pte20050129003 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Frankreichs Journalisten kämpfen für mehr Rechte

Cofidis-Affäre Grundstein für Initiative " Recht auf Information"


Paris (pte003/29.01.2005/09:30) Vertreter des Verbands "Droit a l'info" (Recht auf Information) haben dem Justizministerium einen Entwurf zur Abänderung des Gesetzes zur Pressefreiheit vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Verbesserung der Rechte und Freiheiten von Journalisten vor, die die Ausübung ihrer Tätigkeiten besser garantieren sollen. Der Entwurf stützt sich auf Artikel zehn der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem die Freiheit auf Information in der Rechtsprechung begünstigt wird, berichtet die Le Monde.

"Das Ziel ist nicht einen besonderen Status für Journalisten durchzusetzen, sondern einen Rahmen zu schaffen, in welchem es uns ermöglicht wird unserer Arbeit angemessen nach zu gehen." kommentiert Jean-Pierre Rey, Präsident von Droit a l'info, die Initiative. Zu dem Entwurf haben auch zahlreiche Rechtsexperten beigetragen, unter anderem Christoph Bigot, Rechtsanwalt bei Reporter ohne Grenzen, und Nicolas Bonnal, Präsident des Strafgerichts in Paris. Artikel elf, der die Richtlinien für ein Strafverfahren beinhaltet, soll in Bezug auf die Geheimhaltung zum Schutze der Informanten, geändert werden.

Anlass dieser Initiative sind die jüngsten Durchsuchungen mehrerer Redaktionen, darunter auch jene des Politmagazin Le Point http://www.lepoint.fr und der Sportzeitung L'Equipe http://www.lequipe.fr . Auf richterliche Anweisung wurden PCs aus Redaktionen beschlagnahmt, Briefe geöffnet und Telefone abgehört. In den Redaktionen wurde über die Affäre Cofidis, einem Rennradteam, das unter Verdacht steht im großen Stil mit Doping gehandelt zu haben, recherchiert. Die Durchsuchungen lösten in Frankreich Empörung bei den Medien aus. Als Reaktion auf die Vorgänge in den Redaktionen haben Journalisten vergangenen September den Verband "Droit a l'info" gegründet.

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