Sozialbericht 1996 im Sozialausschuß

Ausgangspunkt für positive Entwicklungen

Wien (pts012/01.04.1998/13:07) Naturgemäß sind im Bericht zum Jahr 1996 neuere Entwicklungen nicht berücksichtigt. Bundesministerin Lore Hostasch: "Seit 1997 ist ein deutlicher Aufwärtstrend in wesentlichen Parametern festzustellen. Rückblickend ergibt sich deshalb für 1996 allein ein schlechteres Bild, als es im Zusammenhang mit bereits stattgefundenen Prozessen im Jahr 1997 und prognostizierten Entwicklungen bis zur Jahrtausendwende entsteht."

Zwtl.: Wettbewerbsfähigkeit

Der konsolidierte Staatshaushalt (Nettobudgetsaldo 1995: 118 Mrd.S; 1997: 68 Mrd. S), das Wirtschaftswachstum, die Preisstabilität und der Beschäftigungszuwachs sind deutliche Indikatoren einer guten Entwicklung. "Die Wettbewerbsposition Österreichs", so Lore Hostasch, "hat sich massiv verbessert, die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am BIP, ist auf hohem Niveau stabilisiert und die steigende Beschäftigung wird in den nächsten Jahren auch die Arbeitslosigkeit dämpfen, so daß die Arbeitslosenquote bis 1999 leicht sinken wird."

Österreichs Wirtschaft ist zweifellos, vor allem in den letzten beiden Jahren leistungsfähiger geworden. Nach den wechselbedingten Kostenspitzen sind die Lohnstückkosten in der Industrie im Vergleich zum gewichteten Durchschnitt der Handelspartner deutlich gesunken und liegen um 4 bis 5 Prozent unter dem Niveau von 1995. Seit Österreichs EU-Beitritt ist der Exportumsatz um rund ein Drittel gestiegen und hat erhebliche Marktanteilsgewinne gebracht.

Zwtl.: Armut und Armutsgefährdung

Die ermittelte Zahl an armen Menschen hängt sehr stark von den verwendeten Methoden ab. Armutsgefährdung liegt vor, wenn die Hälfte des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens unterschritten wird. Laut Haushaltspanel sind (je nach verwendeten Gewichtungen für die Haushaltsmitglieder) zwischen 11% und 14% der Bevölkerung in Österreich armutsgefährdet.

Da die Einkommenshöhe allein ein unzureichendes Bild der tatsächlichen Lebenssituation wiedergibt, werden zusätzlich nichtmonetäre Armutsindikatoren berücksichtigt. In diesem Sinn beträgt die Armutsquote in Österreich 5%. Das Risiko trifft in überproportionalem Ausmaß folgende Bevölkerungsgruppen:
(Langzeit-)Arbeitslosenhaushalte, Gastarbeiterfamilien, Bauern, AlleinerzieherInnen, kinderreiche Familien mit nur einem Verdiener, Haushalte mit Personen in Niedriglohnbranchen und in immer geringerem Ausmaß ältere Personen (mit einem Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz).

Ein Vergleich mit anderen EU-Staaten zeigt, daß die Einkommensarmutsgefährdungsrate in Österreich signifikant unter dem Durchschnitt liegt. Ohne Sozialleistungen würde die Armutsgefährdungsquote bei der erwerbsfähigen Bevölkerung (d.h. ohne Pensionisten) auf den fast dreifachen Wert ansteigen. Es muß jedoch betont werden, daß sich in den letzten Jahrzehnten die Lebensumstände auch für die armen Haushalte deutlich verbessert haben.

Die Ausstattung mit Konsumgütern und das zur Verfügung stehende Einkommen liegen bei den heute armen Menschen in vielen Fällen über dem Niveau der Durchschnittshaushalte der 70er Jahre.

Zwtl.: Sozialausgaben

Die nach dem "Europäischen System der integrierten Sozialschutzstatistik" (ESSPROS) ermittelten Sozialausgaben betrugen in Österreich 1995 insgesamt 694 Mrd. S oder 29,5% des Brutto-Inlandsproduktes; sie waren damit um 156% höher als 1980. Die strukturbedingte Zunahme der Sozialquote ergab sich zwischen 1991 und 1994 aufgrund einer Reihe von Leistungsverbesserungen wie der Einführung des zweiten Karenzjahres, verbesserten pensionsrechtlichen Regelungen für Frauen, der Einführung der Kinderabsetzbeträge und des Pflegegeldes.

