pts19980430010 Politik/Recht

Hostasch: Österreichische Impulse für Beschäftigungspolitik in Europa

Warnung vor Entsolidarisierung


Wien (pts010/30.04.1998/16:42) Im Hinblick auf die bevorstehenden Feiern zum 1. Mai betonte Bundesministerin Lore Hostasch heute die EU-weite Impulswirkung, die von Österreichs Umgang mit den entscheidenden Themen der Beschäftigungspolitik ausgegangen sei. Hostasch: "Wir dürfen uns jedoch nicht mit der Feststellung zufriedengeben, daß wir in wichtigen Parametern der Beschäftigungspolitik, wie Erwerbsbeteiligung, Beschäftigungszuwachs, Arbeitsmarktdynamik und Arbeitslosigkeit ohnehin zu den besten in Europa gehören. Entscheidend ist vielmehr, daß wir weiterhin mit aller Konsequenz und mit innovativen Ansätzen die richtigen Antworten auf die Herausforderung des Strukturwandels suchen. Und das im komplexen Zusammenwirken von Beschäftigungspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik und mit gebührendem Augenmaß für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen."

In diesem Zusammenhang verwies Lore Hostasch auf erfolgreiche Initiativen Österreichs, wie die grundsätzliche Thematisierung der Beschäftigungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft, die letztlich zur Aufnahme des Beschäftigungskapitels im EU-Vertrag und zum Luxemburger Gipfel führte. Mit der erfolgreichen Erarbeitung des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung setzt Österreich abermals einen hohen Standard durch sehr konkrete, sehr ehrgeizige und richtungsweisende Ziele.

Auch die positive Beurteilung österreichischer Entwicklungen und Strategien zur Beschäftigungspolitik durch den jüngsten OECD-Bericht und die laufenden Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, sowie die Aktion Fairneß zur arbeitsrechtlichen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten nannte Bundesministerin Lore Hostasch als Beispiele für Aktivität, Verantwortung und Problembewußtsein.

Hostasch: "An dieser Stelle möchte ich den Sozialpartnern für ihre verantwortungsvolle Mitwirkung an den beschäftigungspolitischen Initiativen unseres Landes danken. Ich sehe dieses sozialpartnerschaftliche Engagement als wichtigen Beitrag gegen Radikalisierungstendenzen und gegen gesellschaftliche Ausgrenzung, und ich möchte auch eine deutliche Warnung an jene richten, die in fataler Weise den Kampf gegen Arbeitslosigkeit mit dem Kampf gegen Arbeitslose verwechseln."

Selbstverständlich, so Bundesministerin Hostasch, müsse jedes Sozialsystem ständig und gezielt auf Effizienz und Effektivität hinterfragt werden.

"Wer jedoch undifferenziert Sozialleistungen als Angelpunkte einer sozialen Hängematte anprangert, redet einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung das Wort, an deren Ende die Gefährdung des sozialen Friedens und auch der Reputation Österreichs als Wirtschaftsstandort steht."

(Ende)
Aussender: Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ansprechpartner: Dr. Gisela Kirchler-Lidy, email: gisela.kirchler@bmags.gv
Website: www.bmags.gv.at/
|