Europa-Terminvorschau vom 13. bis 20. Februar 2016

Berlin (pts026/12.02.2016/15:25) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 13. Februar

München: Sicherheitskonferenz (bis 14.02.)
Zum jährlichen Treffen der "Munich Security Conference" im Hotel Bayerischer Hof haben bereits 23 Staats- und Regierungschefs und dutzende Minister ihre Teilnahme zugesagt. Auf Seiten der EU-Kommission werden Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Maros Sefcovic, Kommissionsvizepräsident und zuständiger Kommissar für die Energieunion, sowie Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, teilnehmen. Themen der Konferenz sind der Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise sowie die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1PCG3ps der Sicherheitskonferenz.

Montag, 15. Februar

Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei "25 Jahre EU-Filmförderung" auf der Berlinale
Wie in jedem Jahr wird im Rahmen der 66. Internationalen Filmfestspiele Berlin ein Informationstag dem Thema EU-Filmförderung stattfinden. Teilnehmen wird unter anderem der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger. Es werden 25 Jahre europäische Filmförderung im Rahmen des MEDIA-Programms gefeiert. Zeit: 9.30 bis 18.15 Uhr, Ort: Hotel Ritz Carlton, Potsdamer Platz 3, 10785 Berlin. Teilnahme ohne vorherige Anmeldung möglich, mehr Informationen unter http://bit.ly/1Vu0n0J . Weitere Informationen zum Festival finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1lSeJgb der Berlinale, über EU-Filmförderung können Sie sich hier http://bit.ly/1QgxAeA informieren.

Berlin: Model Europa Parlament Deutschland: Jugend trifft auf Politik
Ab heute diskutieren 180 Jugendliche aus 16 Bundesländern und vier Gast-Delegationen aus Polen, Ungarn, Luxemburg und Belgien in Berlin mit Politikern über Lösungen der drängendsten Fragen der Europäischen Politik. Der Auftakt ist für die Schüler heute im Bundespresseamt, wo ihnen Regierungssprecher Steffen Seibert persönlich Tipps für die Plenararbeit geben wird. Höhepunkt ist am Donnerstag 18.2. die Diskussion mit den Politikern Michael Roth und Bettina Bundszus-Cecere (BMFSFJ) im Bundesrat. Das durch das EU-Programm Erasmus+ geförderte Projekt ist Teil eines europaweiten Dialogs der Politik mit der Jugend. Weitere Informationen finden Sie unter auf der Webseite http://bit.ly/1S24mzS des Model Europa Parlaments.

Brüssel: Neues Europäisches Medizinisches Korps wird vorgestellt
EU-Flüchtlingskommissar Christos Stylianides wird gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie der WHO-Generalsekretärin Margret Chan dieses neue Korps der Europäischen Union vorstellen. Es soll zur Mobilisierung von Teams aus medizinischen Fachkräften und Gesundheitspersonal sowie entsprechender Ausrüstung für den Einsatz bei Notfällen innerhalb und außerhalb der EU beitragen. Das Medizinische Korps kann u. a. medizinische Teams, Experten in den Bereichen öffentliche Gesundheit und medizinische Koordinierung, mobile Bio-Labors, Flugzeuge für die medizinische Evakuierung und logistische Unterstützungsteams umfassen. Hier http://bit.ly/1ori72s und hier http://bit.ly/1SZzLWh erhalten Sie Hintergrundinformationen.

Brüssel: Rat Auswärtige Angelegenheiten
Der Rat wird u.a. über die Lage in Weißrussland beraten und Schlussfolgerungen annehmen. Ferner wird er sich mit der Lage in Moldawien befassen. Im Anschluss an das 2015 in Paris erzielte Weltklimaübereinkommen wird der Rat das Thema Klimadiplomatie erörtern und Schlussfolgerungen dazu annehmen. Die ganze Tagesordnung wird hier http://tinyurl.com/hnpqkv7 veröffentlicht. Europe by Satellite http://bit.ly/20qmO8C (EbS+) überträgt die Pressekonferenz, die im Anschluss an das Treffen stattfindet.

Brüssel: Rat Landwirtschaft und Fischerei
Der Rat legt die Prioritäten der Arbeit im ersten Halbjahr 2016 fest. Im Bereich der Fischerei geht es u.a. um die bessere Steuerung der Flottenkapazitäten außerhalb von EU-Gewässern bzw. von Fischereifahrzeugen aus Drittländern in Unionsgewässern. Bei der Landwirtschaft wird es unter anderem um den Tierschutz, eine langfristige Strategie für die landwirtschaftliche Forschung sowie um die Schwierigkeiten bei Milch und Schweinefleisch gehen. Die vollständige Tagesordnung wird hier http://tinyurl.com/j6xpus9 veröffentlicht. Europe by Satellite http://bit.ly/20qmO8C (EbS+) überträgt die Pressekonferenz live, die um 17.45 Uhr beginnen wird.

