Kantonspolizei Zürich erhält BigBrother-Award
Lebenswerk-Award für Beschnüffelung geht an ominösen "Club de Berne"
Winterthur (pte029/30.10.2002/12:56) Die Kantonspolizei Zürich http://www.kapo.zh.ch , die Firma Q-SYS http://www.qsys.ch sowie Adrien De Werra, Chef des "Dienstes für besondere Aufgaben" (DBA) beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) http://www.uvek.admin.ch , wurden am Dienstagabend im Casinotheater in Winterthur mit dem Schweizer BigBrother-Award http://www.bigbrotherawards.ch "ausgezeichnet". Die in diesem Jahr zum dritten Mal in der Schweiz vergebenen Negativ-Preise werden in den Kategorien Staat, Business und Telekommunikation für die Förderung der Einschränkung persönlicher Grundrechte und die zunehmende Überwachung von Personengruppen verliehen. BigBrother-Awards werden inzwischen bereits in 14 Ländern verliehen.
Die "Preise, die niemand will" gehen an "Schnüffelratten", dies können Einzelpersonen, Institutionen oder Unternehmen sein. Die Kantonpolizei Zürich wird für ihre Fahndungs- und Journal-Datenbank "Joufara II" als staatliche Schnüffelratte gekürt. Das Unternehmen Q-SYS aus St. Gallen erhält den Award für ein Computerprogramm zum kostenbewussten Qualitätsmanagement von Menschen in Pflegeheimen, das diese aufgrund von 250 fragwürdigen Aspekten in unterschiedliche "Pflegestufen"" einteilt, so die Begründung der Jury. Adrien De Werra wird zum Großen Bruder erklärt, weil er den Ausbau des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen "Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (BÜPF) forderte. Dieses Gesetz verpflichtet Telekomanbieter und Internet-Provider, die Anschlussdaten ihrer Kundschaft während sechs Monaten aufzubewahren. Aufgrund eines abschliessenden Deliktkatalogs regelt das Gesetz überdies die Überwachung in Echtzeit. Nach De Werra müsste dieser bereits heute mehrere Dutzend Gesetzesartikel umfassende Deliktkatalog in Zukunft ausgeweitet werden.
Neben den drei Hauptpreisen wurde ein Lebenswerk-Award für besondere Leistungen am Weg zum Überwachungsstaat an den "ominösen Club de Berne" vergeben. Gerüchten zufolge sei dieser informelle Verein 1971 in Bern gegründet worden, so die Jury. Inzwischen soll der exklusive Club Geheimdienste aus 19 Staaten versammeln. Was der "Club de Berne" tatsächlich tut, wer die Geschäfte führt, auf welcher rechtlichen Grundlage er operiert, all das sei unklar und offenbar selbst im Bundeshaus nicht bekannt. In Zusammenhang mit dem Lebenswerk-Award wurde auch die Firma Hoffmann-La-Roche für ihre Hartnäckigkeit bei der Durchsetzung von systematischen Urinproben bei ihren Lehrlingen erwähnt.
Eine echte Auszeichnung ist hingegen der "Winkelried Award", der Zivilcourage und Ausdauer im Kampf gegen den Überwachungsstaat belohnt. Er ging an den Schöpfer der "4Q-Card" unter dem Pseudonym Bert Setzer. Mit der Rabattkarte für COOP und Migros werden die Rabattpunkte einem kollektiven Konto gutgeschrieben, wodurch die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer gewahrt bleibt. Die Verleihung wird von der "Swiss Internet User Group" (SIUG) http://www.siug.ch und der Stiftung "Archiv Schnüffelstaat Schweiz" (ASS) organisiert.
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