ARGE Daten bezichtigt Österreichische Lotterien der Wettbewerbsfeindlichkeit
Scharfe Replik auf Rundschreiben der Österr. Lotterien zu Internet-Glücksspiele
Wien (pte007/19.03.1997/21:33) Scharfen Protest hat die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Daten gegen ein Schreiben eingelegt, das der "Vorstand der Österreichischen Lotterien" kürzlich an Internet-Dienstleister verschickt hat. Darin schieben die Österreichischen Lotterien Internet-Providern die Verantwortung zu, wenn Österreicher durch die Teilnahme an (internationalen) Glücksspielen im Internet österreichische Gesetze brechen.
In einer Stellungnahme der ARGE Daten heißt es, Schreiben wie das der Österreichischen Lotterien seien "geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Bereich Telekommunikation zu beeinträchtigen und den Ruf des Landes als seriösen Wirtschaftsstandort zu untergraben. Es kann in einem demokratischen Land nicht angehen, daß - unter welchen Vorwänden auch immer - Zensurmaßnahmen gefordert werden und sich Unternehmen gegenseitig zur Einhaltung von Gesetzen auffordern."
Die ARGE Daten weiter: "Wir sind auch sicher, da es nicht die Absicht des Gesetzgebers war, über den Umweg des Glücksspielgesetzes Zensurmaßnahmen oder die flächendeckende Überwachung des Internet anzuordnen. Wir werden daher auch in Zukunft keine Maßnahmen zur Beschränkung irgendwelcher fremder INTERNET-Inhalte setzen, da wir glauben, daß jeder INTERNET-Nutzer mündig genug ist, selbst zu erkennen, welche Inhalte österreichischen Gesetzen widersprechen."
Die laut ARGE Daten "bedenklichen und fragwürdigen Behauptungen der Österreichischen Lotterien" können übrigens im Wortlaut nachgelesen werden unter: http://www.adis.at/office/news/gluecksspielgesetz.htm
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