Brüssel: EU-Kommissare bei Konferenz zu energieintensiven Industrien
Dieses Treffen wurde in Zusammenhang mit der Krise der europäischen Stahlindustrie und chinesischen Dumpingstahlpreisen anberaumt. Es geht um bessere Marktchancen für energieintensive Industrien in den EU-Staaten. Für die EU-Kommission nehmen daran teil: Jyrki Katainen, zuständig für die Themen Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, sowie Elbieta Biekowska, zuständig für die Themen Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen. Hier http://bit.ly/1SFwa1e finden Sie nähere Informationen zu der Konferenz. Europe by Satellite http://bit.ly/1XhXq4F (EbS) wird ab 10 Uhr live übertragen.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen über Haftbedingungen in Ungarn und Rumänien als Auslieferungshindernis
Das Oberlandesgericht Bremen hat über zwei Auslieferungsanträge (Europäische Haftbehelfe) aus Ungarn und Rumänien zu entscheiden. Angesichts der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, mit denen Ungarn und Rumänien u.a. wegen Überfüllung ihrer Gefängnisse verurteilt worden seien, sowie der Berichte des Europarates sprechen nach Ansicht des OLG Bremen beachtliche Anhaltspunkte dafür, dass die Grundrechte der Betroffenen und allgemeine europäische Rechtsgrundsätze im Fall einer Auslieferung verletzt würden. Damit bestehe grundsätzlich ein Auslieferungshindernis. Das OLG möchte nun wissen, ob dieses Hindernis dadurch überwunden werden kann, dass die ungarischen bzw. rumänischen Behörden hinsichtlich der Haftbedingungen der beiden Betroffenen konkrete Zusicherungen machten. Mehr erfahren Sie hier http://tinyurl.com/jg89wej und hier http://tinyurl.com/hbvsb8b .

Dienstag, 16. Februar

Berlin: Pressehintergrundgespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger
Die EU-Kommission wird in den nächsten Monaten eine Reihe von Gesetzesvorschlägen und Strategien vorlegen, um den digitalen Binnenmarkt voranzutreiben, unter anderem zu Geoblocking, zum Urheberrecht, zur Revision der Fernsehrichtlinie, zu Plattformen, zu Industrie 4.0 und zur Europäischen Cloud. Günther Oettinger stellt interessierten Medienvertretern die Pläne vor und beantwortet ihre Fragen in einem Hintergrundgespräch am Rande der Berlinale ("unter 3"). Ort: Hotel Ritz Carlton, Potsdamer Platz 3, 10785 Berlin, Beginn: 9.30 Uhr. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter per Mail bis Montag, 15.2., 16 Uhr, an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Brüssel: EU-Kommission stellt Paket zur Energieunion vor
Die Maßnahmen sollen u.a. folgende Ziele erreichen: Die Überarbeitung der Regeln zu Regierungsabkommen von Gas-Lieferverträgen, eine bessere regionale Koordination von Notfallplänen zur Energieversorgung, das Ausnutzen der Potenziale von Flüssig-Erdgas und den sparsamen Umgang mit Energie bei Häusern und in der Industrie. Hier http://bit.ly/1ooqn32 finden Sie mehr Informationen. Europe by Satellite http://bit.ly/1LiUxd1 (EbS) wird die Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, zuständig für die Energieunion, und seinem Kollegen Miguel Arias Canete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, live übertragen, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest.

Brüssel: Interparlamentarische Konferenz zum neu gestalteten "Europäischen Semester"
An diesem Treffen im Europäischen Parlament in Brüssel nehmen u.a. EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk und EU-Parlamentspräsident Schulz teil. Auch die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici werden daran teilnehmen. Die Tagesordnung finden Sie in diesem http://bit.ly/1QtuXnr Dokument. Europe by Satellite http://bit.ly/20ofKcq (EbS) überträgt die Eröffnungsreden live.

Brüssel: Interparlamentarische Konferenz zu Stabilität, ökonomischer Koordination und Führung der EU
An diesem Treffen im Europäischen Parlament in Brüssel nehmen u.a. Eurogroup-Präsident Dijsselbloem und EU-Parlamentspräsident Schulz teil. Die Tagesordnung finden Sie unter diesem http://bit.ly/1TeiV7l Link. Europe by Satellite (EbS+) http://bit.ly/1O4xlPy überträgt die Eröffnung live.

