Europa-Terminvorschau vom 25. bis 31. Mai 2015

Berlin (pts019/22.05.2015/15:20) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 25. Mai
Pfingstmontag

Dienstag, 26. Mai

Wiesbaden: Auftaktveranstaltung zur EFRE-Förderung in Hessen
Für die neue Förderperiode 2014-2020 hat die EU-Kommission das Operationelle Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Hessen http://bit.ly/1HyzPWc genehmigt. Heute findet die offizielle Auftaktveranstaltung statt. Dem Land stehen aus dem EFRE-Fonds rund 241 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen u.a. etwa 400 neue Arbeitsplätze in KMUs und Start-Ups entstehen und 80 neue Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung gegründet werden. Auskunft darüber geben u.a. Michel Eric Dufeil von der EU-Kommission in Brüssel und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Eine Online-Anmeldung unter http://bit.ly/1GtBnlH ist erwünscht. Dort finden Sie auch das genaue Programm. Ort: Schloss Biebrich, Rheingaustraße 140, 65203 Wiesbaden, Beginn: 18.30 Uhr.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Heute treffen sich die europäischen Außenminister in Brüssel. Sie werden über die Finanzierung der Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren sprechen. Auch das Thema Migration als Nachbereitung des Krisengipfels zur Flüchtlingsproblematik vom 23. April wird erneut ein Thema sein. Alle Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1doCt7l und hier http://bit.ly/1Hdr1VF.

Brüssel: Internationale Konferenz zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik
An dieser Konferenz nehmen für die EU die Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Kommissare Neven Mimica und Christos Stylianides teil. Die ersten Ergebnisse des von Frankreich, Deutschland und den Niederlanden getragenen "Bêkou European Union Trust Fund" werden vorgestellt sowie Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt. Die Übergangspräsidentin der Zentralafrikanischen Republik, Catherine Samba-Panza, wird an dem Treffen ebenso teilnehmen wie der deutschen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini http://bit.ly/1Ece8Jv.

Riga: Treffen der Justiz- und Innenminister aus der EU und den USA (bis 27.)
Bei dem Treffen geht es um die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei Fragen der Migration, dem Schutz persönlicher Daten, der Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität. Nähere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1cRIdp7.

Mittwoch, 27. Mai

Dresden: EU-Kommissar Pierre Moscovici beim G7-Finanzgipfel (bis 29.)
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, vertritt die EU-Kommission beim G7-Finanzgipfel. Außerdem nehmen daran neben den Finanzministern auch die Notenbankgouverneure der G7 teil. Inhaltlich geht es um Wege zu einem dynamischeren und nachhaltigen Wachstum, um die Finanzmarktregulierung sowie um Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1F5Fjod.

Leipzig: EU-Kommissarin Violeta Bulc beim Internationalen Transportforum
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nimmt heute Nachmittag am Eröffnungsplenum des "International Transport Forums" teil und wird eine Rede halten. An diesem Forum nehmen Minister und Delegationen aus 54 Staaten teil, darunter auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1HyygI2 des dreitätigen Treffens (27.-29. Mai). Es wird von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) organisiert. Das diesjährige Motto lautet "Verkehr, Handel und Tourismus: Mobilität in einer vernetzten Welt".

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der heutigen Kommissionsitzung stehen u.a. Vorschläge zur Flüchtlingspolitik (wie in der Europäischen Agenda für Migration angekündigt), der Haushaltsentwurf für 2016 sowie eine Orientierungsdebatte über Unternehmensbesteuerung. Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission stellt den Haushaltsentwurf für 2016 vor
Heute stellt die EU-Kommission den Entwurf des EU-Haushalts für 2016 vor. Ziel des Haushalts ist es, Wachstum und Investitionen in Europa anzuregen, mehr Jobs zu schaffen und die Rolle der EU als globaler Akteur zu stärken. Dem Haushaltsentwurf müssen anschließend noch Rat und Europäisches Parlament zustimmen. Mehr Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier http://bit.ly/1Lszaal. Die EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva twittert http://bit.ly/1JGImGP auch zu diesem Thema.