Seit 1980 nahmen die Ausgaben für Arbeitslosigkeit (+660%) und Invalidität (+225%) am stärksten zu. Auch die Alterspensionen (+175%) stiegen durch Leistungsverbesserungen und die zunehmende Reife des Systems (längere Versicherungszeiten) überproportional. Der Umfang der Sozialausgaben entsprach in Österreich jenem in anderen europäischen Staaten mit ähnlicher Sozial- und Wirtschaftsstruktur.

Die Struktur der Sozialausgaben unterscheidet sich in Österreich insofern beträchtlich vom EU-Durchschnitt, als die Ausgaben für Altersversorgung (Österreich 49%, EU 44%) und Familie (Österreich 11%, EU 8%) eine viel größere Rolle spielen. Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit (Österreich 6%, EU 9%) sowie Krankheit und Invalidität (Österreich 33%, EU 35%) sind dagegen in Österreich niedriger.

Zwtl.: Sozialversicherung

Das Ergebnis der Sozialversicherungsträger wies 1996 Gesamtausgaben von 394,3 Mrd.öS aus, denen Gesamteinnahmen in Höhe von 393,3 Mrd.öS gegenüberstanden. (vorläufiges Ergebnis). Die Einnahmen kamen zu mehr als drei Viertel aus Beiträgen für Versicherte (311,5 Mrd.öS). Der Bund bezahlte 1996 Beiträge von rund 57 Mrd.öS. Nach den vorläufigen Berechnungen betrugen die Gesamtausgaben der Krankenversicherung 114,7 Mrd.öS, der Pensionsversicherung 266,9 Mrd.öS und der Unfallversicherung 13,3 Mrd.öS.

1996 waren 5 Millionen beitragsleistende Personen krankenversichert. Dazu kamen noch rund 2,7 Millionen mitversicherte Angehörige. Somit waren 8 Millionen Personen oder 99 % der Bevölkerung krankenversichert. Die Ausgaben für den Spitalsbereich (inkl. KRAZAF-Überweisungen) betrugen 35,3 Mrd.öS, d.s. 31 % der Gesamtausgaben der Krankenversicherung. Insgesamt leistete die Sozialversicherung einen Beitrag von 45,4 Mrd.öS zur Finanzierung der Spitäler. Knapp über 3 Millionen Personen waren 1996 pensionsversichert, 616 PensionsempfängerInnen kamen auf 1000 Versicherte (1995: 601).

Die höchstmögliche ASVG-Eigenpension (ohne Zulagen/Zuschüsse) betrug 1996 brutto öS 27.573,-, die höchstmögliche Witwenpension öS 16.544,-. Die durchschnittliche Alterspension der Männer betrug in der gesetzlichen Pensionsversicherung
öS 14.318,-, die der Frauen hingegen öS 8.237,-. Nach wie vor entfielen zwei Drittel aller Pensionen auf Frauen.

Insgesamt erhielten 1996 rund 14% aller BezieherInnen einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung noch mindestens eine weitere Pensionsleistung. Beim Zusammentreffen von zwei Pensionen verringert sich der relative Abstand zwischen den Pensionen der Männer und der Frauen. In den Jahren 1970 bis 1996 stiegen die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung um über 316 % an. Die Pensionserhöhungen liegen um einiges höher als die Steigerung des Preisniveaus. Der Verbraucherpreisindex verzeichnete im selben Zeitraum eine Steigerung von 211 %, sodaß die Kaufkraft der PensionistInnen deutlich zugenommen hat.

Weit über das Ausmaß der normalen Pensionsanpassung hinaus wurden die Richtsätze für Ausgleichszulagen angehoben. Der Richtsatz für Alleinstehende stieg im Zeitraum von 1970 bis 1996 um 503 %, jener für Verheiratete um rund 519 %. 1996 bezogen 264.800 Personen eine Ausgleichszulage, rund 70 % der Ausgleichszulagen-bezieherInnen sind Frauen. 1996 gab es 118.900 erstmalige Pensions-Neuzuerkennungen. Rund 80 % aller Neuzuerkennungen von Direktpensionen wurden vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsanfallsalters in Anspruch genommen.

