FOREF fordert Religionsfreiheit in Russland

Appell an Politiker: "Österreich kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen"

Wien (pts010/04.06.2018/10:35) Wenn der russische Präsident Vladimir Putin sich am Dienstag, 5. Juni, mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft, werden sie auch ihre Besorgnis über die Talfahrt der Menschenrechte in Russland ansprechen und Österreichs Einfluss für eine Besserung der Lage geltend machen?

Zwei internationale Menschenrechtsorganisationen mit Schwerpunkt Religionsfreiheit appellieren an Bundespräsident und Bundeskanzler, diese Gelegenheit unbedingt für die gute Sache zu nützen. Das Forum für Religionsfreiheit-Europa (FOREF, Sitz in Wien) und Human Rights Without Frontiers (Sitz in Brüssel) verfolgen seit Jahren aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechte und Religionsfreiheit in Russland. Die Russische Föderation unter der Führung von Präsident Putin zeigt eine harte Hand, was Grundrechte und Freiheiten jeglicher Art anbelangt: Es gibt praktisch keine Meinungsfreiheit in den Medien - zugleich ist die Bevölkerung der vom Staat gelenkten Propaganda ausgesetzt; zahlreiche unabhängige Journalisten wurden ermordet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) befindet sich Russland auf Platz 148 zwischen Mexiko und Tadschikistan.

Die Regierung macht unabhängigen Menschenrechtsorganisationen die Arbeit schwer bis unmöglich. Russland ist in ein Nachbarland eingefallen und hat sich Teile des Territoriums einverleibt. Es hat auch Mitglieder der EU bedroht. Kritische Politiker werden eingesperrt und Wahlen finden im Stil der früheren Sowjetunion statt. Bürger, die gewaltfrei gegen diese Praktiken protestiert haben, wurden verprügelt und eingekerkert. "Russland bildet die Vorhut autoritär regierter Staaten, welche permanent gegen Religions- und Gewissensfreiheit verstoßen. Ohne Einhaltung dieser fundamentalen Menschenrechte ist Gleichheit vor dem Gesetz und Demokratie praktisch unmöglich", betont Dr. Aaron Rhodes, Präsident von FOREF und Ehrenbürger der Republik Österreich. "Österreich kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen ohne sich einer ungeheuren moralischen Scheinheiligkeit schuldig zu machen."

Und weiter: "Russlands Verbot der Zeugen Jehovas hat aus 170.000 friedlichen Bürgern de facto Verbrecher gemacht und der Zerstörungswut und Misshandlung ungeschützt ausgesetzt. Das Verbot für die Zeugen ist offenkundig nur ein Mosaikstein eines größeren Vorhabens, welches darauf abzielt, jede religiöse Minderheit zu unterdrücken. Es ist ein koordiniertes Vorgehen mit der Russisch-Orthodoxen Kirche, um angeblich 'die Gefühle der Mitglieder der orthodoxen Gemeinde zu schützen'."

Willy Fautré, Präsident der Organisation Human Rights Without Frontiers berichtet: "Zahlreiche Zeugen Jehovas sind mittlerweile eingesperrt worden, einige mehrere Monate lang. Die Behörden haben 30 Polizeirazzien durchgeführt und 20 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das ist ein beispielloser Angriff auf die Religionsfreiheit seitens eines Mitgliedes des Europarates, das wirtschaftliche und politische Kooperation mit Österreich und anderen europäischen Staaten anstrebt. Wird jemand Putin zur Verantwortung ziehen?", fragt Willy Fautré.

Russlands widerrechtliche Beschränkungen der Religionsfreiheit verletzen nicht nur die Menschenrechte und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, sondern schürt Konflikte und Instabilität in der Gesellschaft. So sind die moslemischen Gemeinden durch die "Anti-Terror"-Gesetzgebungen und Maßnahmen enorm unter Druck geraten.

Die beiden Menschenrechtsorganisationen mahnen: Handelsabkommen mit der Russischen Föderation jetzt abzuschließen ohne ein "Gegengeschäft" zur Förderung der Menschenrechte zustande zu bringen, bedeute einen Verrat an den moralischen Prinzipien, welche Österreich vorauszusetzen pflegt.

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