Brüssel: EU-Kommission debattiert über die Unternehmenssteuern in der EU
Die Runde der Kommissare wird eine Orientierungsdebatte über die Besteuerung von Unternehmen in der EU führen. Ziel ist es, Steuerflucht zu erschweren und faire, transparente und wachstumsfreundliche Unternehmenssteuern in der EU zu etablieren. Den Vorschlag dazu wird die Kommission im Juni vorstellen. Mehr zu diesem Thema finden Sie in den politischen Leitlinien http://bit.ly/1zNBeDJ von Kommissionspräsident Juncker und im Arbeitsprogramm http://bit.ly/1IXzY6T der Kommission.

Brüssel: Plenartagung des EU-Parlaments mit Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Heute Nachmittag um 15.30 Uhr hält UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Rahmen einer feierlichen Sitzung eine Rede im Europäischen Parlament, anschließend wird es eine Erklärung der EU-Kommission zur Vorbereitung des G7-Gipfels vom 7.-8. Juni in Elmau geben. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1SngDRn. Weitere Themen sind die Entwicklung in Eritrea und Cyberattacken gegen Medien in Europa. Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1IT2uab wird die feierliche Sitzung live übertragen.

Donnerstag, 28. Mai

Brüssel: EU-Kommission beschließt die monatlichen Vertragsverletzungsverfahren
Diese Verfahren betreffen alle Mitgliedsstaaten und Politikbereiche und dienen dazu, EU-Recht zugunsten der Bürger und der Wirtschaft durchzusetzen. Dafür gibt es drei Eskalationsstufen bis zur Klage vor dem EuGH. Wird das EU-Recht trotzdem nicht umgesetzt, können empfindliche finanzielle Strafzahlungen werden. Zu den aktuellen Verfahren werden heute umfangreiche schriftliche Unterlagen hier http://bit.ly/1AoUgOY veröffentlicht. Ein Paket mit Pressematerialien kann hier http://bit.ly/1AoUgOY heruntergeladen werden. Für Fragen zu einzelnen Verfahren kontaktieren Sie bitte die fachlich zuständige Person im Sprecherdienst http://bit.ly/1vojFsl der EU-Kommission.

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (bis 29.)
Die Minister werden über die EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt sprechen, außerdem über eine neue Form von Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter und einen Fahrplan für den Europäischen Forschungsraum für den Zeitraum 2015-2020. Alle Hintergrundinformationen zu dem zweitägigen Treffen finden Sie hier http://bit.ly/1Q15t0z und hier http://bit.ly/1Hdr1VF.

Brüssel: Jahreskonferenz zum europäischen Medienrecht (bis 29.)
Experten diskutieren den Stand der Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU). Dazu gehören etwa Fragen des Produktplacements und der Einhaltung von Minderheitenrechten. Weitere Themen der Konferenz sind die Europäische Filmförderung und die Konzentration auf dem Europäischen Medienmarkt. Nähere Informationen zum Kongress finden Sie hier http://bit.ly/1F5GGn2.

Freitag, 29. Mai

Tokio: Gipfeltreffen der EU mit Japan
Neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist auch der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk zu den Gesprächen mit der japanischen Regierung unter Shinzo Abe. Dabei geht es um die laufenden Verhandlungen zu einer strategischen Partnerschaft und um Freihandelsfragen. Weitere Themen sind etwa das Weltklima, die Lage in den Krisenherden weltweit und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden hier http://bit.ly/1LsBOg5 veröffentlicht. Dort finden Sie auch aktuelles Zahlenmaterial zu den deutsch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Gabriele Grigat
Tel.:	+49 30 2280-2250
E-Mail:	gabriele.grigat@ec.europa.eu
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