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pte20130516032 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Sri Lanka: Pressefreiheit im Kreuzfeuer der Kritik

Geplanter Commonwealth-Gipfel in Colombo sorgt für Unmut


Big Ben: alle gegen Sri Lanka (Foto: flickr/Foreign and Commonwealth Office)
Big Ben: alle gegen Sri Lanka (Foto: flickr/Foreign and Commonwealth Office)

London (pte032/16.05.2013/13:53) - Großbritanniens stellvertretender Premierminister Nick Clegg erhöht den diplomatischen Druck auf die Regierung von Sri Lanka. Grund dafür ist die "Unterdrückung der Pressefreiheit" auf der Insel im Indischen Ozean, wie es Clegg bezeichnet. Er spricht von "politisch motivierten Gerichtsverfahren" und "verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen". Hintergrund dieser Kontroverse ist der zwischen 15. und 17. November anberaumte Gipfel der Commonwealth-Staaten in Sri Lankas Hauptstadt Colombo.

Kanada mit heftiger Attacke

Der Liberaldemokrat hat in einer kürzlich stattgefundenen parlamentarischen Fragestunde in diesem Zusammenhang von nicht näher beschriebenen "Konsequenzen" gesprochen, für den Fall, dass Sri Lanka weiterhin seine internationalen Verpflichtungen ignoriere. Gleichzeitig verteidigt Clegg aber die Wahl des Gastgeberlandes. Die Entscheidung von Premier Cameron, an dem Gipfeltreffen teilzunehmen, sei "eine Gelegenheit auf die unakzeptablen Missbräuche aufmerksam zu machen".

Scharfe Geschütze fährt nun auch Kanada auf. "Wir sind entsetzt darüber, dass Sri Lanka das Gipfeltreffen auszurichten scheint und für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz haben wird", erklärt der kanadische Außenminister John Baird. "Kanada ist nicht dem Commonwealth beigetreten, um dem Bösen Vorschub zu leisten, sondern es zu bekämpfen", so die klaren Worte des Ministers. Man sei zutiefst enttäuscht, dass Sri Lanka nun diese Führungsrolle bekomme.

Lage seit Bürgerkrieg verschlechtert

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der weltweit 54 Commonwealth-Staaten http://thecommonwealth.org findet alle zwei Jahre in einem anderen Land statt. Realpolitisch kommt ihm allerdings eine äußerst geringe Bedeutung zu. Trotzdem gehen angesichts des kommenden Austragungsortes nicht nur in Kanada die Wogen hoch. NGOs und diverse andere Verbände kritisieren den Umgang mit der Pressefreiheit in Sri Lanka, darunter Human Rights Watch, Commonwealth Journalists' Association - aber auch die Vereinten Nationen. Die Lage habe sich seit dem Bürgerkrieg im Mai 2009 verschlechtert, so die allgemeine Auffassung.

(Ende)
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