pte20101214004 Umwelt/Energie, Politik/Recht

Klimaschutz in zwei Geschwindigkeiten steht bevor

Cancún-Teilnehmer: "Politische Vorbedingungen durch Cancún nicht besser"


Weltkugel: Cancun ist ein Fortschritt, jedoch bislang nur für die Politik (Bild: pixelio.de/Altmann)
Weltkugel: Cancun ist ein Fortschritt, jedoch bislang nur für die Politik (Bild: pixelio.de/Altmann)

Hamburg (pte004/14.12.2010/06:10) Die Kommentare auf den Ausgang der UN-Klimaschutzkonferenz in Cancún hätten kaum unterschiedlicher ausfallen können. Teilnehmende Politiker und Wissenschaftler strahlten Feierlaune aus, während ihnen Kritiker jeglichen Fortschritt absprachen. "Man ist einer Verlängerung des 2012 auslaufenden Kyoto-Vertrags zwar näher, gewiss ist dessen Zustandekommen jedoch weiterhin nicht", urteilt der Ökonom Reimund Schwarze vom Climate Service Center http://www.climate-service-center.de , der selbst in Cancún einer Verhandlungsdelegation angehörte, im pressetext-Interview.

Messbare Schritte existieren

"Wer im Ergebnis von Cancún keinen Fortschritt erkennt, hat die Papiere nicht genau gelesen", kritisiert Schwarze, der in einer ersten Reaktion am Samstag noch von einem "Wunder von Cancún" gesprochen hatte. Sein Optimismus hat zwar mittlerweile an Pathos eingebüßt, verschwunden ist er deshalb jedoch nicht. "Cancún lieferte messbare Schritte nach vorne, wenngleich diese noch keinen Effekt auf den Klimawandel, sondern kurzfristig nur auf die Klimaanpassung haben werden."

Besonders zwei Punkte rechtfertigen für Schwarze diese Sichtweise. Erstens sei man einem rechtlich bindenden Vertrag ein deutliches Stück näher gekommen. "Es gibt nun ein überschaubares Dokument als Verhandlungsgrundlage", so der Hamburger Experte, der auch an der Universität Innsbruck Klimapolitik lehrt. Zweitens sei nun klar gesagt, dass die Ziele des aktuellen IPCC-Sachstandsberichts den zukünftigen Emissionspfad vorgeben sollen. "Das hieße, dass Kyoto-Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent reduzieren müssen, wenn der Entwurf rechtskräftig würde." Das bedeute allerdings fast eine Verdoppelung der im Vorjahr in Kopenhagen freiwillig zugesagten Einsparungsmaßnahmen.

Fonds statt nur freier Markt

Wenngleich zunächst ohne Verbindlichkeit, einigte man sich in Cancún auf eine Beschränkung der globalen Erwärmung von zwei Grad. Die Länder sollen künftig eigene Anpassungsstrategien für den Klimawandel entwickeln können und dafür aus einem Anpassungsfonds der UNO finanzielle Unterstützung bekommen. Zudem wurde der Waldschutz (REDD+) als Ziel verankert.

Ökonomisch vertraut man zur Umsetzung der Ziele nicht mehr allein den Marktmechanismen, sondern setzt ausdrücklich auf Fonds. Ein UNO-Soforthilfe-Fonds soll zehn Mrd. Dollar jährlich an die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder verteilen, zusätzlich erhalten Entwicklungsländer bis 2020 jährlich insgesamt 100 Mrd. Dollar für Klimaschutz- und Klima-Anpassungsmaßnahmen. Gesteuert werden diese Gelder vorübergehend von der Weltbank, später von einem Green Climate Fund der UNO, in dessen Aufsichtsrat Industrie- und Entwicklungsländer gleich stark vertreten sind.

Nächster Schritt: Zielbestimmung der Länder

Zahlreiche Schlupflöcher und Probleme enthält das Kompromissergebnis dennoch, so der Experte. Dazu gehöre, dass sich Länder wie Russland ihren Waldzuwachs im vergangenen Jahrzehnt als Teil ihrer Emissionsreduktionen unter dem Kyoto-Protokoll anrechnen lassen können. "Konfliktpotenzial enthält vor allem die Tatsache, dass sich die Staaten, die den Kyoto-Vertrag unterzeichnet haben, einem starren, verbindlichen Regime unterstellen. Die Bestimmungen für nicht-Unterzeichner wie etwa die USA sind viel weicher. Sie sind 'angehalten, ihre Ambitionen zu erhöhen', ohne dass klar ist wie das passieren soll."

Die Folge sei, dass der Klimaschutz der Industrieländer im Falle des Zustandekommens eines rechtsverbindlichen Vertrags mit zwei verschiedenen Geschwindigkeiten geschehen wird. Schwarze erwartet deshalb nun politische Nachdiskussionen in den einzelnen Ländern. Spannend sei dabei vor allem, wer schließlich auf der Folgekonferenz in Durban den Kyoto-Vertrag verlängert und wer nicht. "Japan hat bereits angekündigt, es wolle Kyoto nur dann verlängern, wenn auch China und die USA messbare Fortschritte zeigen. Bei Kanada und Australien steht ein ähnliches Junktim ins Haus", schätzt der Experte. Die politischen Chancen für eine schnelle Lösung des Klimaschutz-Problems seien daher auch nach Cancun nicht besser.

Welt wird wieder handlungsfähig

Für Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung http://www.pik-potsdam.de haben die 193 Cancún-Teilnehmerstaaten zumindest Handlungsfähigkeit bewiesen. "Nicht die einzelnen Elemente der Einigung überraschen, sondern dass sich die Regierungen so geschlossen dahinter gestellt haben", so der Klimaforscher gegenüber pressetext. Positiv sei vor allem die Schaffung von Institutionen wie der grüne Klimafonds, wobei dessen Aufgabe erst definiert werden müsse. Für ein mögliches verbindliches Abkommen stehe der Politik noch viele harte Arbeit bevor. "Wenn wir bis 2016/17 ein solides Abkommen bekämen, wäre das immer noch eine gute Sache."

Die Zeit drängt allerdings, warnt Edenhofer. "Der Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz wird umso teurer, je später wir damit beginnen." Zugleich drohten mehrere physikalische Kipppunkte, aufgrund welcher von der Erderwärmung ausgelöste Prozesse später kaum mehr zu stoppen sind. Zu diesen zählt der Experte etwa das Freikommen großer Mengen von Methan aus aufgetautem Permafrostboden in Sibirien. "Das Schadenspotenzial ist trotz geringer Eintrittswahrscheinlichkeit so groß, dass man diese Risiken besser vermeiden sollte."

(Ende)
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