Bahn-Privatisierungen bisher ausnahmslos gescheitert

Wirtschaftsexpertin warnt vor britischem Liberalisierungsmodell

Eisenbahnprivatisierung quo vadis? (Foto: pixelio)

Wien (pte004/01.09.2007/06:55) Für die vollständige Privatisierung ehemals verstaatlichter Eisenbahnnetze gibt es international derzeit kein einziges Erfolgsbeispiel. Zu diesem Schluss kommt die Wirtschaftsexpertin Karina Knaus vom Institut für Finanzwirtschaft der Universität Wien http://www.univie.ac.at im kürzlich beendeten Jubiläumsfonds-Projekt "Wettbewerb auf den Schienen". Die Expertin empfiehlt für eine erfolgreiche Strategie "ein Modell mit tatsächlichem Wettbewerb oder längere Konzessionslaufzeiten".

Der ehemalige staatliche Monopolbetrieb British Rail wurde von 1994 bis 1997 radikal privatisiert, wobei die Infrastruktur wie Schienen, Signalanlagen, Tunnel und Brücken von den Dienstleistungen wie Personenverkehr, Güterverkehr und Instandhaltung getrennt und an das börsennotierte Unternehmen Railtrack verkauft wurden. "Seit der Pleite von Railtrack im Jahr 2001 gerät die Bahn zunehmend wieder unter staatliche Kontrolle", erklärt Knaus im pressetext-Interview. "Die Betreiber der Bahn-Liberalisierung in Großbritannien erhofften sich dabei dieselben Konsequenzen, wie es Bahn-Liberalisierung-Befürworter im Rest Europas bis heute tun: Der Wettbewerb unterschiedlicher Anbieter soll zu einer effizienteren, billigeren und kundenorientierteren Eisenbahn führen", so Knaus, die dieser Idee prinzipiell auch Recht gibt. "In einem Monopol besteht wenig Anreiz zu Verbesserungen, in einer Wettbewerbssituation sieht das anders aus."

Doch die Privatisierung hat nicht nur Vorteile, denn als Folge der Aufspaltung eines großen Monopolisten in viele Einzelunternehmen - aus British Rail entstanden anfangs 106 Einzelunternehmen - entstehen bei verschiedenen Geschäftsabläufen tagtäglich Mehrkosten. "Wenn diese Kosten - wie in Großbritannien - höher als die Kosten sind, die durch die konkurrenzbedingt erhöhte Effizienz eingespart werden, kommt die Privatisierung teuer", rechnet Knaus vor. Einen der grundlegendsten Fehler sieht Knaus darin, dass im Personenverkehr die einzelnen Bahnlinien von British Rail zu 25 regionalen Gruppen zusammengefasst und die Konzessionen für ihre Nutzung an private Unternehmen versteigert wurden. "Da meist Busunternehmen und andere Unternehmen der Transportbranche diese Konzessionen erwarben, entstand aus dem dadurch quasi nicht vorhandenen Wettbewerb zwischen Bahn und Straße kein Anreiz für höhere Effizienz auf den Schienen."

Ein weiteres Manko sieht Knaus in den zu kurzen Zeiträumen für die Vergabe der Strecken-Lizenzen. "Wenn ein Unternehmen eine Strecke nur für eine relativ eingeschränkte Zeit nutzen kann, warum sollte es in die Anlagen dort investieren?", so Knaus. Ideal hält die Expertin hier Zeiträume, die länger als 20 Jahre dauern. Zudem müssten Subventionszahlungen von vornhinein festgelegt werden. Knaus glaubt nach wie vor an die Möglichkeit einer Bahn-Liberalisierung mit positiven Konsequenzen. Die Bahn sei mit ihren zentrumsnahen Bahnhöfen in Zeiten von Emissionsbeschränkungen und zunehmend aufwändigeren Sicherheitskontrollen im Flugverkehr durchaus in der Lage, mit Flugzeug und Auto zu konkurrieren.

Als vorbildlichen Privatisierungsprozess bezeichnet Knaus das schwedische Modell. "Hier läuft der Prozess eher langsam ab und erlaubt dadurch mehr Wettbewerb. Längere Konzessionslaufzeiten schaffen bei den Unternehmen mehr Anreiz zu Investitionen", erklärt Knaus. Auf europäischer Ebene wäre besonders für kleine Länder wie Österreich eine bessere Integration des Schienennetzes wichtig, so die Expertin abschließend.

"Die Bahnprivatisierung in England war ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Diese Privatisierung hat den öffentlichen Verkehr in Großbritannien beinahe ruiniert", stellt VCÖ-Experte Martin Blum http://www.vcoe.at im pressetext-Interview fest. Beim Öffentlichen Verkehr dürfe sich die Öffentliche Hand nie aus ihrer Verantwortung zurückziehen. "Eine ungezügelte Privatisierung ist abzulehnen, sinnvoll ist kontrollierter Wettbewerb." Beim kontrollierten Wettbewerb gebe die Politik bei der Ausschreibung klare Richtlinien vor, wie die Intervalldichte, den Umfang des Netzes, das zu bedienen ist, die Umweltfreundlichkeit der eingesetzten Fahrzeuge und vieles mehr. "Zentral ist, dass die Qualität des Angebots für die Fahrgäste bzw. die Kunden des Güterverkehrs verbessert wird", so Blum weiter. "Abzulehnen sind Privatisierungen einzelner Strecken. Das führt dazu, dass lukrative Strecken bedient werden und regionale Verbindungen im wahrsten Sinn des Wortes auf der Strecke bleiben", erklärt der Experte abschließend.

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