pte19970702003 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

Aktualisierte Neufassung: Bundeskanzler Klima zur Eröffnung des Republik-Servers

Bundesregierung nimmt die Herausforderungen der Informationsgesellschaft an


Wien (pte003/02.07.1997/11:33) Das Internet - uferlos, weltumspannend, zukunftsreich. Auch Österreich wird in der Bundeshymne als zukunftsreich besungen. Was wäre besser, als Österreich und Internet zu verbinden. Mit dem heutigen Tag starten wir mit der Österreich-Homepage ­ und das ist auch ein Signal, daß diese Bundesregierung entschlossen ist, die Herausforderungen der Informationsgesellschaft anzunehmen. Denn Politikmachen heißt Zukunft gestalten. Und unsere Zukunft ist die Informationsgesellschaft.

Die Informationsgesellschaft wird große Veränderungen bringen. Veränderungen, die unsere Ausbildung, unsere Arbeit, unsere Freizeit und unser tägliches Leben betreffen. Wir müssen uns auf diese Veränderungen vorbereiten, sie fördern, die Entwicklung unterstützen. Die Politik muß aber auch darauf schauen, daß sich diese Entwicklung nicht gegen die Menschen richtet. Mein Grundsatz lautet: Wir müssen modernisieren, aber mit sozialer Verantwortung. Die Modernisierung muß den Menschen nutzen.

Ich selbst bin Informatiker und weiß wie tausende andere Österreicher und wie Millionen User in der ganzen Welt mit den spannenden Neuen Medien umzugehen. Aber nicht jeder hat die nötigen Kenntnisse. Deshalb ist es mir ein persönliches Anliegen, daß keiner in Österreich den Einstieg in die Informationsgesellschaft versäumt.

Die Homepage des Bundeskanzleramts wird, so hoffe ich jedenfalls, viele, die dem Surfen im Netz noch nicht verfallen sind, anregen, sich mit dem Internet auseinanderzusetzen.

http://www.austria.gv.at ­ unter dieser Adresse wird die immer größer werdende Gemeinschaft der Internet-Benutzer ab jetzt die Homepage der Republik Österreich abrufen können. Wir sind uns des hohen Anspruchs an Qualität und Informationsgehalt bewußt, der zu Recht an ein solches Angebot gestellt wird, und haben deshalb ebenso umfassende wie übersichtliche Informationen aufbereitet, die dem interessierten Ausland ebenso zur Verfügung stehen wie den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft.

Wir wissen aber auch, daß eine schlecht gewartete Homepage mitunter noch schlechter ist als gar kein derartiges Angebot; deshalb werden wir die Informationen mit größtmöglicher Aktualität überarbeiten und aufbereiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sicherlich wissen, macht mir die heutige Vorstellung der Hompepage der Republik Österreich aufgrund meiner persönlichen Affinität zu den neuen Technologien eine besondere Freude; und ich sehe mich durch brandaktuelle Untersuchungen aus den Vereinigten Staaten darin bestätigt, das Interesse am Internet nicht als Hobby einiger weniger ^3Freaks3 zu betrachten: waren Ende 1994 erst etwa 1 Million Menschen im World Wide Web, so sind heute etwa 40 Millionen am Netz; bereits 67 % aller Internet-User in den USA sind älter als 30 Jahre alt, 19 % älter als 50, und war vor zwei Jahren erst jeder 4. User weiblich, so sind heute bereits 41 % aller Benutzer ^3Surferinnen3.

Diese - sowohl in absoluten Nutzerzahlen als auch in allen gesellschaftlichen Schichten - steigende Bedeutung des Internet bedeutet aber auch eine steigende Verantwortung für die Politik: es wird immer wichtiger, keine neuen Gräben aufzureißen und keine neue Spaltung der Gesellschaft in eine Klasse der ^3plugged2 und der ^3unplugged2 zuzulassen. Wir müssen dafür sorgen, daß weder wirtschaftliche noch regionale, weder bildungsmäßige noch soziale Barrieren den Zugang zu den neuen Medien, zur Information behindern. Die gestern angekündigte Senkung des Internet-Zugangstarifs der Post auf 16 g/Minute ist unter diesem Aspekt sehr zu begrüßen. In diesem Sinne leisten wir mit dem Angebot einer Homepage einen Beitrag zur Verbreitung der neuen Technologien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun kurz zum Inhalt der Homepage kommen: Natürlich stellen sich das BKA und das Staatssekretariat sowie das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vor; zur Vorstellung gehört die Geschichte des BKA ebenso wie die Darstellung der Aufgaben der einzelnen Sektionen und die Lebensläufe der Regierungsmitglieder.

