Hostasch: "Gleiche Chancen für Frauen"

Hostasch kündigt Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz an

Wien (pts002/07.03.1997/13:09) Anläßlich des "Internationalen Frauentages" am 8. März lud Sozial- und Gesundheitsministerin Lore Hostasch die Mitarbeiterinnen ihres Ressorts zu einer Veranstaltung ein. Hostasch stellte dabei auch die aktuellen Aktivitäten ihres Ressorts im "Gleichstellungsbereich" vor: So werde derzeit eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz erarbeitet und alles versucht, um rasch eine Einigung auf ein neues "Allgemeines Nachtarbeitszeitgesetz" zu erzielen. In engem Kontakt mit Frauenministerin Barbara Prammer wolle sie zudem Wege zur eigenst"ndigen Altersversorgung von Frauen - insbesondere von geschiedenen Frauen - prüfen, sagte Hostasch.

Der Internationale Frauentag, so Hostasch vor ihren Kolleginnen, stehe immer noch im Zeichen der Verbesserung der Lage der Frauen, "auch wenn wir im Vergleich zur Situation der Frauen von 1911 auf den ersten Blick bereits im siebenten 'Frauenhimmel' schweben". Die heutige Frauengeneration sei so gut ausgebildet wie keine zuvor, Gleichstellungsbeauftragte in Ländern und Regionen, Gewerkschaften und Arbeiterkammern würden sich in wachsender Zahl um die Interessen von Frauen kümmern. "Der Weg zur echten Chancengleichheit ist aber noch lang", betonte die Sozialministerin. Sie lud dazu ein, gemeinsam Aktivitäten und Initiativen voranzutreiben, welche die Chancen von Frauen verbessern und fördern.

Konkret kündigte Hostasch an, daß sie noch im März eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes als Regierungsvorlage in den Ministerrat einbringen werde. "Damit soll eine Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und somit eine verstärkte Beratung von Frauen auch in den Bundesländern ermöglicht werden."

Nachdem gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Einigung über die Arbeitszeitflexibilisierung erfolgt ist, will die Sozialministerin nun auch in der Frage "Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen" zu einer Einigung kommen: "Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, daß wir möglichst rasch ein neues, allgemeines Nachtarbeitszeitgesetz im Nationalrat verabschieden können", teilte Hostasch mit. Nachtarbeit sei aber prinzipiell eine extrem belastende Tätigkeit. Flankierende Ausgleichsmaßnahmen müßten daher vorgesehen werden.

Das geplante "Frauenvolksbegehren" (Eintragungswoche: 7. bis 14. April 1997) würde "wichtige und richtige Forderungen zur Gleichstellung der Frauen" vorsehen, sagte Hostasch. Aus ihrer Sicht seien vor allem Maánahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie als auch die Forderungen zur besseren Absicherung der Frauen in der Arbeitswelt zu unterstützen. "Ich bekenne mich zur Zielrichtung dieses Frauenvolksbegehrens und bin davon überzeugt, daß die Erwerbstätigkeit von Frauen und somit ihre eigenständige Existenzsicherung für die Gleichberechtigung sehr wichtig sind", sagte Hostasch.

In diesem Zusammenhang machte Hostasch auch auf bereits laufende Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt aufmerksam. So stelle etwa der europäische Sozialfonds (ESF) im Rahmen des Ziel 3-Programms zur "Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern" bis zum Jahr 1999 insgesamt 1,8 Mrd. Schilling zur Verfügung, gab die Sozialministerin bekannt. Diese Mittel werden über das Arbeitsmarktservice (AMS) für konkrete Projekte eingesetzt. Zudem habe das AMS in den letzten Jahren den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben nach der sogenannten "Familienphase" massiv unterstützt. Im Rahmen des "Sonderprogrammes für Wiedereinsteigerinnen 1996" sind zusätzliche Förderungsmittel in der Höhe von 160 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt worden.

"Darüber hinaus wird es jedoch weiterhin notwendig sein, für Veränderungen einzutreten", betonte Hostasch. Konkret nannte die Sozialministerin das "Schließen von Versorgungslücken" in Zusammenhang mit dem Scheidungsrecht.

Die Mitarbeiterinnen ihres Ressorts ermutigte Hostasch abschließend zur engagierten und aktiven Mitarbeit in internationalen Organisationen zum Themenbereich "Gleichstellung von Frau und Mann". Im Hinblick auf die EU-Präsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 1998 sei es von besonderer Bedeutung, daß das Thema Beschäftigungspolitik auch den Schwerpunkt Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt mitberücksichtige, betonte die Sozialministerin.

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