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Do, 19.04.2007 12:00
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pte20070419023 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Chinesischer Häftling klagt Yahoo vor US-Gericht

"Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein"
Yahoo muss sich erstmals in den USA für seine Aktivitäten in China verantworten (Grafik: WOHR)
Yahoo muss sich erstmals in den USA für seine Aktivitäten in China verantworten (Grafik: WOHR)

Sunnyvale (pte023/19.04.2007/12:00) - Gemeinsam mit einer Menschrechtsgruppe haben der politische Gefangene Wang Xiaoning und dessen Frau Yu Ling das Internetunternehmen Yahoo wegen Beihilfe zur Folter geklagt. Der Regimekritiker konnte der Polizei ausgeliefert werden, weil Yahoo vertrauliche E-Mails an die Behörden herausgab. Die Kläger fordern Schadenersatz und die Einführung einer Vorschrift, die es Yahoo verbietet Dissidenten für chinesische Behörden zu identifizieren. Trotz der Vorwürfe will Yahoo sein Angebot in China weiter aufrecht erhalten, berichtet die New York Times.

"Obwohl die Manager bei Yahoo erschüttert über die Verhaftung chinesischer Bürger sind, werden wir unsere Dienstleistungen in China weiter anbieten, weil wir glauben, dass das Internet den Wandel im Land unterstützt", so Yahoo-Sprecher Jim Cullinan. Die World Organization for Human Rights USA (WOHR) http://www.humanrightsusa.org - einer der Kläger - hingegen meint, dass sich Unternehmen ihrer Verantwortung stärker bewusst sein müssen. "Die Unternehmen sollten nicht aktiv gröbere Menschenrechtsverletzungen unterstützen und bestärken", erklärt Morton Sklar, Geschäftsführer von WOHR. Reporter ohne Grenzen (RSF) http://www.rsf.org , das derzeit mit Yahoo, Google und Microsoft einen Verhaltenskodex auszuarbeiten versucht, unterstützt die Klage, wie die Organisation gegenüber pressetext erklärt.

Wang Xiaoning sitzt in China eine zehnjährige Haftstrafe ab. Die Klage vor einem US-Gericht ist die erste ihrer Art. Die WOHR will erreichen, dass Yahoo für die Freilassung weiterer Dissidenten sorgt. Cullinan betont, dass in China tätige Unternehmen sich den chinesischen Gesetzen unterwerfen müssten. Neben Yahoo sind noch andere Internetunternehmen wegen ihrer Komplizenschaft mit menschenverachtenden Regierungen unter Beschuss geraten. Auch Google, Microsoft und Cisco sind im Feuer der Kritik (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=060215016 ), allerdings wird nur Yahoo vorgeworfen direkt an der Verhaftung eines Dissidenten beteiligt gewesen zu sein.

Unklar bleibt die Rolle Yahoos im Fall der Verhaftung von Ablikim Abdiriyim, einem Mitglied der Uiguren, einer muslimischen Minderheitengruppe in China. Abdiriyim wurde diesen Dienstag von einem chinesischen Gericht wegen Anstiftung zu sezessionistischen Aktivitäten zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Verurteilte soll 2004 zwei Artikel über Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Uiguren-Region Xinjiang an den Webmaster von Yahoo.com per E-Mail gesendet haben. "Ich weiß nicht, welche Rolle Yahoo in diesem Fall spielt. Aber die Vermutung liegt nahe, dass Yahoo ohne Aufforderung die Artikel an die Polizei weitergeleitet hat", betont Julien Pain, Leiter des Internet Freedom Desk bei RSF, im pressetext-Gespräch. Yahoo hat sich zu dem Fall noch nicht geäußert. "Ich hoffe, dass Yahoo diesen Fall so schnell wie möglich untersucht. Es kann auch sein, dass Abdiriyim gar keine Artikel an Yahoo.com geschickt hat. Dies würde bedeuten, dass die Behörden Yahoo als Ausrede benutzen und Kritikern auf diese Weise etwas in die Schuhe schieben, um etwas gegen sie in den Händen zu haben", so Pain.

(Ende)

Aussender: pressetext.austria
Ansprechpartner: Linda Osusky
Tel.: +43-1-81140-317
E-Mail:
pressetext.austria
   
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