pte19980430014 Technologie/Digitalisierung, Politik/Recht

Allgemeine Standards für E-Commerce

EU-Kommission veröffentlicht Richtlinien als Diskussiongrundlage


Brüssel (pte) (pte014/30.04.1998/22:44) Mit einem Positionspapier zum elektronischen Handel (E-Commerce) plant die Europäische Kommission, zu einer Diskussion innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) anzuregen. Der Vorschlag sieht allgemeine Sicherheitsstandards und die Diskussion spezieller Wettbewerbsbedingungen vor. Die Europäische Kommission schlägt vor, noch bis Ende 1998 internationale Handelsbestimmungen, die den Handel im Internet betreffen, zu präzisieren und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Im einzelnen sieht das Papier folgende Punkte vor:
* Eine Übereinkunft soll erreichen, daß keine Zölle auf den Import von Online-Diensten erhoben werden;
* Verstärkter Datenschutz soll dazu beitragen, die technologische Weiterentwicklung des Electronic Commerce zu beschleunigen;
* Der elektronische Handel soll auf seine besonderen Wettbewerbsaspekte hin überprüft werden.
Dies beinhaltet etwa die Frage nach Informationsmißbrauch oder unzulässigen Beschränkungen des Internet-Zugangs und seiner -Nutzung;
* Die Anwendbarkeit bereits bestehender WTO-Vorschriften auf Electronic Commerce soll überprüft werden;
* Innerhalb der WTO sollen die Punkte geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen, Handelserleichterung und Informationstechnologie diskutiert werden.

Mit ihrer Initiative erhofft sich die Kommission vor allem die Einigung auf allgemeine Grundsätze für den Umgang mit elektronischem Handel. Größere Verständlichkeit und Sicherheit sowohl für Verbraucher als auch für die Industrie sind Voraussetzung der technologischen Entwicklung dieses weltweit stark wachsenden Marktes. Der Vorschlag berücksichtigt die Notwendigkeit, stärker als bisher Entwicklungsländer bei Anwendung und Entwicklung des Electronic Commerce miteinzubeziehen. (Hightext)

(Ende)
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