Pressefreiheit: Deutscher Presserat warnt vor Gesetzeslücken
2005 laut RSF tödlichstes Jahr seit zehn Jahren
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Bonn (pte005/03.05.2006/06:25) Der Deutsche Presserat http://www.presserat.de warnt vor Lücken in deutschen Gesetzen, die den Eingriff von Behörden in den Arbeitsbereich der Journalisten ermöglichen. Anlässlich des heute, Mittwoch, zum 16. Mal stattfindenden Internationalen Tags der Pressefreiheit weist Fried von Bismarck, Sprecher des Deutschen Presserats, darauf hin, dass die Pressefreiheit in Deutschland auch nach fast sechs Jahrzehnten der Demokratie, immer wieder neuen Angriffen ausgesetzt sei. Die Durchsuchung der Cicero-Redaktion in Potsdam oder der Lauschangriff auf Journalisten in Dresden und Wolfsburg bestätigten den dringenden Handlungsbedarf.
Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP habe diese Vorfälle aufgegriffen um den Schutz von Journalisten in zwei Gesetzesentwürfen zu verankern. Beide Entwürfe sehen einen wirksamen Schutz der Journalisten in Fällen vor, bei denen sie in Ausübung ihres Berufes Informationen nutzen, die ihnen unter Verletzung von Dienstgeheimnissen zur Verfügung gestellt wurden. "Zu den noch relativ neuen Entwürfen haben wir jedoch noch keine Rückmeldung von den großen Parlamentsfraktionen erhalten", sagt Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserats, im pressetext-Gespräch. Ob und wann sich diese Entwürfe im Parlament durchsetzen werden, ist Tillmanns zu Folge derzeit schwer einzuschätzen.
Gegenüber anderen Ländern sei die Pressefreiheit zwar vorbildlich gerecht, so Tillmanns weiter, was aber nicht heiße, dass sie nicht auch hier unter Druck gerate. Indes präsentiert heute auch Reporter ohne Grenzen (RSF) http://www.rsf.org seinen traurigen Jahresbericht zum Welttag der Pressefreiheit. Mit 63 Opfern - die meisten im Irak - war 2005 das tödlichste Jahr für Medienleute seit einem Jahrzehnt. Allein in diesem Jahr wurden schon 16 Journalisten getötet. Aber auch RSF thematisiert die Einschränkung der Pressefreiheit in Nordamerika und Europa. "Die Angriffe auf den Quellenschutz und die sich häufenden Durchsuchungen von Redaktionsräumen zeigen, dass auch in den USA, Frankreich oder Deutschland Medienfreiheit immer wieder verteidigt werden muss", mahnt Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF Deutschland.
Der RSF veröffentlicht am 3. Mai auch eine Liste mit den 37 größten Feinden der Pressefreiheit. Zu den Präsidenten, Ministern und Königen gesellen sich Guerillaführer und Bosse krimineller Organisationen. Neben Wladimir Putin, Fidel Castro finden sich die führenden Köpfe islamistischer Gruppen aus dem Irak und Afghanistan sowie kolumbianischer Paramilitärs und Rebellengruppen. Die Liste wird von RSF seit 2001 jährlich herausgegeben und aktualisiert.
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