Post droht "pressetext.austria" mit Klage
Streit um Namenskürzel "pta.online" - Ist eingetragene Marke ungültig?
Wien (pte001/23.04.1997/14:50) "pressetext.austria", das erste OTS-Service für Medien & Journalisten im Internet, droht schon nach seinem Start das Aus. Die Post und Telekom Austria AG will gegen die Betreiber des neuen Online-Dienstes eine gerichtliche Klage einbringen, sollte die Abkürzung "pta" weiterverwendet werden. Sie beruft sich dabei auf den Umstand, daß die Abkürzung PTA nur von der Post verwendet werden darf. Laut Betreiber Temmel und Seywald ist "pta.online" aber eine beim Österr. Patentamt registrierte Marke.
In einem Schreiben an die pressetext-Betreiber Temmel und Seywald behauptet die Post und Telekom Austria AG, daß PTA "die gesetzlich vorgesehene und bereits allgemein gebräuchlich gewordene Abkürzung" des Unternehmens darstellt. Die von pressetext.austria verwendete Abkürzung "pta.online" erwecke den Anschein, daß es sich um einen Dienst der Post und Telekom Austria AG handle, jedenfalls bestehe aber Verwechslungsgefahr.
Nach Darstellung von Temmel und Seywald gibt es jedoch weder eine gesetzliche Firmenbezeichnung PTA noch eine geschützte Marke dieses Wortlauts. Auch im Firmenbuch ist nur der vollständige Firmenwortlaut "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft" eingetragen. Im "Poststrukturgesetz" 1996 heißt es, daß diese Bezeichnung als "PTA" abgekürzt werden kann. Es gebe also im Poststrukturgesetz keinen vorgesehenen speziellen Schutz für die Abkürzung "PTA" zugunsten der Post, meint Temmel und Seywald in einer Aussendung.
Die Post und Telekom Austria AG hat der Agentur eine Frist bis 5. Mai 1997 gesetzt. Bis dahin muß Temmel und Seywald entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommt und die Verwendung der Abkürzung einschließlich der Wort-Bild-Marke pta.online unterläßt. Andernfalls würde dem "bereits erfolgten Klagsauftrag entsprechend eine Klage eingebracht werden", heißt es in dem Schreiben der Post und Telekom Austria AG.
Seit Inbetriebnahme von "pressetext.austria" im Februar haben über 450 Journalisten, PR-Berater und Medien subskribiert. Mehr als 30 Aussender von Presseinformationen sollen bis zum offiziellen Start von pressetext.austria am 2. Mai gewonnen werden. Bis zum Jahresende sollen es 1.000 Subskribenten und 60 Aussender werden. Neu an dem Service ist, daß Presseinformationen nicht nur im Internet abrufbar sind, sondern über eine Mailing List automatisch an interessierte Journalisten (zur Weiterverarbeitung) geschickt werden.
(Ende)| Aussender: | pressetext.austria |
| Ansprechpartner: | Dr. Franz Temmel, email: redaktion@pressetext.at, Tel. 01 |
| Website: | pressetext.at |
