EU-Parlament stimmt gegen Datenschnüffler
Auszeichnung mit "Defensor Libertatis"
Wien (pte045/07.11.2005/15:03) Das EU-Parlament ist der Gewinner des erst zum zweiten Mal in sieben Jahren vergebenen Positivpreises der "Big Brother Awards" http://www.bigbrotherawards.at . Heute, Montag, wird es mit dem "Defensor Libertatis" ausgezeichnet und zwar für das Engagement und den Mut der Parlamentarier, geschlossen gegen den Entwurf zur Patentierbarkeit von Software und gegen eine Weitergabe von Flugdaten an die USA aufzutreten. Stellvertretend für das Europäische Parlament werden die EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger und Maria Berger den Preis entgegennehmen.
Am Beispiel der im Parlament abgelehnten "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" hat sich gezeigt, dass die Parlamentarier sehr wohl die Interessen der Bürger wahrnehmen. Entgegen massiver Lobbyarbeit der Wirtschaft und dem ausgeübten Druck durch die EU-Kommission wurde die Richtlinie mit großer Mehrheit für ungenügend befunden. Damit stellte sich das Parlament eindeutig hinter die Tausenden kleinen und mittleren europäischen Softwarebetriebe, die allein schon aus finanziellen Gründen beim Patentpoker gegen die Großen nicht mithalten könnten.
Doch gibt es für die Datenschutzwächter schon wieder neuen Grund zur Sorge. Wie Christian Jeitler von quintessenz http://www.quintessenz.org auf Anfrage von pressetext erklärte, gäbe es seit geraumer Zeit einen von Irland, Großbritannien, Schweden und Frankreich entworfenen Richtlinienentwurf, genannt "Data Retention", der sich für eine Überwachungsunion Europa ausspreche. Konkret gehe es dabei um einen Antrag zur verpflichtenden Speicherung der Telekom- und Internet-Verkehrsdaten über einen Zeitraum von 48 Monaten, um diese bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen zu können. Dabei sei vor allem im Internetbereich nicht klar, welche Daten genau erhoben würden. "Es bleibt die Hoffnung, dass die Parlamentarier auch dem immensen Druck in dieser Hinsicht standhalten", so Jeitler gegenüber pressetext.
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