Brüssel: Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten
Die Minister bereiten den kommenden Europäischen Rat (18.-19.2.) vor und beraten über den Tagesordnungsentwurf für das März-Treffen des Europäischen Rates (17.-18.3.). Außerdem lassen sie sich zur Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtssetzung" in der EU auf den Stand der Dinge bringen. Die ganze Tagesordnung wird hier http://tinyurl.com/z7ywogj veröffentlicht. Europe by Satellite http://bit.ly/1LiUxd1 (EbS+) überträgt die Pressekonferenz, die im Anschluss an das Treffen stattfindet.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen über Asylverweigerung wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung
Nach der Anerkennungsrichtlinie 2004/83 ist ein Drittstaatsangehöriger u.a. dann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass er sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Dieser Ausschluss gilt auch für Personen, die andere zu solchen Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen. Der belgische Staatsrat ersucht den Gerichtshof um Präzisierung, inwieweit ein solcher Ausschlussgrund greift, wenn der Betroffene als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde, im Strafurteil aber zugleich festgestellt wurde, dass er weder eine terroristische Handlung begangen noch versucht oder angedroht habe. Mehr zu diesem Fall hier http://tinyurl.com/hlkk2cp .

Mittwoch, 17. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Während der heutigen Sitzung soll der kommende EU-Gipfel (18.-19.02.) vorbereitet sowie der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, welcher Teil des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016 ist, debattiert werden (tbc). Die vollständige und endgültige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://tinyurl.com/zj5u5db veröffentlicht.

Berlin: Pressehintergrundgespräch zum EU-Gipfel mit Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
Beim kommenden EU-Gipfel (18.-19.2) werden zwei Themen im Mittelpunkt stehen: Die Pläne des Vereinigten Königreichs für ein Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der Europäischen Union und die Migrations- und Flüchtlingskrise. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird interessierten Journalisten dazu Hintergrundinformationen ("unter 2") geben. Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 2. Etage, Beginn: 9.30 Uhr, Anmeldung bis Dienstag, 16. Februar, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu .

Berlin: Berlin Debates "The EU needs its own army"
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Konrad Adenauer Stiftung laden gemeinsam zur nächsten Berliner Debatte rund um das Thema "Europäische Armee". Diskutiert wird, ob es angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen an der Zeit sei, eine europäische Armee zu schaffen, oder ob dies womöglich kontraproduktiv wäre. Die Debatte zwischen der ehemaligen lettischen Präsidentin Vaira Ve-Freiberga und Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution, die das Konzept einer europäischen Armee befürworten, und Gideon Rachman von der Financial Times und Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations, die sich dagegen aussprechen, wird von Sarah Raine moderiert. Beginn: 18.00 Uhr, Einlass ab 17.15 Uhr, Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin. Mehr Informationen und die Möglichkeit sich anzumelden finden Sie hier http://tinyurl.com/jphbpd7 .

Berlin: Podiumsgespräch "Europäische Einlagensicherung - Vergemeinschaftung falscher Anreiz?"
Auf Vorschlag der EU-Kommission soll die Einlagensicherung für alle in der EU beheimateten Banken ab 2017 vereinheitlicht werden. Nationale Schutzmechanismen sollen in ein gemeinsames europäisches Sicherungssystem zusammengeführt werden. Bis 2024 soll die Einlagensicherung in drei Stufen ganz auf EU-Ebene übertragen werden. Es sollen alle Banken in der EU einen gemeinsamen Notfall-Fonds einrichten, aus dem in Schieflage geratene Banken ihre Kunden ausbezahlen können. In Deutschland regt sich Widerstand. Wie weit werden Strukturunterschiede nationaler Bankensysteme tatsächlich berücksichtigt? Kann die Währungsunion dadurch stabilisiert werden? Die IHK in Berlin lädt zu einer Diskussion mit zahlreichen Experten. Mehr dazu erfahren Sie auf dieser http://bit.ly/1mwbbzj Webseite.

Donnerstag, 18. Februar

Brüssel: EU-Gipfel (bis 19.02.)
Auf der Tagung des Europäischen Rates werden die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Reformwünsche des Vereinigten Königreichs im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Die genaue Tagesordnung können Sie hier http://tinyurl.com/zg5fa3z einsehen. Vor dem Gipfeltreffen findet um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz satt, die ebenfalls live bei EbS http://bit.ly/20scGw3 übertragen wird. Am Abend gegen 22:30 Uhr (tbc) wird es eine Pressekonferenz mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker geben, die Sie hier live http://video.consilium.europa.eu/de/webcast/23990642-f6b3-4382-bec6-7bd241eab753 verfolgen können.

