Europa-Terminvorschau vom 6. bis 21. Februar 2016

Berlin (pts014/05.02.2016/14:55) Dienstag, 9. Februar

EU-weit: Safer Internet Day
Der Safer Internet Day geht auf die Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes INSAFE (lnternet Safety for Europe) zurück. INSAFE hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Sicherheit im lnternet zu erhöhen. Mitglieder im Netzwerk sind jeweils die Initiativen in den europäischen Staaten. In Deutschland initiiert und koordiniert klicksafe http://bit.ly/1eMkUME Aktionen und Veranstaltungen am Safer Internet Day. Viele Institutionen, Einrichtungen und Unternehmen beteiligen sich in eigener Regie an diesem Tag mit Aktivitäten. Auf der Webseite von klicksafe finden Sie Übersichtskarte http://bit.ly/1JKCAJa , die deutschlandweit alle Aktionen zum Safer Internet Day anzeigt.

Brüssel: Ljubljana (Slowenien) erhält den Titel "Umwelthauptstadt 2016"
Seit 2010 zeichnet der Preis "European Green Capital" Städte aus, die sich in besonderer Weise für nachhaltige Stadtplanung einsetzen. Als Europas neue Umwelthauptstadt wird Ljubljana Botschafterin einer nachhaltigen Stadtentwicklung sein. Die Stadt wird ihre lokalen bewährten Praktiken teilen und andere Städte in ganz Europa dazu anspornen, umweltfreundlicher, gesünder und nachhaltiger zu sein. Ljubljana plant, jeden Monat des Jahres einem anderen Umweltthema zu widmen. Hier http://bit.ly/1PWXbZN finden Sie mehr Informationen zur Auftaktveranstaltung im Brüsseler Musikinstrumentenmuseum.

Berlin: Richard Kühnel bei den "Berliner Wirtschaftsgesprächen"
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ist zu Gast bei den "Berliner Wirtschaftsgesprächen". Moderiert wird das Gespräch, das ihn und seine Tätigkeit vorstellt, vom ehemaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister Dieter Spöri, dem Ehrenpräsidenten der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Beginn: 8.30 Uhr (Frühstück ab 8.00 Uhr), Ort: Berlin Capital Club, Mohrenstr. 30, 10117 Berlin. Mehr Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Webseite http://bit.ly/1KcA6TN .

Mittwoch, 10. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
In der heutigen Sitzung geht es unter anderem voraussichtlich um den Stand der Dinge bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die vollständige und endgültige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://tinyurl.com/zj5u5db veröffentlicht.

Berlin: Diskussion mit Rita Süßmuth zum Thema "Das Gift des Politischen"
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth spricht auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung und der Vertretung der Europäischen Kommission über "Gifte" wie den Verlust des Blickes auf den Anderen, die Egomanie des Kapitalismus, fehlende Eigenverantwortlichkeit, und die Erwartung, alles müsse so bleiben, wie es ist. Daraus resultiere eine Bequemlichkeit, Dinge anzupacken. Süßmuth fragt, welche Lehren daraus gezogen werden können und präsentiert "Gegengifte": Beteiligung, Solidarität und Transparenz. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kann man dazu online unter dem Hashtag #EUDebatte diskutieren. Beginn: 18 Uhr, Ort: Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstr. 28-29, 10178 Berlin. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1QunQNU der Schwarzkopf-Stiftung.

Donnerstag, 11. Februar

Brüssel: Kommission stellt Vorschläge zur Energieunion vor
Voraussichtlich heute wird die Europäische Kommission Vorschläge im Rahmen der Europäischen Energieunion vorstellen. Insbesondere soll es dabei um die Themen Versorgungssicherheit und Transparenz gehen. Details zum Timing folgen, unter anderem hier http://tinyurl.com/558ncv .

Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Hier http://bit.ly/1DulQP9 finden Sie Einzelheiten zum Treffen der Finanzminister der Eurozone am Tag vor dem Treffen des Rats aller Wirtschafts- und Finanzminister.

