pte19980417018 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Vertrauen ist gut, Abhören ist besser

Neues Telekommunikationsgesetz in den Niederlanden


Den Haag (pte) (pte018/17.04.1998/20:55) Anfang April wurde vom Parlament der Niederlande ein neues Telekommunikationsgesetz - ganz im Trend der EU - verabschiedet. Ähnlich wie das bereits in Deutschland in Kraft getretene dient es vor allem dazu, in der neuen Unübersichtlichkeit der deregulierten Telekommunikation und der Konvergenz von Teledienstleistungen eine klare rechtliche Basis zu schaffen. Doch das Gesetz enthält auch ein Kapitel über "autorisiertes Abhören".

In einem Paragraphen wird festgehalten, daß die Provider selbst die Kosten dafür zu tragen haben, Abhörmöglichkeiten für die Behörden einzurichten. Die Ähnlichkeit zum Teledienstegesetz in Deutschland, wonach Provider den Behörden einen geheimen Zugang zu den Kundenbestandsdaten einrichten sollen, auch auf eigene Kosten, ist unübersehbar.

So wird es insbesondere interessant sein zu beobachten, ob derartige Gesetzgebungen den Weg zu einer EU-weiten Vereinheitlichung ebnen, indem konsensuelle Bestimmungen bereits jetzt implementiert werden, oder ob es darüber hinaus zu OECD-weiten Abstimmungen kommt. Die Regierungen der meisten hochentwickelten Industrieländer scheinen Abhörmöglichkeiten zu befürworten, ebenso wie die Verhinderung des Gebrauchs starker unregulierter Kryptographie durch Privatpersonen. Staatliche Interessen stehen hierbei gegen das Recht der User auf den Schutz ihrer informationellen Privatsphäre. Gesetze wie das niederländische Telekommunikationsgesetz lassen dabei jetzt schon die "Privatsphäre" als reine Leerformel erscheinen. Der Dutch Telecommunications Act http://www.minvenw.nl/hdtp/wetsite/act.html (auf Englisch) (Telepolis)

(Ende)
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