Russland: "LiveJournal" unterwirft sich Zensurdiktat

"Schwulenpropaganda" und regierungskritische Äußerungen verboten

"LiveJournal": Zensur bedroht Meinungsfreiheit (Foto: wetheunicorns.com)

Moskau/Wien (pte017/03.07.2017/11:30) Der russische Blog "LiveJournal" http://livejournal.com verbietet seinen Usern ab sofort "politische Werbung" und unterwirft sich damit dem Zensurdiktat der russischen Regierung. Darunter fallen alle Inhalte, die von der russischen Regierung kritisiert werden, wie zum Beispiel Themen über Homosexuelle oder negative Äußerungen über Wladimir Putin.

"Kritische Medien disziplinieren"

Das LiveJournal rechtfertigt seine eigene Zensur mit dem Vorwand von Kinderschutz und Anti-Terror-Maßnahmen. "Solche Vorgehensweisen sind in Diktaturen üblich, mit demokratischer Verfassung wäre so etwas nicht möglich. Das Hauptziel ist es, kritische Medien zu disziplinieren", so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft GPA-djp http://gpa-djp.at , gegenüber pressetext.

Anfang 2000 wurde LiveJournal als sozialkritischer Blog gegründet, verlor allerdings rasch an Popularität, als Facebook und andere soziale Netzwerke beliebter wurden. Das Portal wurde 2007 dann vom russischen Medienunternehmen SUP, heute bekannt als Rambler & Co http://www.rambler-co.at , übernommen. Nun wurden die Nutzungsvereinbarungen geändert. Untersagt sind politische Werbung und das Zeigen und Bewerben von Aktionen, die nicht den russischen Gesetzen entsprechen.

Überleben durch Unterwerfung

Alle Blogs, die über 3.000 Aufrufe pro Tag haben, gelten in Russland als sogenannte Media Outlets. Diese dürfen ab sofort nicht mehr anonym posten und werden für obszöne Sprache oder für Material, das von der russischen Regierung als extremistisch bezeichnet wird, zur Verantwortung gezogen. Das betrifft vor allem Online-Diskussionen über Homosexuelle und ihre Rechte. Inhalte wie diese gelten als "Schwulenpropaganda". "Die Absicht ist klar: kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Portale haben auch gar keine andere Wahl, als sich der übermächtigen Staatsgewalt zu unterwerfen", erklärt Bauer.

Die "Washington Times" hatte zuletzt von fünf Websites berichtet, die von der Regierung aufgrund von Protest-Aufrufen zensiert wurden, darunter auch das LiveJournal. Dies geschah zwei Tage vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsvereinbarung. Ebenso beunruhigend sind die Datenschutzbestimmungen, die auf föderale Überwachung hinweisen. Oft werden solche Inspektionen mit den Anti-Terror-Vorkehrungen gerechtfertigt. Jeder, der die neue Nutzungsbestimmung ablehnt, wird von der Plattform entfernt.

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