pte19981123005 Politik/Recht, Technologie/Digitalisierung

"Überwachungsunion Europa" droht

Flächendeckende Abhörstruktur für Mobilkommunikation geplant


Wien (pte) (pte005/23.11.1998/13:37) Die Begehrlichkeiten der österreichischen Behörden, ihre Abhörbefugnisse auf kaltem Wege auszuweiten, sind keineswegs ein europäischer Einzelfall. Wie ein internes Dokument der Europol, das Telepolis vorliegt, beweist, sind derzeit massive Bestrebungen der europäischen Polizeibehörden im Gange, das im Aufbau befindliche Iridium-System in den Abhörgriff zu kriegen.

Das "Enfopol 98" betitelte Dokument der Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" vom 3. September 1998 betrifft die "Überwachung des Telekommunikationsverkehrs" und bezieht sich in erster Linie auf sogenannte satellitengestützte persönliche Kommunikationssysteme (S-PCS), aber auch auf das Internet. Zur vereinfachten Beschlußfassung durch den Rat der Europäischen Union wurde der Wunschzettel der Europapolizisten gleich als "Entwurf einer Ratsentschließung" abgefaßt.

Für den umfassenden Zugriff auf die paneuropäische Satellitenkommunikation via Iridium und andere MSS-Dienste (Mobile Satellite Services), bieten sich deren terrestrische Gateway-Stationen, als jeweils "gemeinsamer und einfacher Standort für Überwachungslösungen" an. Die auf insgesamt vierzig Seiten gelisteten Forderungen der "gesetzlich ermächtigten Behörden", wie es im Enfopol-Papier stereotyp heißt, lassen sich relativ einfach mit dem Wort "alles" zusammenfassen. Volltexte http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1663/1.html und http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1670/1.html (Erich Möchel)

(Ende)
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