EU-Aktionsplan gegen Internet-Kriminalität abgestimmt
350 Millionen Schilling zur Entwicklung von Gegenstrategien
Wien/Brüssel (pte) (pte004/25.11.1998/07:00) Der EU-"Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet" ist mit dem Europäischen Parlament abgestimmt und könnte noch während des österreichischen Ratsvorsitzes vom EU-Ministerrat angenommen werden. Das teilte Verkehrsminister Caspar Einem als Vorsitzender des Europäischen Telekom-Ministerrates am Dienstag mit. Der von der Kommission vorgelegte und zum Beschluß fertiggestellte Aktionsplan soll dazu dienen, schädliche und illegale Inhalten im Internet auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Der Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internets kann unter http://www2.echo.lu/iap/position/de.html downgeloaded werden.
In der Präambel des Abkommens heißt es dazu: "Damit die Verbraucher das Internet voll nützen können, ist es von wesentlicher Bedeutung, durch die Bekämpfung der illegalen Nutzung der technischen Möglichkeiten des Internet, insbesondere bei Straftaten gegen Kinder und zum Zwecke des Menschenhandels oder bei der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts, ein sicheres Umfeld für die Internet-Nutzung zu schaffen". Die Europäische Gemeinschaft wird aufgrund dieses Aktionsplanes die jeweilige nationale Politik der Mitgliedsländer unterstützen. Dazu wird ein Budget für die Jahre 1999-2002 von insgesamt 25 Millionen Ecu (ca. 350 Millionen Schilling) zur Verfügung gestellt.
Mit dem Budget sollen u.a. entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene koordiniert und Hotlines vernetzt werden sowie Filter und Bewertungssysteme entwickelt werden, die es den Providern möglich machen, schädliche oder illegale Inhalte frühzeitig zu erkennen und zu sperren. Außerdem sind breite Informationskampagnen geplant, mit deren Hilfe vor allem Eltern, Lehrer aber auch andere Verbraucher darüber aufgeklärt werden sollen, wie sie mit Hilfe eigener Software und Filtersystemen schädliche Inhalte erkennen und ausscheiden können.
Zudem wird daran gedacht, die Industrie bei der Entwicklung von Verhaltenscodizes zu unterstützen. Hier ist auch an die Vergabe eines "quality labels" für jene Provider gedacht, die besondere Anstrengungen zur Verhinderung von illegalen und schädlichen Inhalten setzen. Provider sollen selbst alles daran setzen, solche Probleme von vornherein zu lösen bzw. die Verbraucher über alle Möglichkeiten aufklären, die diese anwenden können, z. B. über Informationsmaterialien, die mit dem Modem oder der Software mitgegeben werden.
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