Freitag, 12. Februar

Brüssel: Tagung des Rats Wirtschaft und Finanzen
Heute diskutierten die Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Brüssel aktuelle Themen. Hier http://bit.ly/1Si6G9k werden Einzelheiten zur Tagesordnung veröffentlicht.

München: Sicherheitskonferenz (bis 14.02.)
Zum jährlichen Treffen der "Munich Security Conference" im Hotel Bayerischer Hof haben bereits 23 Staats- und Regierungschefs und dutzende Minister ihre Teilnahme zugesagt. Auf Seiten der EU-Kommission werden Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Maros Sefcovic, Kommissionsvizepräsident und zuständiger Kommissar für die Energieunion, sowie Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, teilnehmen. Themen der Konferenz sind der Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise sowie die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1PCG3ps der Sicherheitskonferenz.

Montag, 15. Februar

Brüssel: Tagung des Rats Auswärtige Angelegenheiten
Die vollständige Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://tinyurl.com/hnpqkv7 veröffentlicht.

Brüssel: Tagung des Rats Landwirtschaft und Fischerei
Die vollständige Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://tinyurl.com/j6xpus9 veröffentlicht.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei "25 Jahre EU-Filmförderung" auf der Berlinale
Wie in jedem Jahr wird im Rahmen der 66. Internationalen Filmfestspiele Berlin ein Informationstag dem Thema EU-Filmförderung stattfinden. Teilnehmen wird unter anderem der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger. Es werden 25 Jahre europäische Filmförderung im Rahmen des MEDIA-Programms gefeiert. Zeit: 9.30 bis 18.15 Uhr, Ort: Hotel Ritz Carlton, Potsdamer Platz 3, 10785 Berlin. Teilnahme ohne vorherige Anmeldung möglich, mehr Informationen unter http://bit.ly/1Vu0n0J . Weitere Informationen zum Festival finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1lSeJgb der Berlinale, über EU-Filmförderung können Sie sich hier http://bit.ly/1QgxAeA informieren.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen über Haftbedingungen in Ungarn und Rumänien als Auslieferungshindernis
Das Oberlandesgericht Bremen hat über zwei Auslieferungsanträge (Europäische Haftbehelfe) aus Ungarn und Rumänien zu entscheiden. Angesichts der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, mit denen Ungarn und Rumänien u.a. wegen Überfüllung ihrer Gefängnisse verurteilt worden seien, sowie der Berichte des Europarates sprechen nach Ansicht des OLG Bremen beachtliche Anhaltspunkte dafür, dass die Grundrechte der Betroffenen und allgemeine europäische Rechtsgrundsätze im Fall einer Auslieferung verletzt würden. Damit bestehe grundsätzlich ein Auslieferungshindernis. Das OLG möchte nun wissen, ob dieses Hindernis dadurch überwunden werden kann, dass die ungarischen bzw. rumänischen Behörden hinsichtlich der Haftbedingungen der beiden Betroffenen konkrete Zusicherungen machten. Mehr erfahren Sie hier http://tinyurl.com/jg89wej und hier http://tinyurl.com/hbvsb8b .

Dienstag, 16. Februar

Brüssel: Tagung des Rats Allgemeine Angelegenheiten
Die vollständige Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://tinyurl.com/z7ywogj veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen über Asylverweigerung wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung
Nach der Anerkennungsrichtlinie 2004/83 ist ein Drittstaatsangehöriger u.a. dann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass er sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Dieser Ausschluss gilt auch für Personen, die andere zu solchen Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen. Der belgische Staatsrat ersucht den Gerichtshof um Präzisierung, inwieweit ein solcher Ausschlussgrund greift, wenn der Betroffene als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde, im Strafurteil aber zugleich festgestellt wurde, dass er weder eine terroristische Handlung begangen noch versucht oder angedroht habe. Mehr zu diesem Fall hier http://tinyurl.com/hlkk2cp .