Berlin: Pressegespräch mit EU-Kommissar Maros Sefcovic zur Energieunion
Der für die Energieunion http://bit.ly/1PFfssw zuständige Kommissar ist zu politischen Gesprächen in der deutschen Hauptstadt, u.a. trifft er Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Umweltministerin Barbara Hendricks. Hintergrund: Am Dienstag dieser Woche (16.2.) wird die Europäische Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Energie-Versorgungssicherheit in Europa vorstellen. Dazu gehören unter anderem eine Überarbeitung der Gasversorgungs-Verordnung, der Regeln zu Lieferverträgen, eine Strategie zum Thema Flüssiggas (LNG) und Gasspeicherung sowie eine Analyse zum Wärme- und Kältesektor und seinen möglichen Energieeinsparpotentialen. Sefcovic wird interessierten Journalisten zu einem Gespräch zur Verfügung stehen. Beginn: 9.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Anmeldungen bitte bis Mittwoch, 17. Februar, 12 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Berlin: Pressevorbriefing zur 12. TIP-Verhandlungsrunde
Die 12. Verhandlungsrunde über die transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) wird vom 22. - 26. Februar 2016 in Brüssel fortgesetzt. Die drei wichtigsten Teile des Abkommens Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Vorschriften stehen dabei auf der Agenda. Die EU-Kommission hat ihre Positionen und roten Linien in den Verhandlungen öffentlich gemacht. Das gilt auch für den Vorschlag zum reformierten Investitionsschutz. Wie sieht den Stand der Verhandlungen aus, was sind die Erwartungen der EU-Kommission an die US-amerikanische Seite und wird der weitere Fahrplan gestaltet? Darüber informiert Gosia Binczyk, Handelsbeauftragte und Mitglied des Verhandlungsteams, in einem Pressebriefing (unter zwei). Uhrzeit: 11:15 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Anmeldungen (nur für Medienvertreter) bitte bis Mittwoch, 17. Februar, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Bonn: Literatour d'Europe - Neue Texte aus Europa, mit Daan Heerma van Voss aus den Niederlanden
Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn lädt in Kooperation mit dem Literaturhaus Bonn und der Kritischen Ausgabe zur ersten Veranstaltung der Lesereihe "Neue Texte aus Europa". Die Lesung widmet sich der niederländischen Literatur und präsentiert das Werk des niederländischen Autors Daan Heerma van Voss. Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Café Liebeslesen im Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bonner Vertretung http://tinyurl.com/hsd5d54 .

Luxemburg: EuGH-Urteil über deutsche Beihilfen für Tierkörperbeseitigung
Im Jahr 2012 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Zuwendungen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien. Sie forderte Deutschland daher auf, Beihilfen von rund 30 Mio. Euro vom Begünstigten zurückzufordern. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass der Zweckverband keine Ausgleichszahlungen erhalten dürfe, da ihm aufgrund seiner ausreichenden Reservekapazitäten für Seuchenfälle keine zusätzlichen Kosten für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung entstünden. Der Gerichtshof erlässt heute sein Urteil über das Rechtsmittel, das Deutschland gegen das Gerichtsurteil eingelegt hat. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://tinyurl.com/hl6hvj6 .

Luxemburg: EuGH-Urteil über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der EU gegen Iran, um auf diesen Druck auszuüben, damit er proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten und die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen einstellt, wurden ab 2010 auch die Gelder und Ressourcen der iranischen Geschäftsbank Bank Mellat eingefroren. Auf die Klage der Bank hin hob das Gericht die gegen sie gerichteten Maßnahmen auf. Der Rat habe die Maßnahmen unzulänglich begründet, die Verteidigungsrechte sowie das Recht der Bank auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Gegen dieses Urteil hat der Rat ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Er macht u.a. geltend, dass das Gericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass sich die Bank - auch wenn sie eine Emanation des iranischen Staates sei - auf die Grundrechte berufen könne. Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel des Rates zurückzuweisen. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://bit.ly/1QKktm9 .

Freitag, 19. Februar

Brüssel: Zweiter Tag des EU-Gipfels
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedsstaaten wird heute fortgesetzt. Gegen 16 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker geplant, die Sie hier live http://video.consilium.europa.eu/de/webcast/dee392ec-21a7-45e3-9e4d-700477c0fbcc verfolgen können.

Berlin: Maros Sefcovic und Günther Oettinger bei Klausurtagung des Wirtschaftsrats
Maros Sefcovic, Kommissar für die Energieunion, und sein für die für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständiger deutscher Kollege Günther Oettinger nehmen an der hochkarätig besetzen Klausurtagung "Energie- und Umweltpolitik" des Wirtschaftsrates teil. Hier http://bit.ly/1Q8wVzp finden Sie mehr zu dieser Tagung.

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Ansprechpartner:	Katrin Abele
Tel.:	+49 30 2280-2140
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