Auch für den politisch Interessierten bietet die Homepage eine Reihe von Informationen: Aktuelle Pressemitteilungen können ebenso abgerufen werden wie Ministerratskommuniqués und Berichte und Statistiken, z.B. Wahlergebnisse seit 1945. Ein Abriß der Geschichte Österreichs wird ergänzt durch eine Darstellung des politischen Systems, der Stellung Österreichs in der Welt und durch näheres Material zu Wirtschaft, Wissenschaft, sozialer Sicherheit, Bildung und dergleichen. Ein Kulturkalender gibt Auskunft über die wesentlichen kulturellen Ereignisse in Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonderes Augenmerk haben wir auf das über unsere Homepage angebotene Service gelegt. So können verschiedene österreichische und auch europäische Publikationen abgerufen werden, zum Beispiel der Bericht der Bundesregierung über Österreichs Weg in die Informationsgesellschaft, Unterlagen zu Unternehmensförderungen, der Weg zu Euro und dergleichen.

Wichtiger Teil des Serviceangebotes sind die Verbindungen, die übersichtlichen und ständig aktualisierten Links zu anderen Servern, die sowohl zu den Homepages anderer Ressorts als auch zu anderen Verwaltungsstellen, wie etwa Ländern und Gemeinden führen werden. Zielsetzung ist die Etablierung unserer Homepage als zentraler Anknüpfungspunkt für alle Informationen aus und über Österreich!

Lassen Sie mich zum Abschluß noch kurz auf eine mit unserer Homepage in unmittelbaren Zusammenhang stehende Initiative hinweisen: das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist nunmehr über das Internet gratis abrufbar! Damit steht den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu rund 450.000 Dokumenten offen, nämlich Bundesgesetzen in der jeweils geltenden Fassung ­ Juristen ist bekannt, wie umständlich das Verständnis mehrfach novellierter Gesetze mitunter ist ­ und Höchstgerichtsentscheidungen. Aber, und das möchte ich bei dieser Gelegenheit besonders hervorheben, auch eine Reihe von Landesrechtsvorschriften ist aufgrund von Kooperationsabkommen mit einigen Ländern bereits verfügbar. Österreich setzt damit auch international Maßstäbe für einen einfachen, modernen, kostenlosen und umfassenden Zugang zum Recht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gar nicht verschweigen, daß insbesondere seitens einiger Verlage Einwendungen gegen dieses kostenlose Angebot erhoben worden sind. Dennoch halte ich den damit verwirklichten einfachen und kostengünstigen Zugang der Bürger zum Recht für demokratiepolitisch besonders wichtig; die Rechtsinformation ist eine Bringschuld des modernen Leistungsstaates und keine Holschuld des Bürgers!

Mit neuen Technologien können wir auch den Staat schlanker und effizienter machen, der öffentlichen Verwaltung mehr Bürgernähe und Leistungsorientierung geben. Die neuen Medien werden helfen, eine neue Qualität im Verhältnis von Bürger und Staat zu erreichen. Denn es bedeutet eine völlig neue Dimension von Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung, wenn E-Mail den Aktenumlauf, Online-Eingabe die Papier-Formulare, der Informations-Highway den Behördenweg ersetzt.

Wie eingangs erwähnt sind auch die Internet-User nicht mehr die elitären und auch sozial privilegierten Schichten, und auch eine Reihe von Beratungsorganisationen bedienen sich des Internet. Unser Angebot richtet sich daher an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch an das interessierte Ausland. Wir sind überzeugt davon, mit unserem Internet-Angebot sowohl einen Beitrag zur Verbreitung der neuen Technologien als auch zur Präsentation Österreichs in der ganzen Welt geleistet zu haben!

(Ende)
Aussender: pressetext.austria
Ansprechpartner: Dr. Franz Temmel, email: redaktion@pressetext.at, Tel. 01
Website: pressetext.at
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