Mittwoch, 17. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Während der heutigen Sitzung soll voraussichtlich der kommende EU-Gipfel (18.-19.02.) vorbereitet sowie der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, welcher Teil des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016 ist, debattiert werden (tbc). Die vollständige und endgültige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://tinyurl.com/zj5u5db veröffentlicht.

Berlin: Berlin Debates "The EU needs its own army"
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Konrad Adenauer Stiftung laden gemeinsam zur nächsten Berliner Debatte rund um das Thema "Europäische Armee". Diskutiert wird, ob es angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen an der Zeit sei, eine europäische Armee zu schaffen, oder ob dies womöglich kontraproduktiv wäre. Die Debatte zwischen der ehemaligen lettischen Präsidentin Vaira Ve-Freiberga und Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution, die das Konzept einer europäischen Armee befürworten, und Gideon Rachman von der Financial Times und Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations, die sich dagegen aussprechen, wird von Sarah Raine moderiert. Beginn: 18.00 Uhr, Einlass ab 17.15 Uhr, Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin. Mehr Informationen und die Möglichkeit sich anzumelden finden Sie hier http://tinyurl.com/jphbpd7 .

Donnerstag, 18. Februar

Brüssel: EU-Gipfel (bis 19.02.)
Auf der Tagung des Europäischen Rats werden die Bewältigung der Flüchtlingskrise und das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU im Mittelpunkt stehen. Die genaue Tagesordnung können Sie hier http://tinyurl.com/zg5fa3z einsehen, die Sitzung können Sie live via Europe by Satellite http://tinyurl.com/j6nluc6 (EbS) verfolgen.

Bonn: Literatour d'Europe - Neue Texte aus Europa, mit Daan Heerma van Voss aus den Niederlanden
Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn lädt in Kooperation mit dem Literaturhaus Bonn und der Kritischen Ausgabe zur ersten Veranstaltung der Lesereihe "Neue Texte aus Europa". Die Lesung widmet sich der niederländischen Literatur und präsentiert das Werk des niederländischen Autors Daan Heerma van Voss. Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Café Liebeslesen im Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bonner Vertretung http://tinyurl.com/hsd5d54 .

Luxemburg: EuGH-Urteil über deutsche Beihilfen für Tierkörperbeseitigung
Mit Beschluss vom 25. April 2012 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Zuwendungen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien. Sie forderte Deutschland daher auf, Beihilfen von rund 30 Mio. Euro vom Begünstigten zurückzufordern. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass der Zweckverband keine Ausgleichszahlungen erhalten dürfe, da ihm aufgrund seiner ausreichenden Reservekapazitäten für Seuchenfälle keine zusätzlichen Kosten für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung entstünden. Der Gerichtshof erlässt heute sein Urteil über das Rechtsmittel, das Deutschland gegen das Gerichtsurteil eingelegt hat. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://tinyurl.com/hl6hvj6 .

Luxemburg: EuGH-Urteil über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der EU gegen Iran, um auf diesen Druck auszuüben, damit er proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten und die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen einstellt, wurden ab 2010 auch die Gelder und Ressourcen der iranischen Geschäftsbank Bank Mellat eingefroren. Auf die Klage der Bank hin hob das Gericht die gegen sie gerichteten Maßnahmen mit Urteil vom 29. Januar 2013 auf (T-496/10). Der Rat habe die Maßnahmen unzulänglich begründet, die Verteidigungsrechte sowie das Recht der Bank auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Gegen dieses Urteil hat der Rat ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Er macht u.a. geltend, dass das Gericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass sich die Bank - auch wenn sie eine Emanation des iranischen Staates sei - auf die Grundrechte berufen könne. Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 26. Februar 2015 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel des Rates zurückzuweisen. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://bit.ly/1QKktm9 .

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Reinhard Hönighaus
Tel.:	+49 30 2280-2300
E-Mail:	reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de