pte19980331002 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Digital-Allianz kritisiert EU-Kommission

"Verbot der Pay-TV-Fusion wäre eine Fehlentscheidung"


München (pte) (pte002/31.03.1998/07:00) Die Medienunternehmen Kirch und Bertelsmann kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme die EU-Kommission. Ein Verbot der beantragten Pay-TV-Fusion "würde zur Fehlentscheidung", heißt es in einem 64seitigen Schreiben. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" berufen sich die beiden Konzerne auf ein Gutachten des Thüringer Juristen Wernhard Möschel, der auch Mitglied der Monopolkommission ist. Eine Untersagung durch die EU würde demnach den TV-Wettbewerb nicht befördern, "sondern zu einer weiteren Schließung dieser Märkte beitragen", schreibt Möschel.

Es gebe ein "enges Oligopol dreier Veranstaltergruppen" aus dem "öffentlich-rechtlichen System, der Senderfamilie Bertelsmann und der Senderfamilie Kirch". Eine "dringend gebotene Marktöffnung" gelänge aber nur durch Pay-TV. Möschel, der den Gutachterauftrag von Kirch bekommen hat, erklärte, Kirchs Digital-Unternehmen DF 1 werde auch dann nicht weitergeführt, wenn Brüssel die Kooperation mit Bertelsmann ablehne. Die Kirch-Gruppe müßte bis zur Gewinnschwelle vier bis fünf Milliarden D-Mark Anlaufverluste kalkulieren, erklärte der Wettbewerbsexperte: "Das ist wirtschaftlich nicht mehr darstellbar."

Bereits vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission Kirch und Bertelsmann das vorläufige Ergebnis ihrer Prüfung mitgeteilt: Der beabsichtigte Zusammenschluß, hieß es aus Brüssel, führe zur Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen, durch die Wettbewerb in einem wesentlichen Teil der Gemeinschaft behindert würde. Das Verhältnis zu den europäischen Wettbewerbshütern in Brüssel hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. In dem aktuellen Schreiben EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert heißt es, die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante TV-Allianz der beiden Konzerne beruhten zum Teil auf "hochspekulativen Annahmen" und "unrichtigen Feststellungen". (w&v, horizont)

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