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Mi, 30.09.2009 13:57
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pte20090930118 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Jugendschutz: Europarat fordert mehr Providerverantwortung

Branchenverband hält derzeitige Bestimmungen für völlig ausreichend
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tagt in Straßburg (Foto: assembly.coe.int)
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tagt in Straßburg (Foto: assembly.coe.int)

Straßburg (pte118/30.09.2009/13:57) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) will den Schutz von Minderjährigen im Internet verbessern. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, setzt das neben dem Ministerkomitee zweitwichtigste Organ des Europarates http://assembly.coe.int nicht nur auf die stärkere Ausbildung von Medienkompetenz und die Forcierung entsprechender bewusstseinsbildender Maßnahmen, sondern auch auf die Mitarbeit der Internetprovider. Diese sollen den Plänen der EU-Politiker zufolge in Zukunft für illegale Web-Inhalte stärker zur Verantwortung gezogen werden. In einer aktuell veröffentlichten Resolution fordert das Gremium seine Mitgliedsstaaten sogar ausdrücklich dazu auf, die Provider auch für solche Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen, die von Drittanbietern online zur Verfügung gestellt werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens stellt PACE die Abfassung eines neuen Zusatzprotokolls zur "Convention on Cybercrime" des Europarates in Aussicht.

"Nach der aktuellen Rechtslage in Österreich trifft Provider generell keine Überwachungspflicht. Host-Provider müssen aber, wenn sie auf illegale Inhalte in ihren Systemen hingewiesen werden, diese umgehend entfernen", stellt Andreas Wildberger, Generalsekretär des österreichischen Branchenverbands ISPA http://www.ispa.at , im Gespräch mit pressetext klar. Diese Bestimmungen hätten sich in der Vergangenheit als völlig ausreichend gezeigt und würden den tatsächlich zumutbaren technischen Möglichkeiten der Provider entsprechen. Selbstgenerierter Content - egal, ob kommerziell oder privat - müsse ohnehin auch im Internet stets den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen genügen, womit jeder selbst für seine Inhalte haftbar sei. "Die Forderung, Provider auch für von Dritten eingestellte Inhalte zur Verantwortung zu ziehen, taucht immer wieder im Rahmen der Debatte über die Provider-Verantwortlichkeit auf, wird aber aufgrund mangelnder Praxistauglichkeit regelmäßig verworfen", betont Wildberger.

"Es bringt nichts, wenn die Verantwortung in puncto Jugendschutz im Netz ständig dem Anderen zugeschoben wird. Am Ende des Tages ist es wichtig zu sehen, dass diese Problematik in der gemeinsamen Verantwortung aller beteiligten Akteure liegt", erklärt Bernhard Jungwirth, Projektkoordinator bei Saferinternet.at http://www.saferinternet.at , gegenüber pressetext. Hierzu würden neben der Internetindustrie natürlich auch Eltern und Pädagogen zählen, die Kinder und Jugendliche zu kritischen Mediennutzern erziehen müssten. Unter dem Stichwort "Medienkompetenz" gehe es dabei vor allem darum, dass Minderjährige selbst dazu in der Lage sein müssen, potenzielle Risiken und Gefahren im Netz abzuschätzen und entsprechende Vorsicht walten zu lassen.

Der in der PACE-Resolution geforderten Ausdehnung der Providerverantwortung steht der Jugendschützer prinzipiell eher skeptisch gegenüber. "Ich halte diese Forderung für problematisch. Access-Provider haben datenschutzrechtlich ja gar keine Möglichkeit, konkrete Webinhalte einzusehen, da sie lediglich eine Durchleitungsaufgabe wahrnehmen. Wenn ihnen die Verantwortung für illegalen Content zugeschoben wird, kann das in einer potenziellen Zensur-Infrastruktur enden", kritisiert Jungwirth. Host-Provider wiederum, die auch tatsächlich selbst Inhalte zur Verfügung stellen, würden heute bereits sehr schnell auf Beschwerden von Usern und Jugendschützern reagieren und illegales Material aus ihrem Angebot löschen.

Resolution "The promotion of Internet and online media services appropriate for minors": http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/Documents/AdoptedText/ta09/EREC1882.htm

(Ende)

Aussender: pressetext.austria
Ansprechpartner: Markus Steiner
Tel.: +43-1-81140-317
E-Mail:
pressetext.austria
   
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