Regulator für die Eisenbahnen

Gesetzentwurf für Schienen-Control GmbH liegt zur Begutachtung vor

Wien (pte) (pte001/21.04.1999/07:00) Das Verkehrsministerium hat das neue Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz zur Begutachtung ausgesandt, das nach der eingeleiteten Marktöffnung für Schienenverkehrsleistungen eine regulierende Aufsichtsfunktion mit allen nötigen Befugnissen vorsieht. "Da schon in der Anfangsphase die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb vorherrschen sollen, wird ein Regulator für den Schienenverkehrsmarkt eingerichtet, ähnlich dem für den Telekom-Bereich", heißt es in einer Aussendung des Ministeriums.

Geplant ist u.a. die Neufassung des Regelungsbereiches über die Modalitäten von Mitbenützung und Zugang im Eisenbahngesetz und neue Regelungen über die Einrichtung einer Schienen-Control GmbH, die die behördlichen Regulierungsaufgaben wahrnimmt und das Sekretariat für die Schienen-Control Kommission bildet. Diese Kommission ist als Kollegialbehörde mit richterlichem Vorsitz quasi eine Beschwerdeinstanz.

Außerdem sind Marktbeobachtungs- und Durchsetzungsrechte für die Regulierungsbehörde vorgesehen, Strafbestimmungen für Verstöße sowie Anpassungen im Bundesbahngesetz, um die Rahmenbedingungen des Infrastrukturbereichs für die Erzielung von Benützungsentgelten zu verbessern. Das Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz ist unter der Webadresse http://www.bmv.gv.at/vk/7bahn/bahnrecht/schireg.htm abrufbar. Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf sind bis 3. Mai 1999 an die Abteilung II/C/11 zu richten, am besten per E-Mail: Alexander.Funk@bmv.gv.at

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