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pte20090203020 Unternehmen/Finanzen, Handel/Dienstleistungen

Kalifornien steht vor der Pleite

Achtgrößte Volkswirtschaft stellt Zahlungen und über 2.000 Bauvorhaben ein


Kalifornien versinkt im Krisendunst (Foto: pixelio.de, Claus-P. Schulz)
Kalifornien versinkt im Krisendunst (Foto: pixelio.de, Claus-P. Schulz)

Sacramento (pte020/03.02.2009/11:45) - Die Krise der für sich genommen achtgrößten Volkswirtschaft der Welt, Kalifornien, hat sich bis hin zum drohenden Bankrott zugespitzt. Angesichts der leeren Kassen werden offene Rechnungen bereits nicht mehr beglichen. Steuerrückzahlungen an Unternehmen und Private behält der US-Bundesstaat für einen Monat zurück und stellt sämtliche Infrastrukturprogramme ein. So hat Kalifornien bereits mehr als 2.000 Bauvorhaben an öffentlichen Einrichtungen gestoppt, berichtet die Financial Times Deutschland. Die Regierung um Gouverneur Arnold Schwarzenegger steht unter Zugzwang, das Land befindet sich im Notstand. Ihm zufolge droht Kalifornien ein "finanzielles Armageddon". Dabei verdeutlicht die mögliche Pleite des wichtigsten US-Industrie- und Handelsstaats die bedrohliche Lage in den Staaten.

US-Präsident Barack Obama hat den USA zwar ein Konjunkturpaket in Höhe von 900 Mrd. Dollar in Aussicht gestellt. An der Situation in Kalifornien würden die Maßnahmen jedoch kaum etwas ändern. "Das Hauptproblem in Kalifornien ist, dass der Staat seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt. Fraglich ist, ob das Konjunkturpaket für einzelne Bundesstaaten überhaupt eine Hilfe darstellen wird. Vielmehr soll es in der Wirtschaft zusätzliche Anreize schaffen", meint Stefan Kooths, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de , im Gespräch mit pressetext. Darüber hinaus war Kalifornien sowohl am Dotcom- als auch am Immobilienboom vergangener Jahre massiv beteiligt und bekommt das Platzen der Blase nun deutlich zu spüren. Der Haushaltskasse des US-Bundesstaates fehlen mittlerweile mehr als 40 Mrd. Dollar, die bis zur Jahresmitte 2010 benötigt würden. Dem gegenüber habe sich die Regierung bisher nur auf Einsparungen in Höhe von sechs Mrd. Dollar einigen können. Den Bürgern drohen nun kräftige Steuererhöhungen.

Mit einem jährlichen Anteil von rund 13,5 Prozent am jährlichen Bruttosozialprodukt nimmt die kalifornische Wirtschaft den höchsten Stellenwert in den USA ein. Trotz der engen Handelsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten würde ein Bankrott des Bundesstaates hierzulande dennoch nur geringfügige Auswirkungen haben. "Dabei handelt es sich um ein innerstaatliches Problem, das kaum auf Europa übergreifen dürfte", erklärt Kooths.

Zwar sei den politischen Amtsträgern der Unmut der eigenen Bevölkerung sowie von öffentlichen Einrichtungen gewiss. So werden in allen Bereichen Zahlungen und Zuschüsse gestrichen, wie etwa bei Alten, Blinden und Invaliden, bei Bildungseinrichtungen oder im öffentlichen Dienst. Zudem werden Staatsangestellte mit gekürzten Gehältern sowie monatlich zwei Tagen Zwangsurlaub belegt. "Der Gouverneur muss derzeit jedoch Lösungen erzwingen", unterstreicht Kooths gegenüber pressetext. Der Druck durch öffentliche Einrichtungen wachse, werde "nach US-amerikanischem Stil" aber schlichtweg umgekehrt. "Es werden primär Zahlungen an jene Einrichtungen gestrichen, die den größten Druck ausüben", schließt Kooths.

(Ende)
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