pte19990613003 Politik/Recht

E-Commerce: EU will Ursprungslandprinzip kippen

Gefahr für den elektronischen Handel


Brüssel/Hamburg (pte) (pte003/13.06.1999/07:00) Der elektronische Handel steht vor seiner härtesten Bewährungsprobe, noch bevor er richtig in Schwung gekommen ist. Die EU-Kommission plant, das internationale Privatrecht zu ändern und das Empfangslandprinzip de facto anstelle des Ursprungslandprinzips festzuschreiben, meldet der Branchendienst "text intern". http://www.textintern.de

Die Angebote eines Online-Anbieters müßten demnach den Gesetzen aller EU-Staaten genügen, wenn sie in einem anderen EU-Land zugänglich sind. Die Möglichkeit, auf elektronischem Wege Handel zu treiben, wäre insbesondere der klein- und mittelständischen Industrie verbaut, da u.a. eine Vervielfachung der personellen Ressourcen und eine aufwendige, teure (Rechts)Beratung notwendig wären.

Nach den EU-Plänen kann der Verbraucher künftig immer die Gerichte in seinem (Wohnsitz-) Land anrufen, da dann jede Aktivität eines Diensteanbieters im Verbraucher-Wohnsitzland, also nicht mehr nur das ausdrückliche Angebot oder eine Werbung erfaßt werden soll. Ein Beispiel: Wenn ein Anbieter aus Österreich seine Dienstleistungen auch in Deutschland über seine Webpage anbietet und es kommt zum Vertragsabschluß mit einem deutschen Verbraucher, gilt bei zivilrechtlich relevanten Klagen deutsches Recht, und auch der Gerichtsstand läge in der Wohnsitzstadt des Verbrauchers.

Die Zeit drängt: Derzeit stimmen sich die Generaldirektionen der EU-Kommission ab. Dieser Prozeß wird am 18. Juni beendet sein, dann wird das Kollegium der Kommissare eingeschaltet. Verantwortlich für die Aktivitäten ist die EU-Arbeitsgruppe "Justitielle Zusammenarbeit" unter der Zuständigkeit der noch amtierenden Kommissarin Gardin.

Gefahr droht auch den Rundfunkanbietern, sollte die Hinwendung zum Empfangslandprinzip auf die gesamte kommerzielle Kommunikation ausgedehnt werden. Dann müßten sich die TV-Sender, die ihr Programm über Satellit abstrahlen, an die nationalen Gesetze aller Länder orientieren. Das würde für Programm und Werbung gleichermaßen gelten. Info: juengling@textintern.de

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