Hausdurchsuchungen bei Wikileaks.de-Domaininhaber
Zusammenhang mit australischen Internet-Zensurlisten vermutet
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Der Domaininhaber von Wikileaks.de bekam unerwarteten Polizeibesuch (Foto: wikileaks.de) |
Dresden/Jena (pte037/25.03.2009/15:49) Die Wohnorte des Inhabers der Domain Wikileaks.de http://wikileaks.de wurden gestern Abend unerwarteterweise von der Polizei durchsucht. Wie das gemeinnützig organisierte Whistleblowing-Portal, das sich das Aufdecken von Missständen, illegalem Handeln oder allgemeinen Gefahren auf die Fahnen geschrieben hat, berichtet, tauchten gegen 21:00 Uhr sowohl in Dresden als auch in Jena Polizeibeamte beim Domaininhaber auf. Als Grund für die Hausdurchsuchungen sei im Polizeiprotokoll der Verdacht auf "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweisen" vermerkt worden. "Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenüber keine weiteren Angaben machen. Es ist folglich nicht vollkommen klar, wieso durchsucht wurde", heißt es in einem Editorial auf Wikileaks.de. Es werde jedoch ein Zusammenhang mit den schwarzen Listen australischer Behörden vermutet, die kürzlich auf dem internationalen Wikileaks-Seite veröffentlicht worden sind (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090320018/).
"Wikileaks hat in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten Zensurlisten aus Australien, Thailand, Dänemark und anderen Ländern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornografischen Seiten", so das veröffentlichte Wikileaks.de-Editorial. Man könne sich die Hausdurchsuchungen nur im Zusammenhang mit einer "sich entwickelnden sozialen Hysterie um das Thema Kinderpornografie" und den Kampf um ein bundesweites Zensursystem erklären, die auf eine umstrittene Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgehe. Die jüngste Aktion folge nur wenige Wochen auf die Durchsuchungen beim Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und deutschen Bloggern, die dieses Thema diskutiert hätten. "Wikileaks wurde nicht kontaktiert, obwohl zwei Journalisten anerkannte Mitglieder des Deutschen Presse Verbandes sind. Die Zeit von mindestens elf Polizeibeamten wurde verschwendet, um eine sinnlose Hausdurchsuchung bei einem freiwilligen Helfer einer Medienorganisation vorzunehmen", kritisiert das Portal.
Die Beamten hätten sogar nach Passwörtern zur Wikileaks.de-Domain gefragt und gefordert, dass diese völlig abgeschaltet werden müsse. "Wie dem Polizeiprotokoll zu entnehmen ist, wurde der Domaininhaber nicht zu seinen Rechten belehrt. Aufgrund dieser und anderer Mängel hat der Betroffene sich schlussendlich verweigert, das Protokoll zu unterschreiben", so die Schilderung der Ereignisse auf Wikileaks.de. Dabei sei der Verdächtigte lediglich der Spender der deutschen Wikileaks-Domain und ansonsten nicht operativ in das Projekt involviert. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Dresden rechtfertigte die Hausdurchsuchungsaktion indessen laut heise mit einem "Hinweis aus dem polizeilichen Bereich, der einen Anfangstatverdacht begründete". Weitere Einzelheiten könne man "beim derzeitigen Verfahrensstand" aber nicht preisgeben. Man gehe derzeit davon aus, dass sich die Beamten, die die Durchsuchung durchgeführt haben, "korrekt verhalten" hätten, so der Sprecher.
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