefallen lassen.

Kernsicherheitszone für Vize

Während die Regierung die Vorkommnisse herunterspielt, verlangen andere Aufklärung der Rolle der Polizei bei dem Besuch. Sie hatte in einer noch nie da gewesenen Aktion eine "Kernsicherheitszone" für Li errichtet. Der Euphemismus soll verschleiern, dass diese angebliche Sicherheitszone dafür da war, Journalisten und Protestierende von Li fernzuhalten. Dieser sollte mit der Realität des Protests nicht konfrontiert und schon gar nicht in solch einer Situation fotografiert werden.

"Es stimmt. Wir sind sehr besorgt um die Pressefreiheit in Hong Kong. Das ist ein wachsendes Anliegen", so Benjamin Ismaïl von Reporter ohne Grenzen Frankreich http://en.rsf.org im pressetext-Gespräch. Der Zugang zu Informationen wird immer öfter verweigert, die Situation sei besorgniserregend. Zwar schützt das Gesetz die Pressefreiheit, so der Experte, allerdings nur auf dem Papier: "Die Hongkonger Regierung sollte dieses Gesetz anwenden und nicht dem Druck aus China nachgeben."

Chief Executive Donald Tsang hat die Maßnahmen der Polizei als angemessen verteidigt, gleichzeitig aber um Verzeihung für Unannehmlichkeiten gebeten. Sein möglicher Nachfolger Henry Tang hat die Aussage, dass bürgerliche Freiheiten verletzt wurden, sogar als "vollkommenen Mist" zurückgewiesen.

Gefährliche Szenen für Reporter

Die Hongkonger Journalistenvereinigung http://www.hkja.org.hk protestierte gegen die Art und Weise, wie Journalisten davon abgehalten worden seien, von dem Besuch zu berichten. Ihnen wurde ganz nach Manier des Mutterlandes ein vorgefertigtes Video der Regierung gegeben, das mehr als die Hälfte der Veranstaltung abdeckte.

Der Polizeikommissar Andy Tsang bestätigte hingegen, dass ein Polizist einen Journalisten davon abgehalten hat, die stattfindenden Proteste zu filmen, weil dieser einen "schwarzen Schatten" wahrgenommen und die Kamera mit einer Waffe verwechselt habe. Das Videotape spricht eine andere Sprache, denn eine Stimme sagt: "Das ist ein Reporter, pass auf den auf!" Tsang will sich nicht entschuldigen und spricht den Polizeibeamten aus der Seele: Diese wollten daraufhin Zeitungen boykottieren. Eine Aktion auf Facebook, die dies publik machte, ereichte das genaue Gegenteil.

Lage ist schlimm, Bürger sind stark

Zwölf Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China sehen viele Experten in der Haltung der Stadtverwaltung ein Übernehmen der Strategien und Haltungen des chinesischen Mutterlandes, was Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit angeht. Anders als in Peking, wo die Auslagerung der offiziellen Protestzonen im Rahmen der Olympischen Spiele 2008 durchgeführt wurde, lassen sich die Menschen in Hongkong aber nicht so leicht ihrer bürgerlichen Rechte berauben. Allerdings landen Dissidenten im Mutterland auch wesentlich schneller hinter Gittern.

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