Peter Jankowitsch: EU steckt Krise weg

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Wien (pte001/26.11.2011/06:00) - Streitereien über Maßnahmen und Lösungen zur Schuldenkrise dominieren den europäischen Politikalltag. Viele Experten meinen, dass der Kontinent vor dem Abgrund steht. Eine wesentlich optimistischere Einstellung hat Peter Jankowitsch, Ex-Staatssekretär für Europafragen und ehemaliger Außenminister der Republik Österreich. pressetext sprach mit dem langjährigen Politiker über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Europa, die Zukunft des Euro und die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Wirtschaftsregierung.

pressetext: Herr Jankowitsch, die derzeitige politische und wirtschaftliche Lage in Europa ist - gelinde gesagt - katastrophal. Die Schuldenkrise hat den Kontinent fest im Griff. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Europa?
Jankowitsch: Die aktuelle Situation ist eine Krise einzelner europäischer Volkswirtschaften, die schlecht gewirtschaftet haben. Diese Staaten müssen mit Hilfe von Steuerungsmechanismen zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden. Zwar gibt es bisher die Maastricht-Kriterien, über diese haben sich jedoch die meisten Länder hinweggesetzt. Es herrscht auch wenig Bereitschaft, Europa mehr zu vereinheitlichen. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Finanzpolitik. Europa braucht einen Finanzminister.

pressetext: Eine Vereinheitlichung bedeutet eine Abgabe von Souveränitätsrechten einzelner Staaten an die EU - Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang schon von einer EUdSSR. Befürworten Sie einen EU-Zentralismus?
Jankowitsch: Nein. Ich bin für ein Europa, das bestimmte Steuerungsmechanismen besitzt. Die dafür notwendigen Gesetze dürfen jedoch nicht einseitig erlassen werden, sondern müssen durch die einzelnen Staaten demokratisch legitimiert werden. Es gibt derzeit viele Fürsprecher, die nationalen Parlamente stärker in die EU-Gesetzgebung einzubeziehen. Die europäischen Volkswirtschaften werden nur deswegen Opfer von Angriffen der Finanzmärkte, weil es keine einheitliche Wirtschaftsregierung gibt. Daher spreche ich mich auch für Eurobonds aus, denn diese würden von den Ratingagenturen besser bewertet werden.

pressetext: Eurobonds laden doch gerade zum Schuldenmachen ein. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland und Österreich wären benachteiligt, während Länder mit schlechter Kreditwürdigkeit wie Griechenland profitieren würden. Ist das nicht kontraproduktiv?
Jankowitsch: Dieses Problem könnte man auch mit entsprechenden Steuerungsmechanismen lösen. Die Emission von Euroanleihen muss strikten Regeln unterworfen werden. Es muss genau festgesetzt werden, unter welchen Voraussetzungen solche Bonds begeben werden, sonst würde die Ausgabendisziplin sehr rasch in Mitleidenschaft gezogen werden.

pressetext: Wo wird Europa in zehn Jahren stehen? Wird es den Euro noch geben?
Jankowitsch: Ich bin davon überzeugt, dass wir in zehn Jahren diese Krise überwunden und die Lehren daraus gezogen haben, dass ein europäisches Integrationswerk auf Dauer nicht ein Stückwerk bleiben darf. Den Euro wird es auch in zehn Jahren noch geben, da bin ich mir sicher. Die Lage der US-Wirtschaft und der US-Währung ist wesentlich schlechter.

pressetext: Ihre Sichtweise ist trotz eines gigantischen Rettungsschirmes, der laut Finanzexperten auch zur Inflation führen könnte, sehr optimistisch.
Jankowitsch: Dieser Rettungsschirm signalisiert vor allem, dass die europäischen Staaten bereit sind, große Krisen abzuwenden. Das ist die Botschaft. Inflationsgefahren sehe ich dann nicht, wenn die notwendigen Strukturmaßnahmen in den jeweiligen Ländern getroffen werden. Das beginnt in Griechenland damit, wo man aufhören muss, Toten Pensionen auszubezahlen.

pressetext: Nicht nur Griechenland, auch Italien und Frankreich - Moody's droht bereits mit einer Herabstufung - zählen schon zu den Sorgenkindern. Werden wir in beiden Ländern ähnliche Entwicklungen wie in Griechenland sehen?
Jankowitsch: Wenn Italien in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, dann wird der Rettungsschirm zu klein sein. Doch das Land hat eine neue Regierung und damit gezeigt, dass man den derzeitigen Zustand verändern möchte. Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat sich als Politiker in vielen Funktionen, auch als Europakommissar, bewährt. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier keine Katastrophen sehen werden. Eine Herabstufung Frankreichs wäre absoluter Unfug, denn das Land ist eine der stärksten Volkswirtschaften Europas. Ich glaube, die Moody's-Drohung spiegelt ein wenig das Konkurrenzverhältnis zwischen Frankreich und USA wider.

pressetext: Werfen wir einen Blick nach Österreich: Auch hierzulande sind die Staatsschulden eindeutig zu hoch.
Jankowitsch: Im Vergleich zu anderen Staaten befinden wir uns im Mittelfeld. Manche finden es furchtbar, Schulden zu machen, andere wiederum meinen, dass Zukunftsprojekte nur mit Schulden verwirklicht werden können. Hier prallen ideologische Gegensätze aufeinander. Ich war nie der Meinung, dass es unmoralisch ist, Schulden zu machen, aber letztendlich ist es eine Frage der Balance und des Ausgleiches.

pressetext: Offenbar sieht die österreichische Regierung den Schuldenabbau sehr wohl als moralische Verpflichtung an und will diesen in der Verfassung verankern. Ist dies ein richtiger Schritt?
Jankowitsch: Ich halte davon nicht sehr viel. Die Rolle einer Verfassung besteht nicht darin, fiskalische Ziele durchzusetzen. Diese Idee entstammt der US-amerikanischen Politik, wo vor allem Parteiangehörige der Republikaner sich dafür einsetzen. Ich habe erhebliche Zweifel, ob das der richtige Weg ist.

pressetext: Vielen Dank für das Gespräch.

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