Volksentscheid per Internet
Erste Schritte zur interaktiven Demokratie
Hamburg (pte022/25.01.1999/17:41) Politik-digital, die unabhängige Informations- und Kommunikationsplattform zu Internet und Politik, startet das erste deutschen Online-Petitionssystem. Der Onlinedienst will, daß der Politik via Internet neue Impulse zufließen. Der fortschreitende Einfluß von Multimedia und digitaler Vernetzung solle die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern intensivieren. In diesem Sinne baut Politik-digital sein Angebot unter http://www.politikdigital.de/ weiter aus, wobei die Diskussion durchaus kontrovers geführt werden soll. Neben einem historischen Abriß über die bisherigen Volksentscheide in der Bundesrepublik, der demokratischen Kraft des Internets, den Risiken und Nebenwirkungen direkter Demokratie und dem Mitspracherecht der Bürger stellt Politik-digital auch die Frage, ob unmittelbare Entscheidungen auch bessere Politik bedeuten.
Das Online-Petitionssystem läßt sich als Auftakt einer Reihe digitaler Werkzeuge verstehen, die in den kommenden Monaten vorgestellt und den Bürgern fortan im Internet die Möglichkeit bieten werden, ihre Anliegen zu formulieren und sich online politisch zu äußern. In einem Testlauf unter der URL http://www.muehlenbergerloch.de/ können sich Bürger über die geplante Industrieerweiterung im Hamburger Naturschutzgebiet Mühlenberger Loch informieren und ihr elektronisches Votum abgeben. Der Server Muehlenbergerloch.de versteht sich als unabhängige Plattform, auf der alle Beteiligten ihre Ansichten pro und contra vertreten und öffentlich kundtun können.
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