Gericht: Online-Anbieter muß Reisewerbung prüfen
Interessantes Internet-Urteil des Oberlandesgerichtes München
München (pte) (pte013/26.06.1998/11:58) Online-Anbieter müssen die Werbung von Reiseveranstaltern im Internet künftig auf ihre Zuverlässigkeit prüfen. Das hat das Münchner Oberlandesgericht entschieden und damit den Betreiber einer Website dazu verpflichtet, Last-minute-Angebote der Tourismus-Branche zu kontrollieren. Eine Frau hatte den Betreiber eines Online-Reiseangebots verklagt, da der Veranstalter nach ihrer Meinung im Netz irreführend für Last-minute-Urlaube geworben hatte.
Damit hat innerhalb eines Monats zum zweiten Mal ein Münchner Gericht einen neuen Maßstab für die inhaltliche Kontrolle von Online-Angeboten gesetzt. Ein Münchner Amtsgericht hatte den Ex-Compuserve-Chef Felix Somm wegen der Verbreitung illegaler Inhalte im Web zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt und damit heftige Proteste ausgelöst. (horizont)
* Internet-Handel bleibt drei Jahre steuerfrei *
Das US-Repräsentantenhaus hat den elektronischen Geschäftsverkehr über das Internet für die nächsten drei Jahre von eventuellen Steuern auf staatlicher und lokaler Ebene freigestellt. Dadurch sollten die User vor einer Mehrfach-Besteuerung geschützt und das anhaltende Wachstum des neuen Mediums gewährleistet werden. Nun soll sich eine Kommission mit der Besteuerung des Electronic Commerce befassen und Vorschläge für die Zukunft erarbeiten.
Die Europäische Kommission hatte demgegenüber diese Woche erste Pläne zur Besteuerung des Elektronischen Handels im Internet in den Mitgliedsstaaten beschlossen. Ein Diskussionspapier listet erste Richtlinien für derartige indirekte Steuern als Grundlage für Gespräche mit allen Beteiligten auf. Demnach sollen alle Güter und Dienstleistungen, die innerhalb der Europäischen Union erworben oder beansprucht werden, einer EUweit einheitlichen Umsatzsteuer unterliegen. Ausdrücklich wird betont, daß es sich dabei nicht um neue Steuern handelt, sondern um die Anwendung bestehender Regeln auf Handel, der mittels "elektronischer Übertragung" zustande kommt. (horizont) (siehe auch pte980623016)
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