Internet: Meinungsfreiheit vor Kinderschutz
US-Richter stoppt Anti-Pornographie-Gesetz
Philadelphia (pte) (pte004/03.02.1999/08:13) Sechs Stunden bevor das Anti-Pornographie-Gesetz "Child Online Protection Act" (COPA) in den USA neues Recht werden sollte, hat ein US-Bundesrichter aus Philadelphia das Inkrafttreten verhindert. Er gab einer Klage der American Civil Liberties Union (ACLU) mit der Begründung statt, daß das Gesetz mit der Informations- und Meinungsfreiheit kollidiert. "Möglicherweise schädigen wir die Kinder dieses Landes mehr, wenn wir das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das sie als Erwachsene voll genießen werden, im Namen ihres Schutzes beschneiden", sagte er.
Das Gesetz war bereits vom US-Kongreß verabschiedet und sollte die unbeschränkte Verbreitung von Internet-Angeboten mit "für Kinder schädlichen Inhalten" verbieten. Als Höchststrafen waren 50.000 Dollar oder sechs Monate Gefängnis vorgesehen. Durch den Erlaß der Einstweiligen Verfügung durch den Bundesrichter tritt das Gesetz vorerst nicht in Kraft.
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