Dies war einerseits auf das Strukturanpassungsgesetz 1996 zurückzuführen und andererseits darauf, daß bei den Frauen geburtenstarke Jahrgänge die vorzeitige Alterspension (55 Jahre) erreichten. Außerdem nützten viele Frauen die verbesserten Anrechnungen von Zeiten der Kindererziehung, um entsprechend früher in Pension zu gehen. Die durchschnittliche Neuzugangspension eines Arbeiters (ohne Zulagen und Zuschüsse) betrug 1996 öS 11.714,-, die einer Arbeiterin öS 6.533,-. Bei den Angestellten lagen diese Werte bei öS 19.627,- bzw. öS 12.791,-.
Der durchschnittliche monatliche Ruhebezug der BundesbeamtInnen betrug öS 32.100,-.

Zwtl.: Arbeitsmarkt

Die Erwerbsquote sank gegenüber 1995 um 0,3%-Punkte auf 69,2%,die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 21.000 auf 3,047.000 (Anteil der ausländischen Beschäftigten 9,9%). 1996 waren insgesamt 709.000 Personen (418.000 Männer, 291.000 Frauen) zumindest einmal arbeitslos, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von 22.000 bedeutete. Der Jahresdurchschnittsbestand an Arbeitslosen erhöhte sich auf 230.000, die Arbeitslosenquote nach österreichischer Erfassungsmethode stieg von 6,6% auf 7,0%. Die Arbeitslosenquote nach EU-Kriterien lag bei 4,4%.

Die mittlere Höhe (Median) der monatlichen Leistungen an Arbeitslose (Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe inklusive allfälliger Familienzuschläge) betrug S 8.660,-. Das mittlere Arbeitslosengeld lag bei S 9.000,-, die mittlere Notstandshilfe bei S 7.300,-. Rund 72% der offenen Stellen konnten innerhalb von 30 Tagen besetzt werden.

Die Zahl der Lehrstelleneintritte lag mit rund 37.000 in etwa auf dem Vorjahresniveau. Die Gesamtzahl der Lehrstellensuchenden lag bei 42.000, denen 39.000 offene Lehrstellen gegenüberstanden. 1996 gab es im Jahresdurchschnitt 149.000 geringfügig Beschäftigte (107.500 Frauen, 41.500 Männer). 41.000 davon hatten neben der geringfügigen Beschäftigung noch eine pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit, 21.000 bezogen eine Eigenpension und 16.000 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

Nach der Arbeitskräfteerhebung arbeiteten am Samstag regelmäßig 476.000 Männer und 449.000 Frauen; an Sonntagen 282.000 Männer und 224.000 Frauen. Zwischen 20 und 22 Uhr waren in Österreich 323.000 Männer und 216.000 Frauen regelmäßig beruflich aktiv. 216.000 Männer und 69.000 Frauen leisteten regelmäßig Nachtarbeit zwischen 22 und 6 Uhr.

Zwtl.: Einkommensentwicklung

Das Volkseinkommen belief sich auf 1.775 Mrd. öS und war damit nominell um 3,1% und real um 0,6% höher als 1995, der Anteil der Lohneinkommen am Nettovolkseinkommen ging dagegen zurück: Die bereinigte Nettolohnquote fiel von 57,4% im Jahr 1976 auf 47,8% im Jahr 1996. Die Nettorealeinkommen je ArbeitnehmerIn, die seit der Mitte der achtziger Jahre - unterstützt durch Steuerreformen - noch um rund 1,8 % pro Jahr zugenommen hatten, sanken 1996 um 2,2 % (1995: -0,4%).

Das monatliche Medianeinkommen aller unselbständig Erwerbstätigen lag 1996 bei 20.400 öS (1995: 19.000 öS), das der ArbeiterInnen betrug 18.400 öS, das der Angestellten 22.500 öS und das der Beamten 24.700 öS.
Insgesamt haben 1996 etwa 226.000 Personen (151.000 Frauen und 75.000 Männer) weniger als 12.000 öS im Monat verdient.

Aussender:	Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ansprechpartner:	Dr. Gisela Kirchler-Lidy, email: gisela.kirchler@bmags.gv
Website:	www.bmags.gv.at/