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pte20080731028 Politik/Recht, Unternehmen/Finanzen

USA verschärfen Kontrolle der Tabakindustrie

Präsident Bush droht mit Veto


US-Parlamentarier wollen Tabakindustrie stärker kontrollieren (Foto:pixelio.de/Nicole2)
US-Parlamentarier wollen Tabakindustrie stärker kontrollieren (Foto:pixelio.de/Nicole2)

Washington (pte028/31.07.2008/16:55) - Das US-amerikanische Repräsentantenhaus http://www.house.gov hat nach Jahrzehnten der Debatten mit großer Mehrheit beschlossen, die Tabakindustrie zukünftig einer staatlichen Kontrolle zu unterstellen. Diese soll durch die Food and Drug Administration http://www.fda.gov (F.D.A) erfolgen. Jedoch hat die Bush-Administration http://www.whitehouse.gov bereits ihren Widerstand zu dem Gesetz angekündigt. Bei einem Veto des Präsidentens müsste der Kongress dieses wiederum kippen. Doch gilt dies laut einem Bericht der New York Times als unwahrscheinlich, weil die Regierung einen starken Einfluss auf die Kongress-Abgeordneten habe.

Nach Vorstellung des Repräsentantenhauses soll die F.D.A. eine umfangreiche Handlungsfreiheit über die Tabakindustrie erhalten. So könnte sie ein komplettes Verbot von Tabakwaren in den USA anweisen oder einzelne gesundheitsschädliche Inkredentien aus den Zigaretten verbannen. Des Weiteren wurde beschlossen, dass aromatisierte Zigaretten, die gerade bei Jugendlichen sehr beliebt sind, vom Markt genommen werden sollen.

Speziell republikanische Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, da ihnen die staatlichen Eingriffe zu weit gehen. "Braucht man da wirklich eine staatliche Kontrolle? Es gibt sicher keinen Raucher in den USA, der nicht weiß, dass Rauchen für ihn nicht gut ist", meint John A. Boehner, Oppositionsführer im Repräsentantenhaus. Um die zusätzliche Kontrolle finanzieren zu können, wurde den Tabakunternehmen eine zusätzliche Abgabe auferlegt.

Ähnlich wie in Deutschland sollen nun auch in den USA größere Sicherheitshinweise auf die Zigarettenschachteln aufgedruckt werden. Diese sollen genaue Angaben zur Zusammensetzung der Tabakwaren und die Konzentration von gefährlichen Stoffen wie Ammoniak und Ethanal beinhalten. Grafiken und Bilder auf den Verpackungen sollen Folgen des Rauchens illustrieren. Außerdem wurde die Industrie verpflichtet, interne Forschung zu den Gefahren des Zigarettenrauchens durchzuführen und zukünftig nicht mehr Begriffe wie light oder ultralight für ihre Produkte zu verwenden. Denn diese würden dem Verbraucher ein falsches Bild über die Gefahren dieser Produkte vermitteln.

Als abschließenden Punkt regelt das Gesetz, dass Zigarettenwerbung in Außenbereichen und Publikationen, die von Kindern betrachtet werden, nur noch in schwarz-weiß sein dürfen. Denn diese präge sich nicht so gut in das visuelle Gedächtnis der Heranwachsenden ein wie farbige Abbildungen, heißt es zur Begründung.

Die ersten Diskussionen um eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes wurden in den USA Mitte der 1980er Jahre angestoßen. Das nun verabschiedete Gesetz geht auf einen Antrag von David A. Kessler, dem damaligen Kommissar der F.D.A, aus dem Jahr 2005 zurück.

(Ende)
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