Hostasch: OECD stellt Beschäftigungspolitik gutes Zeugnis aus

Einige Empfehlungen der OECD sind in Frage zu stellen

Wien (pts002/06.03.1997/14:54) Die zentralen Ziele der Bundesregierung - Beschäftigung zu sichern und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren - würden durch den OECD-Bericht über Österreich untermauert, betonte Sozialministerin Eleonora Hostasch Donnerstag bei der Präsentation des OECD-Berichtes. Die Vorschläge der OECD würden von Österreich teilweise bereits in Angriff genommen, müßten aber zum Teil in Frage gestellt werden, erläuterte Hostasch.

Zum Vorschlag nach mehr Deregulierung hielt Hostasch fest, daß morgen im Sozialausschuß das Arbeitszeitgesetz beschlossen werde, das den Sozialpartnern mehr Gestaltungsspielraum einräume, und daß seitens der Sozialpartner auch bestehende Arbeitsverbote auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft würden. Nicht akzeptabel seien hingegen die OECD-Vorschläge zum Abbau von Kündigungsschutzbestimmungen, zur Ausweitung des Niedriglohnsektors oder zur Reduktion der Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung ("Unsere Nettoersatzraten sind nicht zu hoch, sondern eine Mindestsicherung"). "In manchen Teilen sollten wir nicht dem Neoliberalismus der OECD folgen", meinte die Sozialministerin.

Auch der Anregung nach Ausweitung der nachfragenseitigen Kostenbeteiligung im Gesundheitsbereich erteilte Hostasch eine Absage - "Das heißt nichts anderes als mehr Selbstbehalte und ist sicher kein taugliches Steuerungsinstrument." Eine stärkere Deregulierung am Arzneimittelsektor sowie im extramuralen Bereich sei hingegen zu prüfen, wobei Qualitätssicherung und Patientenschutz im Vordergrund stehen müßten.

Generell sei bei der Diskussion über mehr Wettbewerb im Gesundheitsbereich die Frage nach den Vorteilen für die Patienten und nach den Einsparungsmöglichkeiten zu beachten. Hostasch plädierte für eine "Balance zwischen Wettbewerb und Absicherung medizinischer Qualitätsstandards" sowie für eine regional gleichwertige Versorgung mit Medikamenten. Auch bei den von der OECD kritisierten "relativ hohen" Arzneimittelpreisen sprach sich Hostasch für eine Balance zwischen den Forschungsinteressen der Pharmaindustrie und den Interessen der Konsumenten aus.

Zusammenfassend stelle die OECD dem österreichischen Gesundheitssystem ein gutes Zeugnis aus, stellte Hostasch weiters fest und nannte als Beispiele unter anderem die hohe Qualität, Leistungen für alle Bürger, international vergleichweise niedrige Beiträge sowie wenig Selbstbehalte. Gesundheitsleistungen machten jedoch bereits neun Prozent des BIP aus - ein relativer hoher Wert, wie Hostasch einräumte.

Der Kritik der OECD an überschneidenden Kompetenzen und mangelhafter Ausgabenkontrolle sei man mit der Gesundheitsreform bereits begegnet, verwies die Sozialministerin auf die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung, den Krankenanstalten-, Niederlassungs- und Großgeräteplan. Darüber hinaus sei ein "Dokumentationsgesetz" geplant, das mit Daten über die Befindlichkeit der Bevölkerung zielorientierte und regional spezifische Handlungsanleitungen geben könne.

Zu den von ihr in Auftrag gegebenen zwei Studien über die Pensionssysteme erklärte die Sozialministerin, "wir wollen ein Konzept entwickeln, wie es möglich ist, alle Erwerbseinkommen von der Geringfügigkeitsgrenze bis zur Höchstbeitragsgrundlage für die Einbindung in die Sozialversicherung zu erfassen, damit alle Zugang haben und es zu einer gerechten Beitragsleistung kommt". Weiters werde noch heuer eine Studie vorgestellt, in der die Vor- und Nachteile von Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren für die Finanzierung erläutert würden. "Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen" hätten Erfahrungen aus Deutschland bereits gezeigt, daß letztere Variante nicht besser geeignet sei, bemerkte Hostasch.

Abschließend würdigte die Sozialministerin die OECD-Studie als "Bestätigung für Österreichs Weg" - sowohl bei der Gesamtarbeitslosigkeit als auch bei Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sei Österreich auf niedrigem Niveau geblieben. Die Gesamtarbeitslosigkeit betrug 1996 in Österreich 4,1 Prozent, in der EU 10,8 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sechs bzw. 21,6 Prozent.

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