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pts20170206011 Technologie/Digitalisierung, Politik/Recht

Mobilfunk: EU verhindert tausende Arbeitsplätze und Datenfreiheit in Deutschland

Klage: spusu muss sich das Recht auf freien Wettbewerb in Deutschland vor Gericht erkämpfen


Wien (pts011/06.02.2017/09:30) - Unter strengen Auflagen der EU-Kommission wurde der Zusammenschluss der deutschen Mobilfunkanbieter Telefónica und E-Plus in Deutschland genehmigt. Dafür muss der Mobilfunkriese Telefónica virtuellen Anbietern ihr Netz zur Verfügung stellen.

"Daran hat man sich auch drei Jahre nach dem Zusammenschluss nicht gehalten. Bis heute liegt uns kein Angebot vor, welches dem Modell eines MVNOs entspricht", kritisiert der österreichische Mobilfunkanbieter spusu scharf. spusu (steht für sprich und surf) ringt seit mehreren Jahren mit dem deutschen Netzbetreiber in zähen Verhandlungen um den Zugang am deutschen Mobilfunkmarkt.

Freier Wettbewerb verhindert - Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht

Nach mehreren Beschwerden bei der Europäischen Kommission stellt sich diese nun auf die Seite der Großkonzerne. Jetzt muss sich spusu die geltenden Wettbewerbsrechte vor dem europäischen Gericht erkämpfen. spusu-Geschäftsführer Franz Pichler begründet die Entscheidung: "Deutschland ist seit Jahren im Hinblick auf Mobilfunk ein Entwicklungsland und ein Wettbewerb im Mobilfunksektor ist schlicht nicht vorhanden. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission jetzt genau jene Großkonzerne schützt, die einen freien Wettbewerb und damit verbunden die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen und günstige Konditionen für den Endverbraucher seit Jahren verhindern. Es ist nicht akzeptabel, dass dem deutschen Bürger nach wie vor die Nutzung von mobilen Daten zu unattraktiven Konditionen und vollkommen überteuerten Preisen aufgezwungen werden."

Bis Mitte 2016 war der Start für den österreichischen Anbieter spusu in Deutschland geplant, und hätte dadurch über 1.000 Arbeitsplätze in den folgenden fünf Jahren schaffen können. Dieses Unterfangen scheiterte bislang am Widerstand des Mobilfunkgigant Telefónica. Pichler abschließend: "Dass Telefónica kein Interesse daran hat, einen offenen Wettbewerb in Deutschland zu fördern ist logisch, aber dass die Kommission diesen Marktmissbrauch im größten Land Europas auch noch schützt ist sehr bedauerlich. Daher bleibt nur der Weg zum Gerichtshof."

Zur europäischen Marktsituation

Zwei jüngst veröffentlichte Vergleiche von Digital Fuel Monitor zeigen den enormen Aufholbedarf am deutschen Mobilfunkmarkt. Demnach liegt Deutschland beim Preis-Leistungs-Verhältnis im Vergleich zu anderen EU-Ländern an drittletzter Stelle, vor Rumänien und Zypern. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit bildet Deutschland klar das Schlusslicht! Zum Vergleich: Österreich rangiert jeweils im guten Mittelfeld; die skandinavischen Länder führen die Tabellen an.

Quellen:
http://dfmonitor.eu/insights/2016_dec_pro_tightoligopoly
http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/datentarife-in-der-eu-wo-mobiles-surfen-guenstig-ist-a-1122608.html

(Ende)
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